Berlin/Stuttgart
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Link kopierenHeftige Attacken auf Grüne: Meldeportal gegen Steuerbetrug
Der grüne Finanzminister im Südwesten will mehr Steuerbetrügern das Handwerk legen. Klingt vernünftig. Doch dafür will er nun auch online anonyme Hinweise haben. Der politische Gegner sieht darin im Wahlkampfendspurt ein gefundenes Fressen.
Die Grünen stehen im Bundestagswahlkampf wegen der bundesweit ersten Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern im grün-regierten Baden-Württemberg massiv in der Kritik. Union, FDP und AfD warfen den Grünen am Mittwoch vor, mit dem «Steuerpranger» im Internet dafür zu sorgen, dass Menschen ihre Nachbarn denunzieren. CDU und CSU warnten, so etwas drohe womöglich auch bundesweit, wenn die Grünen in eine Bundesregierung einzögen. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz
