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Kriegsverbrechen und Angriffskrieg - Welche Anklagen Putin drohen 

Der Völkerrechtler Markus Krajewski erläutert die Aussichten einer Strafverfolgung gegen den Kreml-Herrscher, den Sinn massiver Sanktionen gegen Russland und wie Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt verändern. 

Hans-Jürgen Deglow
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Lesezeit 5 Min
Männer gehen nach Abzug russischer Truppen, durch eine von Granaten zerstörte Straße in Tschernihiw.  Foto: Evgeniy Maloletka (AP)

Kurz vor Beginn des Krieges und in den ersten Kriegstagen erweckte der Westen den Eindruck, man werde es schon mit den schärfsten Sanktionen richten und Putin so zum Rückzug zwingen. Nun gibt es immer neue Sanktionspakete, was Zweifel an der Schärfe und Wirkweise der zuerst verhängten Sanktionen aufkommen lässt, stattdessen werden täglich mehr Waffen geliefert. Sind Sanktionen tatsächlich ein unscharfes Schwert?

Krajewski: Die Geschichte lehrt uns: Sanktionen führen typischerweise dazu, dass ein Regime erst mal nach innen gefestigt wird. Der Gedanke, Putin beende seine Invasion unmittelbar, weil die Russen nun hungern müssten, oder dass eine Oligarchen-Tochter mit ihm böse wird, weil sie bei Gucci nicht mehr Handtaschen shoppen kann, ist falsch. Eine solche Denkweise ist nicht einmal naiv zu nennen. Sicher hat Putin geglaubt, in ein paar Tagen werde Kiew fallen und er könne die Regierung dort auswechseln. Ein autokratisches Regime, das beschlossen hat, wir wollen hier militärisch ein politisches Ziel erreichen, stellt aber seinen Angriff nicht wegen ein paar Sanktionen sofort wieder ein. Nicht demokratisch legitimierte Regime wie Russland können alles vorhandene Geld in die Rüstung stecken. 

 

Dennoch sind Sanktionen wichtig?

Krajewski: Sanktionen sind absolut richtig, sie brauchen aber einen langen Atem und sie müssen massiv sein. Mein persönliche Meinung ist: Wir können es nicht länger zulassen, dass Putin mit unseren Gas-Milliardenzahlungen seinen Krieg finanziert.

 

Sollte Putin einmal tatsächlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof stehen – mit welchen Anklagepunkten müsste er Stand heute rechnen?

Krajewski: Er würde auf jeden Fall wegen Kriegsverbrechen angeklagt weil wir davon ausgehen müssen, dass er informiert war. Es werden beispielsweise gezielt zivile Ziele beschossen. Geklärt werden dann noch, wer welche Befehle gab und wer sie ausgeführt hat. Hier gibt es viele, die infrage kommen, von Putin und anderen ganz oben im Kreml, Generäle und Rekruten, russische paramilitärische Einheiten und Putins Sondereinheit, die „Gruppe Wagner“, oder die Tschetschenen, die auf Putins Seite kämpfen. Putins Verantwortung ist, dass er von Kriegsverbrechen weiß, aber offenkundig nichts dagegen unternimmt. Ein weiterer Anklagepunkt wird wahrscheinlich lauten: Verbrechen gegen die Menschlichkeit – wenn man davon ausgeht, dass es sich hier um einen systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung handelt.

 

Auch vom Straftatbestand des Völkermordes ist inzwischen oft die Rede...

Krajewski: Ja, inzwischen muss man wohl auch über Genozid diskutieren, wobei das tatsächlich sehr, sehr schwierig ist, hier einen Nachweis zu führen. Bei genoziden Absichten ist zwingend nachzuweisen, dass es eine staatliche Policy gibt, die inhaltliche Vorgabe, Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe physisch vernichten zu wollen. Diesem Anklagepunkt vermag ich im Moment nicht zu folgen, aber es gibt andere Kollegen, die gehen von einem Genozid aus.

 

Die Invasion der russischen Armee ist ganz zweifellos völkerrechtswidrig. Der Nachweis sollte doch leicht zu führen sein oder?

Markus Krajewski  Foto: Privat

Krajewski: Putin hat dieses Verbrechen des Angriffskrieges begangen, das ist völlig unstreitig. Aber das kann eben in Den Haag nur verfolgt werden, wenn der UN-Sicherheitsrat überweist. Russland nutzt in diesem Rat sein Vetorecht. Oder es wäre möglich, wenn Russland und die Ukraine beide Vertragsparteien des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs wären, das die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs bildet. Aber das sind beide nicht.

 

Solange Russland also Veto einlegen kann, passiert Putin wegen der Ukraine-Invasion also gar nichts?

Krajewski: So ist es. Denkbar ist zumindest, dass es in Zukunft eine – wünschenswerte - demokratische Veränderung in Russland gibt, und Moskau im Sicherheitsrat den Weg frei machen würde für eine Strafverfolgung Putins durch Den Haag. Alle geschilderten Straftatbestände verjähren nicht.

 

Könnte man diese Anklage noch um den Punkt Syrien, wo beispielsweise Fassbomben gegen Zivilisten eingesetzt worden sind, erweitern?

Krajewski: Das wäre wünschenswert. Allerdings ermittelt der Strafgerichtshof nun gar nicht in Syrien, weil das Land weder Vertragspartei des Römischen Status ist noch selbst die Sache dem Gerichtshof vorgelegt hat. Die Ukraine hingegen hat gefordert: Bitte untersucht alles, was auf unserem Territorium passiert.

 

Was wird einmal nach dem Frieden kommen, wenn alle massiv aufgerüstet haben? Muss es nicht auch den Weg der Annäherung geben, wenn der beste Fall eintritt: Ein Russland ohne Putin als Präsident?

