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Nächster Schritt zum Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hinterlegt in Washington die Urkunde mit dem deutschen „Ja“ zu den Beitrittsersuchen der beiden nordischen EU-Staaten. 

Hans-Jürgen Deglow
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Lesezeit 2 Min
17. Juni 2022, Kiel: Bewaffnete Soldaten der Marine patrouillieren in einem Boot vor dem US-Führungsschiff „USS Mount Whitney“, das nach dem Ende des Manövers Baltic Operations (BALTOPS) im Marinestützpunkt ankert. Seit dem 5. Juni hatten sich 45 Schiffe und Boote, 75 Flugzeuge und rund 7000 Soldaten aus 14 Nato-Staaten sowie den Partnerländern Finnland und Schweden an der Übung auf der Ostsee beteiligt.  Foto: Marcus Brandt (dpa)

Die Aufnahme der Länder Finnland und Schweden in das Atlantische Bündnis schreitet voran. Als sichtbares Zeichen gilt die Hinterlegung einer Urkunde, mit der jedes Mitgliedsland sein formelles Einverständnis erklärt. An diesem Dienstag ist Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Außenministerium, zu einer Reise in die USA aufgebrochen, die ihn nach Washington und anschließend zu weiteren politischen Gesprächen in Atlanta führen wird. Lindner erklärte vor der Abreise: „In schwierigen Zeiten festigen wir unsere Beziehungen zu unseren wichtigsten Partnern und Alliierten. Morgen werde ich die Annahmeurkunden für den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens im Auftrag der Bundesregierung beim Depositarstaat USA persönlich hinterlegen und in politischen Gesprächen die historische Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erläutern.“

Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland 

Bereits die Hälfte der 30 Nato-Staaten hat die Beitrittsersuche von Schweden und Finnland ratifiziert. Bundestag und Bundesrat hatten dem Doppelbeitritt vorvergangene Woche zugestimmt, nachdem die Bündnisstaaten die sogenannten Beitrittsprotokolle bereits am 5. Juli unterzeichnet hatten. Finnland und Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt. Die beiden nordischen EU-Länder sind bereits seit längerem enge Nato-Partner, nicht aber Mitglieder der Allianz. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland, mit der Aufnahme beider Staaten wird die Ostsee zu einem von der transatlantischen Nato dominierten Meer. 

US-Politiker: Ostseeraum wird wesentlich sicherer 

Auch das US-Repräsentantenhaus unterstützt mit großer Mehrheit das Ansinnen der Nordeuropäer. Die Abgeordneten stimmten am Montag mit 394 zu 18 Stimmen für eine entsprechende Resolution. In dieser ist von einer „historischen Entscheidung“ die Rede. Der Demokrat Steny Hoyer, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, sagte: „Zusammen werden Finnland und Schweden die kollektive Verteidigung der Nato um wesentliche Fähigkeiten erweitern und den Ostseeraum wesentlich sicherer gegen russische Angriffe machen.“ 

Erdogan droht erneut mit Blockade

Sorgen bereitet der Nato jedoch noch der Ratifizierungsprozess im Mitgliedsland Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte jetzt erneut mit der Blockade der Norderweiterung. Er wolle daran erinnern, dass die Türkei den „Prozess einfrieren“ werde, wenn gestellte Bedingungen nicht erfüllt würden, sagte er am Montag. Ankara wirft Schweden und Finnland Unterstützung von „Terrororganisationen“ vor, Erdogan fordert die Auslieferung von Anhängern derr syrischen Kurdenmiliz YPG sowie der Gülen-Bewegung, die die Türkei für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. 

Diese Aufgaben hat der Depositarstaat 

Es ist also noch offen, ob und wann auch ein türkischer Regierungsvertreter n die USA reisen wird, um dem „Depositar“ seine Zustimmungsurkunde zu überbringen. Das Wort Depositar geht auf das lateinische depositum (‚Hinterlegtes‘) zurück – und meint beispielweise einen Staat oder eine internationale Organisation, die einen völkerrechtlichen Vertrag aufbewahren. Die Aufgabe des Depositars ist, die ordnungsgemäße Abwicklung aller mit einem Vertrag zusammenhängenden Rechtsakte sicherzustellen. Aufbewahrt werden in der Regel der Original-Vertrag, Ratifikations- und Beitrittserklärungen sowie andere Erklärungen der Vertragsparteien. Die meisten multilateralen Verträge sehen heute den Generalsekretär der Vereinten Nationen als Depositar vor, insbesondere wenn sie unter Beteiligung der UN oder einer ihrer Unterorganisationen geschlossen werden, oder auf einer von den UN ausgerichteten Konferenz. Der UN-Generalsekretär ist derzeit Depositar von mehr als 500 internationalen Verträgen. 

Die Depositareigenschaft wird oft dem Initiator eines Vertrages übertragen, der auch meist die Vertragskonferenz ausgerichtet hat. So ist die Schweiz Depositar der Genfer Konventionen, Italien ist Depositar für den Vertrag über die EU. Existiert eine Führungsmacht unter den Vertragsparteien, oder sieht ein Vertrag eine Garantiemacht mit besonderen Rechten oder Aufgaben vor, ist diese oft gleichzeitig Depositar. Der Friedensvertrag von Versailles vom 28. Juni 1919 wurde im Original von der Republik Frankreich als Depositar aufbewahrt. Die UN-Charta und der Nordatlantikvertrag sind Beispiele für Verträge, für die die USA Depositar sind. 

 

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