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Migrantenverband: Auswege aus dem Krisenmodus finden

Der Bundesverband der Migrantenvereine in Deutschland (NeMO) will Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte mehr Gehör verschaffen – und richtet Forderungen an die künftige Bundesregierung.

Hans-Jürgen Deglow
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Migrantenverband
NeMO-Vorsitzende Elizabeth Beloe Foto: Alex Serdyuk  Foto: Alex Serdyuk

Die Migrantenorganisationen in Deutschland haben ihre Hoffnungen und Wünsche an die künftige Bundesregierung formuliert. „Zehn Punkte für die ersten 100 Tage“ ist das Papier von NeMO, dem Bundesverband der Migrantenverbände und Vereine, überschrieben. Kernbefund: Die Einwanderungsgesellschaft Deutschland sei im Krisenmodus. Wie in einem Brennglas zeige die Corona-Krise: „In nahezu allen Lebensbereichen sind Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte vor allem aufgrund ihrer sozialen Lage besonders stark negativ betroffen.“ Daraus leitet Nemo als Kernforderung ab: „Alle reden von Fortschritt. Wir sagen: Kein Fortschritt ohne eine gute Einwanderungsgesellschaft.“

Aber was macht eine gute Einwanderungsgesellschaft aus? Darüber diskutierte nun eine Runde von Experten auf Einladung von NeMO in Berlin. Dringenden Handlungsbedarf sieht Elizabeth Beloe, Vorsitzende des Verbandes, in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Kinder von Migranten und Geflüchteten seien von Bildungsbenachteiligungen überproportional betroffen. Es gebe viele Menschen mit Flucht- und Einwanderungsgeschichte, die in der Corona-Krise sowohl gesundheitlich als auch sozial besonders leiden würden, leiden betroffen sind. Insbesondere in der Krise würden bestehende Ungleichheiten verschärft, heißt es auch in dem 10-Pnkte-Plan.

Anerkennung von Mehrsprachigkeit als eine Ressource

Mit Blick auf Bildung heißt es weiter: Corona-Nachhilfe im üblichen Sinne sei kein ausreichender Ansatz. „Wir plädieren für eine Förderung von Lernfreunde und Motivation und ein bedarfsorientiertes Herangehen unter Mitwirkung der Migrantenorganisationen.“ Eine zukunftsorientierte Bildungspolitik als Gesamtaufgabe von Bund, Ländern und vor allem auch Kommunen müsse u.a. die Anerkennung von Mehrsprachigkeit als eine Ressource, Schul- und Kitabesuch unabhängig von Aufenthaltsstatus, kostenlose Sprachkurse unabhängig von einer Bleibeperspektive und die Öffnung der Erwachsenenbildung für Migranten und Geflüchtete umfassen.

„Pakt für Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ 

Weitere Forderungen auf der 10-Punkte-Prioritätenliste sind u.a. der Ruf nach einer humanen Asylpolitik („Die Werte einer Einwanderungsgesellschaft zeigen sich in besonderer Weise in ihrem Umgang mit Schutzsuchenden“); der Wunsch, Einwanderung als Chance zu begreifen mit Blick auch auf den Fachkräftemangel; statt der „leerlaufenden „Integrationsgipfel“ einen „Pakt für Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ einzuberufen; die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung; die Forderung nach gleichen politischen Rechten für alle. Im Jahr 2020 hatten 21,9 Millionen Menschen und somit 26,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund. Davon waren rund 7,9 Millionen Personen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 wahlberechtigt. Dies entspricht etwa einem Drittel (36 Prozent) aller Personen mit Migrationshintergrund und 13 Prozent aller Wahlberechtigten. Eine Person hat nach der hier verwendeten Definition einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.

Polat: „Wir wollen eine Koalition sein, die breite Schichten anspricht.“ 

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat erklärte in der Diskussion mit Beloe und Peyman Javaher-Haghighi, dem stellv. Vorsitzenden des Dachverbandes, der Ampel-Vertrag sei von dem Gedanken getragen: „Wir wollen eine Koalition sein, die breite Schichten anspricht.“ Ziel sei es, die großen Reformvorhaben in den ersten 100 Tagen auf den Weg zu bringen. Die Überarbeitung des deutschen Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsrechts gehört zu den zentralen Ankündigungen im Koalitionsvertrag. „Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, wie es für ein modernes Einwanderungsland richtig ist“, heißt es dem Papier von SPD, Grünen und FDP. So soll der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht werden und Einbürgerungen bereits nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach nur drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt Deutsche, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland lebt. Im Koalitionsvertrag heißt es auch, Migration solle „vorausschauend und realistisch“ gestaltet, „irreguläre Migration“ reduziert werden. 

Die NeMO-Verantwortlichen hoffen, von der künftigen Bundesregierung stark eingebunden zu werden, in Debatten und bei der Suche nach Problemlösungen. Die Politik solle sie als konstruktive wie kritische Gesprächspartner auf „Augenhöhe" betrachten. 

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