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Empörung nach Hinrichtung von Dissidenten in Myanmar 

Die Militärjunta im früheren Birma steht nach der Hinrichtung von vier Demokratie-Aktivisten weltweit in der Kritik. Der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff spricht von einem Schreckensregime.

Hans-Jürgen Deglow
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Lesezeit 4 Min
19. August 2015, Myanmar, Naypyitaw: Phyo Zeya Thaw, Parlamentsabgeordneter und Hip-Hop-Künstler, kommt vor dem Parlament an. Die Junta in Myanmar hat trotz internationaler Proteste erstmals seit Jahrzehnten wieder Todesurteile vollstreckt. Auch Phyo Zeya Thaw (41) bezahlte jetzt seinen Mut mit seinem Leben.  Foto: Uncredited (AP)

Eineinhalb Jahre sind seit dem Putsch im fernöstlichen Myanmar vergangen. Oppositionelle werden gnadenlos verfolgt, die Menschen leben in Angst und Armut, die Junta im früheren Birma setzt grundlegende Menschenrechte außer Kraft. Nun hat die Militärregierung vier Demokratieaktivisten hinrichten lassen, die Empörung ist groß. 

EU hat bereits mehrere Sanktionspakete erlassen

Am Montag hatte die staatliche Zeitung „Global New Light of Myanmar“ berichtet, dass vier im Januar verurteilte Dissidenten hingerichtet worden seien – wohl am Sonntag durch Erhängen, hieß es unter Berufung auf eine den Familien nahestehende Quelle. Die vier Aktivisten - darunter der frühere Parlamentsabgeordnete und Hip-Hop-Künstler Phyo Zeya Thaw (41) und der prominente Demokratieaktivist Kyaw Min Yu (53), auch bekannt unter dem Namen Ko Jimmy – wurden für schuldig befunden worden, bei der Durchführung „unmenschlicher Terrorakte“ geholfen zu haben.

Es sind die ersten bekannt gewordenen vollstreckten Todesurteile in dem Land seit rund 30 Jahren. Die Generäle in Myanmar haben sich also weder von internationalen Mahnungen noch von Sanktionen – die EU beispielsweise hat seit dem Putsch mehrere Sanktionspakete verabschiedet – von den Hinrichtungen abbringen lassen.

Lambsdorff: Die Junta isoliert sich international immer mehr

In dem südostasiatischen Land hatte das Militär am 1. Februar 2021 die zivile Führung um die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet. Suu Kyi befindet sich seither in Gewahrsam, derzeit in Einzelhaft. Alexander Graf Lambsdorff kennt Myanmar sehr gut. Der Vize-Fraktionschef der FDP und Außenpolitiker war 2015 als Leiter der Wahlbeobachtung der EU in Myanmar. Dort führte er auch Gespräche mit Suu Kyi, dem jetzigen Militärmachthaber General Min Aung Hlaing und zahlreichen Kandidaten. Zur aktuellen Lage sagte Lambsdorff unserer Redaktion: „Die Junta isoliert sich international immer mehr. Sie hat sich gegen die Mahnungen zahlreicher anderer Länder, auch aus der Gemeinschaft der südostasiatischen Nationen Aesan, entschieden, diese Todesurteile zu vollstrecken.

Das ist der Versuch, im Inneren den fortgesetzten Widerstand mit einem Schreckensregime zu brechen.“ Lambsdorff fügte hinzu: „Die Junta schottet Myanmar ab, die Bevölkerung wird terrorisiert. Das ist tragisch für das Land. Den regierenden Generälen ist das Wohlergehen der Bevölkerung erkennbar egal, das macht es so schwierig, von außen mit diplomatischen oder wirtschaftlichen Maßnahmen etwas zu bewirken.“ Gleichwohl seien die bisher verhängten Sanktionen der EU richtig, so Lambsdorff, „und es ist ein gutes Zeichen, dass sich die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean klar gegen das verwerfliche Vorgehen der Militärs in Myanmar positioniert hat“.

Blühender Schwarzhandel zwischen Myanmar und China

Lambsdorff verweist auf die besondere Rolle Myanmars in der Region. Mit Jade und Teakholz würden dort zwei sehr begehrte Waren mit anderen südostasiatischen Ländern gehandelt: „Es gibt einen blühenden Schwarzhandel zwischen Myanmar und China sowie anderen Abnehmern, es fließt sehr viel Geld an die herrschende Junta." Die Gewinne gehen an die Generäle, das Land werde wirtschaftlich ausgebeutet, auch auf Kosten von ethnischen Konflikten, so Lambsdorff.