Krajewski: Das geltende Völkerrecht ist ein Recht, das auf Bewahrung von Frieden, Vermeidung von Krieg und Eindämmung von Krieg und ausgerichtet ist. Das war ja nicht immer so. Heute sagen einige: Wir leben in einer Zeit, die zu einem Epochenwandel führt. Aber wer wird diese Epoche dominieren? Wenn es keinen Regimewechsel in Moskau gibt, sind dann bald autokratische Systeme wie Russland und China bestimmend? Im schlimmsten Fall werden auch andere Staaten sagen: Das Völkerrecht interessiert uns nicht mehr so sehr. Aber solange die Charta der Vereinten Nationen gilt, gewissermaßen das Grundgesetz der internationalen Gemeinschaft, wird man sagen müssen: Natürlich muss am Ende ein Friedensvertrag stehen, muss es Kooperationsverträge zwischen Ost und West geben, und es muss wieder abgerüstet werden. Man sollte wieder miteinander reden können. Das müssen wir hinkommen.

 

Könnte Russland die Lieferung schwerer Waffensysteme wie Panzer als Kriegseintritt der Nato bewerten? Wäre das vom Völkerrecht gedeckt?

Krajewski: Im Völkerrecht galt vor 1945, dass die Kriegserklärung ein konstitutiver Akt war, um bestimmte Rechtsbeziehungen zu ändern. Guatemala beispielsweise hat 1941 Deutschland den Krieg erklärt, um Position zu beziehen, klar zu machen: Ab sofort sind wir Partei in diesem Krieg und unsere Rechtsbeziehung verändert sich hiermit. Heutzutage geht es weniger um die Neutralitätsfrage, sondern darum, ab wann sich ein Staat tatsächlich in einem Krieg befindet.

 

Erklären Sie das bitte am Beispiel des Krieges gegen die Ukraine.

Krajewski: Alle Staaten, die der Ukraine militärisch helfen, handeln gemäß des Völkerrechts. Rein rechtlich hat Russland klar völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen. Solange wir Waffen nur liefern, sind wir nicht Konfliktpartei, ebenso könnten wir vor Ort in Waffensysteme einweisen, unsere Ausbilder dürften nur nicht an Kampfhandlungen beteiligt sein. 

 

Die US-Armee bildet derzeit in den USA eine kleine Zahl ukrainischer Soldaten am Einsatz Kampfdrohnen aus, die Soldaten werden bald in die Ukraine zurückkehren. Auch für Leopard-Panzer bräuchten Ukrainer eine Ausbildung. Kritisch zu betrachten aus Sicht des Völkerrechtlers?

Krajewski: Vorstellbar wäre ein Training im Westen der Ukraine, in Lwiw, von dort fahren die Panzer dann ins Kampfgebiet, an die Demarkationslinie. Damit wären wir immer noch keine Konfliktpartei aus meiner Sicht. Eine Frage kann das Völkerrecht ohnehin nicht beantworten: Wodurch sich Putin so provoziert fühlen könnte, dass er in die nächste Eskalationsstufe eintritt. Wahrscheinlich ist es auch Teil der Strategie, dass er eben gerade nicht sagt, was er als Provokation ansehen würde.

 

Was wäre die Konsequenz, wenn die Ukraine mit der von Nato-Staaten gelieferten Ausrüstung die Invasion Russlands nicht nur zu stoppen vermag, sondern den Donbass komplett zurückerobern will?

Krajewski: Der Konflikt verändert sich durch Waffenlieferungen, keine Frage. Möglicherweise kann die Ukraine länger standhalten, möglicherweise dauert der Krieg sehr lange. Völkerrechtlich gehören die Krim, Luhansk und Donezk zur Ukraine. Die deutschen Waffen könnten also durchaus zur Rückeroberung verwendet werden. Das ukrainische Narrativ lautet: Wir werden seit 2014 angegriffen. Und so lange verteidigen wir uns auch schon. Doch zweifelhaft ist, ob nach einem gewissen Zeitraum das eigene Vorrücken und die Rückeroberung noch vom Grundgedanken der Selbstverteidigung gedeckt ist.

 

Und, wie lautet Ihre Einschätzung?

Krajewski: Die Türkei hat vor fast 50 Jahren Nordzypern besetzt – darf Zypern nun zu Waffengewalt greifen und Nordzypern zurückerobern? Einige Experten bejahen diese Frage, mit der Begründung, die völkerrechtswidrige Besetzung bleibt ein permanenter Angriff. Andere Völkerrechtler sind hingegen der Ansicht: Das ist kein Angriff mehr und das muss nun eben friedlich gelöst werden. Die Causa Zypern ist aber ein klarerer Fall als die Causa Donbass. Bis drei Tage vor Kriegsbeginn waren sich doch Kiew und Moskau einig, dass die Region Teil der Ukraine ist. Die Ukraine hat also jedes Recht, ihr eigenes Territorium wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Deutschland dürfte sogar die Ukraine mit Waffen bei der Wiederherstellung ihres Herrschaftsanspruchs unterstützen. Bei der Krim ist es vielleicht ein wenig etwas anders, weil sie seit 2014 komplett besetzt und von der Ukraine abgetrennt ist. 

 

Zur Person

Professor Markus Krajewski studierte von 1991 bis 1997 Rechts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften an der Universität Hamburg und internationale Beziehungen an der Florida State University in Tallahassee, USA.  Er war danach u.a. King’s College London, an der Universität Potsdam und der Universität Bremen tätig. Seit dem Wintersemester 2010/2011 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.  Prof. Krajewski ist Sprecher des Interdisziplinären Zentrums Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg (CHREN),  Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Generalsekretär der Deutschen Vereinigung für Internationales Recht (DVIR, Deutsche Sektion der International Law Association). 

 

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