Berlin/Stuttgart
Lesezeichen setzen Merken

Koalitionsvertrag der GroKo steht - Schulz will SPD-Vorsitz abgeben

Lange ging nichts voran in den nächtlichen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Es wurde um Posten gepokert. Jetzt scheint klar: SPD-Chef Schulz soll Außenminister werden, Olaf Scholz soll sich um die Finanzen kümmern.

Von dpa und Michael Schwarz
  |  
Die CDU-Zentrale in Berlin am Mittwochmorgen. Foto: dpa  Foto:

 

Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben sich Union und SPD bei ihren Marathon-Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Sozialdemokraten sollen gleich sechs Ministerien bekommen. SPD-Chef Martin Schulz will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neuer Außenminister werden, dafür will er den SPD-Vorsitz an Andrea Nahles abgeben. Diese soll Fraktion und Partei künftig in einer Doppelfunktion anführen.

Allerdings liegt es nun in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch tatsächlich zustande kommt. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.

 

Weiterlesen: Welche Ministerien an welche Parteien gehen und wer wahrscheinlich Minister wird

 

Zentrale Ministerien für die SPD

Die SPD erhält nach dpa-Informationen neben dem Außenamt auch das Finanzministerium, das Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz leiten soll, sowie die Fachressorts für Arbeit/Soziales, Familie, Justiz und Umwelt. Die CSU bekommt die Ministerien für Inneres, Verkehr/Digitales und Entwicklung. Als neuer Innenminister soll CSU-Chef Horst Seehofer nach Berlin wechseln - sein Ressort soll durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden.

Auch interessant: Olaf Scholz war im Bundestagswahlkampf zu Gast bei der Heilbronner Stimme 

 

Seehofer als Innenminister nach Berlin 

Die CDU soll neben dem Kanzleramt das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier solle das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin bleiben, hieß es am Mittwoch in Berlin. Für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft galt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als Favoritin.

 

Befristung von Arbeitsverhältnissen 

Die Parteien einigten sich auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse. „Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft“, heißt es in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sei nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens fünf Jahren bestanden habe.

In puncto „Zwei-Klassen-Medizin“ wollen die Parteien nach dpa-Informationen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten. Ob der von der SPD geforderte Schritt auch realisiert werde, hänge auch von der Machbarkeit ab, hieß es. Die SPD wollte unter anderem mit einer Angleichung der Honorare ein Ende der Ungleichbehandlung in Deutschland einleiten. Nun bleibt zunächst unklar, ob es tatsächlich zu gleichen Arzthonoraren kommt.

CDU, CSU und SPD hatten bis in den Morgen hinein um inhaltliche Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen Koalition gerungen. Vorübergehend war nicht ausgeschlossen worden, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte.

 

SPD-Mitglieder sollen abstimmen

Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. In den nächsten Wochen sollen 463 723 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen.

Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24 339 Neumitglieder dazu. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein“ um neue Mitglieder geworben.

Die deutsche Industrie zeigte sich unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. In der Steuerpolitik fehle trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. In den USA waren die Unternehmensteuern massiv gesenkt worden.

Mehr zum Thema: Die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD

 

Südwest-SPD bei Zahl der Neumitgliedern auf dem dritten Platz 

Bei der Zahl der Neueintritte liegt die Südwest-SPD im bundesweiten Vergleich an der dritten Stelle nach den Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Insgesamt registrierte die SPD in Baden-Württemberg nach eigenen Angaben von Anfang Januar bis zum Dienstagabend ein Plus von 2723 Mitgliedern auf jetzt 37 828. Das größte Plus entfällt auf den Verband Nordrhein-Westfalen mit 6015 Neumitgliedern, gefolgt von der SPD in Bayern mit 3390 Neumitgliedern. Der mitgliederstärkste Landesverband ist nach wie vor der in NRW.

Wer bis Dienstag, 18.00 Uhr, von einem SPD-Ortsverein aufgenommen und in die Mitgliederdatei eingetragen wurde, kann beim SPD-Mitgliederentscheid darüber abstimmen, ob die Partei erneut in eine GroKo mit CDU und CSU eintreten soll. Der Altersdurchschnitt bei den SPD-Neumitgliedern in Baden-Württemberg liegt bei Mitte 40, zwei Drittel sind über 35 und ein Drittel unter 35 Jahre alt. Bundesweit kommen die Sozialdemokraten seit Neujahr auf 24 339 Neumitglieder.

 

 

CDU-Bundesvize Strobl: Regierungsbildung zügig abschließen

CDU-Bundesvize Thomas Strobl fordert, die Regierungsbildung schnell abzuschließen. „Die Sondierung, die erfolgreich geführten Koalitionsverhandlungen - das zeigt, wir haben in dieser Konstellation gemeinsame Ziele, wir wissen, was wir erreichen wollen. Ich hoffe sehr, dass wir die Regierungsbildung jetzt auch zügig und flott abschließen. Es dauert leider schon viel zu lange, bis Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung hat“, sagte Strobl der Heilbronner Stimme. Es sei ein hartes Stück Arbeit gewesen, bis der Koalitionsvertrag der GroKo fertiggestellt werden konnte.

Strobl lobte die Ziele in der Wirtschaftspolitik, die er mitverhandelt hat: „Wir gehen sehr, sehr ambitioniert ran. Unsere Wirtschaftspolitik zielt auf Vollbeschäftigung, auf Arbeit für jeden - das ist das sozialste, was man sich überhaupt denken kann. Wir setzen auf Innovation und modernste Technik - mit noch besserer Förderung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die forschen, mit einem konsequenten Ausbau von Gigabit-Netzen für schnelle Datenverbindungen, mit unserem Anspruch, das erste Land mit einem flächendeckenden 5G-Netz sein zu wollen. Wir geben einen deutlichen zweistelligen Milliardenbetrag in die Digitalisierung, das ist ein gigantischer Betrag für die Zukunft Deutschlands.“

Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben Union und SPD am Mittwochmorgen bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch geschafft. Die Unterhändler einigten sich am Mittwochmorgen auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien. Nun liegt es in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zustande kommt.

 

 

Kommentar hinzufügen
In diesem Artikel findet keine Diskussion statt. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen.
  Nach oben