Eine besondere Rolle nimmt der große Nachbar China nicht nur als Handelspartner ein. Myanmar hat eine lange Küste zum Indischen Ozean und damit eine geostrategisch wichtige Lage. Auch China hat nach den Hinrichtungen reagiert. Die Regierung in Peking rief alle Parteien in Myanmar auf, unter Wahrung der Verfassung an der Lösung des Konflikts zu arbeiten. Von einer scharfen Verurteilung der Hinrichtungen hat China aber abgesehen. In Washington wurden deshalb Rufe laut, Peking möge doch bitte den Druck auf die Militärführer in Myanmar erhöhen. Die USA erklärten, in den Beziehungen zu Myanmar könne man nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

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Ausschluss von Asean-Ministertreffen?

UN-Generalsekretär António Guterres hatte nach Bekanntwerden der Hinrichtungen scharfe Kritik geübt und die Freilassung politischer Häftlinge wie Suu Kyi gefordert. Malaysia sprach sich dafür aus, Vertreter Myanmars künftig von Ministertreffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean) auszuschließen. „Die Vollstreckung der Todesurteile nur eine Woche vor dem 55. Asean-Ministertreffen ist höchst verwerflich“, teilte die Regierung von Kambodscha mit, das derzeit den Asean-Vorsitz innehat.

Der Militärregierung fehle erkennbar der Wille, den Asean-Friedensplan für das Land zu unterstützen. Die EU verurteilte in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Australien, den USA, Kanada, Neuseeland, Südkorea, Japan, Norwegen und Großbritannien die Hinrichtungen als verwerflichen Akt der Gewalt, mit dem die Militärregierung ihre Missachtung von Menschenrechten zeige.

Grausame Menschenrechtsbilanz

Erwin van der Borght, Asien-Regionaldirektor von Amnesty International, nannte die Hinrichtungen ein weiteres Beispiel für die grausame Menschenrechtsbilanz Myanmars: „Die internationale Gemeinschaft muss sofort handeln, denn es sollen sich mehr als 100 Menschen in der Todeszelle befinden, die in ähnlichen Verfahren schuldig gesprochen wurden.“ Entsetzen auch bei Human Right Watch: „Die schockierende Geschwindigkeit, mit der die Todesurteile vollstreckt wurden, und die Gefühllosigkeit, mit der sie durchgeführt wurden, werden noch dadurch verschlimmert, dass die Familien - genau wie wir alle - im Nachhinein und nur durch die Medien vom Tod ihrer Angehörigen erfuhren“, sagte Manny Maung von der Menschenrechtsorganisation der dpa.

Appell der Bundesregierung 

Aus Sicht der Bundesregierung zeigen die Hinrichtungen auch von prominenten Vertretern der demokratischen Opposition, wie sehr die Militärs die demokratischen Bestrebungen des eigenen Volkes „verachten“. In einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes hieß es, „Ko Jimmy“ und Phyo Zeya Thaw hätten sich „furchtlos für ein freies und demokratisches Myanmar eingesetzt – und dafür nun mit ihrem Leben bezahlt“. Die Junta habe mit der Vollstreckung der Todesurteile „einen neuen traurigen Tiefpunkt ihrer Gewaltherrschaft erreicht“.

Die Mitteilung schließt mit einem Appell: „Wir rufen das Militär in Myanmar dazu auf, von weiteren Hinrichtungen abzusehen und das jahrzehntelang geachtete Moratorium über die Vollstreckung der Todesstrafe umgehend wieder in Kraft zu setzen. Die Junta muss ihre Gewalt gegen das eigene Volk unverzüglich beenden, eine friedliche Lösung durch Dialog ermöglichen, alle politischen Gefangenen freilassen und vollen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe gewähren.“

Völkermord-Prozess gegen Myanmar

Zwei Tage vor der Hinrichtung der Dissidenten hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Weg frei gemacht für einen Völkermord-Prozess gegen Myanmar. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies am 22. Juli Freitag eine Beschwerde des Militärregimes des südostasiatischen Landes in allen Punkten zurück. Gambia hatte Myanmar wegen des Völkermordes an der muslimischen Rohingya-Minderheit vor den Gerichtshof gebracht. Vertreter der Militärführung hatten aber erklärt, dass das Gericht nicht zuständig sei. Myanmars Militär soll 2017 Tausende Menschen ermordet, Frauen und Kinder vergewaltigt, Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt haben. Mehr als 700.000 Menschen flohen in das Nachbarland Bangladesch.

 

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