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Jugendforscher Hurrelmann lobt Ampel-Plan für Wählen ab 16 

Die im Koalitionsvertrag formulierte Absicht, das Wahlalter zu senken, stößt auf Zustimmung. Klaus Hurrelmann ist der Überzeugung, dass bei einer Umsetzung des Beschlusses ein deutlicher Ruck durch die junge Generation gehen und das politische Denken gestärkt werde.

Hans-Jürgen Deglow
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"Wir brauchen eine Jugendquote in Parteien"
Klaus Hurrelmann. Foto: Privat

Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann hofft, dass der Ampel-Plan Wählen ab 16 eine Mehrheit im Bundestag findet. Er sagte unserer Redaktion: „Mit dieser Ankündigung macht die neue Regierung klar, dass sie die Meinung der jungen Generation ernster nehmen möchte. Sollte die Entscheidung im Bundestag realisiert werden können, dann wären auch die einzelnen Bundesländer im Zugzwang, sich dieser Lösung anzuschließen.”

Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich

In dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag halten SPD, Grüne und FDP zudem ihre Absicht fest, das aktive Wahlalter für die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament von derzeit 18 Jahren auf 16 Jahre zu senken. Für die Europawahlen könnten die Koalitionäre diese Reform mit einfacher Mehrheit beschließen - durch eine Änderung des Europawahlgesetzes. Bei den Bundestagswahlen sieht es anders aus, weil hier eine Grundgesetzänderung notwendig wäre.

 

Das Wahlalter 18 ist in Artikel 38 des Grundgesetzes festgeschrieben. Für eine Änderung braucht es die Zustimmung von zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten. Das heißt, die Ampel würde dafür auch Stimmen aus der Opposition benötigen. Sympathien für eine Senkung des Wahlalters hatte schon in früheren Debatten zum Thema auch die Linkspartei gezeigt. Union und AfD waren dagegen. Entsprechende Gesetzesentwürfe von Grünen und FDP wurden im Mai im Bundestag abgelehnt. 

Katja Kipping: Junge Generation hat lange mit Folgen heutiger Politik zu leben

Linkspartei-Politikerin Katja Kipping sagte unserer Redaktion, sie begrüße Wählen ab 16: „Zum einen aus objektiven Gründen: denn die junge Generation hat besonders lange mit den Folgen heutiger Politik zu leben.  Zum anderen aus subjektiven: Ich hab so viele reflektierte und interessierte junge Menschen kennengelernt, denen das Wahlrecht abzusprechen falsch wäre.”  Wolfgang Gründinger, Sprecher der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, erklärte: „Das Wahlalter 16 ist ein erster Schritt zu einer zukunftsfähigen Demokratie - und auch ein Erfolg unserer Initiative. Wir hoffen, dass dieser Vorschlag auch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat findet."

Demokratieforscher Gründinger begleitete vor kurzem die Klimaaktivisten von Fridays for Future zu ihrem Treffen mit Patrick Sensburg (CDU), dem Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags. Die 17-Jährigen Aktivisten forderten in einem Wahleinspruch eine Änderung des Mindestalters, um bei der Bundestagswahl mitwählen zu dürfen.

 

Hurrelmann: Es wird ein Ruck durch die junge Generation gehen

Aus Sicht Hurrelmanns mache die künftige Bundesregierung mit ihrem Beschluss  auch deutlich, „dass sie das Volljährigkeitsalter und das Wahlalter voneinander abkoppelt. Damit die trägt sie Untersuchungsergebnissen Rechnung, wonach das politische Interesse und Engagement schon deutlich unter dem 18. Lebensjahr beginnt, wie zuletzt die Umweltbewegung fridays for future bewiesen hat”.  Der Jugendforscher glaubt: „Meiner Einschätzung nach würde bei einer Umsetzung des Beschlusses ein deutlicher Ruck durch die junge Generation gehen und eine Stärkung des politischen Denkens bewirken. Die meisten 16 und 17-jährigen befinden sich ja außerdem auch noch in der schulischen Ausbildung, deswegen können sie hier auch gut auf den Wahlvorgang vorbereitet werden.”

Johannes Vogel: Den 16-Jährigen eine Stimme geben

Johannes Vogel, Sozialpolitiker und FDP-Bundesvize ist vom Sinn der Absenkung überzeugt: „Wer 16-Jährige über Wahlprogramme, Bier & Sexualität entscheiden lässt, der sollte ihnen auch eine Stimme geben. In einer Demokratie muss man begründen, warum man nicht wählen darf – nicht umgekehrt. Es passt doch nicht zusammen, dass junge Parteimitglieder in allen Parteien zwar ihre Kandidaten und Wahlprogramme mitbestimmen können, diese Partei aber dann nicht wählen können. Daher: Wir brauchen das Wahlalter 16!”

 

Dirk Wiese: Wirksame Formen der Mitbestimmung schaffen

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht in der Verbesserung der Teilhabe von jungen Menschen an der Demokratie „ein zentrales Anliegen der SPD”.  Wiese: „Kinder und Jugendliche sollen ihren Alltag selbst wesentlich mitgestalten und auf allen Ebenen an politischen Prozessen beteiligt werden. Dafür braucht es wirksame Formen der Mitbestimmung. Dazu zählt auch das aktive Wahlalter, dass wir innerhalb der zukünftigen Ampel-Koalition für die Wahl zum Europäischen Parlament und zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre senken wollen.“ 

Zu den großen Befürwortern von Wählen ab 16 gehören seit langem auch die Grünen. So äußerte sich Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann 2020 wie folgt: „Viele Anliegen, die heute auf Demonstrationen und Panels von Jugendorganisationen, im digitalen und analogen Raum, diskutiert werden, haben für andere Generationen vielleicht nur eine geringere Priorität. Für Jugendliche sind sie aber sehr reell und drängend. Dieser Schieflage kann man unmittelbar mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 begegnen.”

 

Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg

Bei der Bundestagswahl hatten überdurchschnittlich viele junge Menschen Grüne und FDP gewählt. Tatsächlich ist das Wahlrecht ab 16 bereits in einigen Bundesländern für Kommunal- und Landtagswahlen Realität. In Baden-Württemberg dürfen 16-Jährige bei Kommunalwahlen abstimmen, bald sollen sie dies sich auch bei Landtagswahlen tun dürfen. Bereits im grün-schwarzen Koalitionsvertrag wurde  festgeschrieben, dass das Alter für das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Mit Unterstützung der SPD kann dies im Rahmen der Wahlrechtsreform nun auch umgesetzt werden. Den Gesetzentwurf zur Reform des Landtagswahlrechts haben kürzlich Grüne, CDU und SPD gemeinsam bei der Landtagsverwaltung eingereicht.

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