Karlsruhe/Heilbronn
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Link kopierenGrüne: Grundsteuer bei Neuvermietungen nicht mehr auf Miete umlegen
Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Chris Kühn sieht die Bundesregierung nach dem Urteil zur Grundsteuer im Zugzwang. Die notwendige Reform dürfe nicht zulasten der Mieter gehen.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine schnelle Neuregelung der Grundsteuer und setzt dem Gesetzgeber dafür eine Frist bis Ende 2019. Die Berechnungsgrundlage ist verfassungswidrig und völlig überholt, entschied jetzt der Erste Senat in Karlsruhe. Welche Auswirkungen das Urteil auf Grundstückseigentümer und Mieter hat, ist noch unklar. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte, dass eine neue Form der Besteuerung sicherstellen müsse, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommt.
