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Gruppe „Frieden 2.0” bringt China als Ukraine-Vermittler ins Spiel

Der Umweltwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker hat für den von Erhard Eppler gegründeten Kreis eine Denkschrift zum Krieg in der Ukraine verfasst.

Hans-Jürgen Deglow
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Lesezeit 3 Min
Schwer zerstörte Häuser im ukrainischen Mariupol.  Foto: Alexei Alexandrov (AP)

Vor gut drei Jahren wurde von Erhard Eppler (SPD) der Kreis „Frieden 2.0“ gegründet, um neue Akzente in der Außenpolitik zu setzen. Eppler starb im Alter von 92 Jahren am 19.  Oktober 2019 in Schwäbisch Hall, doch sein friedenspolitisches Vermächtnis blieb. Vorsitzende des Kreises sind heute der frühere SPD-Außenpolitiker Gernot Erler und der Umweltwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker. Der Vorstand von „Frieden 2.0“ umfasst acht Personen, mit ihnen abgestimmt hat nun Ernst Ulrich von Weizsäcker ein Papier zum Thema Ukraine verfasst und im Namen der Gruppe veröffentlicht. 

„Wir Europäer sollten uns mit China gut stellen.”

In dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „China ist inzwischen zur Großmacht geworden. Wir Europäer sollten uns mit China gut stellen. China ist nahe dran, Druck auf Putin auszuüben, den Krieg zu beenden. China als Friedensvermittler macht in Moskau viel mehr Eindruck als wir »im Westen«. Natürlich wird China nicht die Maximalforderungen der Ukraine vertreten. Wir als »der Westen« müssten das tolerieren. Wir wollen in erster Linie den Frieden. Und wir sollten dem durch den Zusammenbruch des Sowjetimperiums 1991 »besiegten« Russland erlauben, sich politisch und ökonomisch wieder in die Völkergemeinschaft einzureihen. Wenn Russland den Krieg beendet.“ 

Militärisch gesehen sei „der Westen“ die Nato

Der Schlüssel zur Lösung des Ukraine-Konfliktes liege also in China, nicht im Westen, den viele Länder des globalen Südens als arrogant betrachten würden: „In Asien und im globalen Süden braut sich was zusammen. Der chinesische Präsident Xi Jinping gibt Wladimir Putin klare Rückendeckung. Über 50 UN-Staaten stimmten dem Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nicht zu.” Immer häufiger tauche der Begriff „Der Westen“ auf, und zwar mit ausdrücklich negativer Bewertung. Militärisch gesehen sei „der Westen“ die Nato, steht weiter in der Denkschrift: „Und die ist für Russland, aber auch für China, der eigentliche Bösewicht.“

„Die Charakterisierung des Westens als Bösewicht ist ungerecht.”

Weiter heißt es: „Die Charakterisierung des Westens als Bösewicht ist ungerecht. Aber wenn wir den Ukrainekrieg einer friedlichen Lösung zuführen wollen, ist die Beschimpfung des heutigen Russlands unzureichend. Russland und China und die Mehrheit der G77-Länder werden durch diese Beschimpfung und die Sanktionen wenig beeindruckt.”

Ernst Ulrich von Weizsäcker
Ernst Ulrich von Weizsäcker.  Foto: Britta Pedersen (dpa-Zentralbild)

Von Weizsäcker schreibt: „Der Inder Chandran Nair sagt, dass die Flut von Ukraine-Berichten in den Sozialen Medien von Arabern, Indern, Chinesen, Afrikanern, Lateinamerikanern die Arroganz des »Westens« sonnenklar gemacht hat. Anlass: die sehr einseitige Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine. Die steht im Kontrast zur Berichterstattung über Kriegsopfer in Afrika und sonstwo auf der Welt, wo die Opfer nicht Menschen »des Westens« sind.”

Gruppe der 77 und China als Gegenpol zum reichen Westen

Die „Gruppe der 77 und China“ bei den Vereinten Nationen sehe sich seit Jahrzehnten als Gegenpol des Nordens. In der „Arena der Vereinten Nationen” gebe es einen klaren Nord-Süd-Konflikt. „Und mit dem Norden ist nicht Sibirien gemeint, sondern der reiche Westen. Der Westen, das sind in erster Linie die ehemaligen Kolonialmächte, die den Süden über Jahrhunderte ausgebeutet haben.”

„Schädliche Definition”

Die Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen, mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen, enthalte im Kern elf Ziele, die Wirtschaftswachstum und Gerechtigkeit für die Entwicklungsländer wollen: „Der Westen soll das hauptsächlich bezahlen. Aber den Westen interessieren hauptsächlich die drei ökologischen Ziele, Klima, Ozeane, Biologische Vielfalt.” In den westlichen Medien komme aber der negative Beiklang des „Westens“ praktisch nicht vor. Die Gruppe „Frieden 2.0” urteilt: „Wir sind daran gewöhnt, dass wir die Demokratie, den Rechtsstaat, die ökologische Orientierung, die Achtung der Menschenrechte und die Pressefreiheit vertreten. Aber die Ukraine-Krise und die für uns überraschende und ziemlich unheimliche Rückendeckung Chinas für Russland kann uns sehr wohl zwingen, uns mit dieser schädlichen Definition des „Westens“ zu befassen. Wir müssen uns klarmachen, dass der Westen „Dreck am Stecken“ hat.” 

Für Afrika und für Entwicklungsländer in Asien und Lateinamerika seien Europa und abgeschwächt USA und Kanada der „Westen“ und zugleich der Inbegriff der Kolonisierung der Welt, und das für viele Jahrhunderte. Die Entwicklungshilfe bleibe „weit entfernt von den Schäden, die die Kolonialmächte und spätere westliche Interventionen angerichtet haben”. 

Der Autor der Schrift, Ernst Ulrich von Weizsäcker (82), ist Umweltwissenschaftler und Politiker (SPD) und war von 2012 bis 2018 Ko-Präsident des Club of Rome.

 

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