Die Linke hofft auf ein Signal für den Bund

Sahra Wagenknecht (Die Linke) hält einen Regierungswechsel im Saarland am kommenden Sonntag für möglich. Ein rot-rotes Bündnis sei möglich. Im Gespräch mit der Heilbronner Stimme verlangt sie aber von der SPD im Bund weitere Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik. Korrekturen fordert sie auch in der Außenpolitik. Sie fürchtet, dass ansonsten der Hass in der islamischen Welt weiter wächst.

 

Frau Wagenknecht, müssen nach dem Anschlag von London die Konzepte zur Terrorbekämpfung überdacht werden?

Sahra Wagenknecht: Es reicht nicht, den Terror innenpolitisch zu bekämpfen. Natürlich hilft eine bessere Ausstattung der Polizei. Aber wir müssen die Ursachen des islamistischen Terrors begreifen. Der Islamische Staat ist das Produkt des Irak-Krieges. Die ganzen sogenannten Anti-Terror-Kriege - ob in Afghanistan, Libyen, Syrien - haben die Region immer mehr destabilisiert und sich als Terrorförderprogramme erwiesen. Denn mit jedem Zivilisten, der durch eine westliche Bombe oder Drohne den Tod findet, wächst in der islamischen Welt der Hass. Und genau das nährt und stärkt die Terroristen.

 

Gesetzesverschärfungen hierzulande reichen also nicht?

Wagenknecht: Nach dem Anschlag in Berlin wurden die Gesetze verschärft. Aber wenn wir ehrlich sind: Hätte es diese Gesetze schon vorher gegeben, so hätten sie das Attentat vom Breitscheidplatz auch nicht verhindert. Dieser Terror wird mit geringem logistischen Aufwand betrieben, mit Autos und Lastwagen: Deshalb gibt es nur den Weg: wir müssen aufhören, uns an den Rohstoffkriegen im Nahen und Mittleren Osten zu beteiligen. Dann werden wir auch keine Zielscheibe für Anschläge mehr sein. Und wir müssen genauer auf die Länder schauen, mit denen Deutschland kooperiert, an die wir auch Waffen liefern. Ich denke da an Saudi-Arabien, Katar und an Erdogan in der Türkei. Das sind alles aktive Unterstützer islamistischer Terrorbanden.

 

Das Verhältnis zu Ankara ist derzeit schon sehr belastet…

Wagenknecht: In der Debatte um Auftritte türkischer Wahlkämpfer hat die Bundesregierung eine ziemlich traurige Figur abgegeben und sich hinter Bürgermeistern versteckt. Statt klar zu sagen, dass Erdogans Hassprediger nichts auf unseren Straßen zu suchen haben, hat sie sich vorführen lassen. Allerdings sollte dieses Thema auch nicht für billige Wahlkampfmanöver missbraucht werden. Etwa wenn Frau Kramp-Karrenbauer im Saarland türkische Politikerauftritte verbieten lässt, obwohl gar keine geplant sind.

 

Die Christdemokratin Kramp-Karrenbauer ist noch saarländische Ministerpräsidentin. Wird sie nach der Wahl am Sonntag von einem rot-roten Bündnis abgelöst?

Wagenknecht: Ich hoffe es. Das wäre gut für das Saarland und ein gutes Signal für den Bund. Es gibt an der Saar viele Übereinstimmungen zwischen SPD und Linkspartei. Aber auch im Saarland hält sich die SPD eine Fortführung der großen Koalition offen, sollte sie stärkste Partei werden. Einen Wechsel gibt es daher nur mit einer starken Linken.

 

Denken Sie, dass die Debatte in der SPD um Änderungen an der Agenda 2010 die Tür für eine rot-rot-grüne Regierung im Bund öffnet?

Wagenknecht: Anfangs ist Martin Schulz mit der Botschaft angetreten, die falsche Politik der Agenda 2010 korrigieren zu wollen. Das ist ein wesentlicher Grund für seinen Höhenflug. Aber inzwischen hört man davon nicht mehr viel, auf dem Parteitag hat er Gerhard Schröders Agenda-Politik sogar ausdrücklich gelobt. Die SPD ist also noch lange nicht von ihrer verfehlten Politik der letzten Jahre abgerückt.

 

Die Ankündigungen sind für Sie unzureichend?

Wagenknecht: Was Schulz bisher vorgeschlagenen hat an konkreten Änderungen, ist das Arbeitslosengeld Q. Natürlich ist es gut, wenn Versicherte länger als bisher Arbeitslosengeld I beziehen, wenn sie eine Weiterbildung machen. Aber an Leiharbeit, prekären Arbeitsverhältnissen, Hartz-IV oder Armutsrenten würde sich damit überhaupt nichts ändern. Die große Botschaft von Schulz lautet: Wir sind wieder bei unserem sozialdemokratischen Programm. Aber das stimmt nicht, solange er sich nicht klar dazu bekennt, die Gesetze, die zu wachsender Ungleichheit und Ungerechtigkeit in diesem Land geführt haben, zurückzunehmen. Und solange die SPD im Bund etwa an der geplanten Grundgesetzänderung festhält, die eine Teilprivatisierung unserer Autobahnen ermöglichen soll, solange ist die Schulz' "soziale Wende" ohnehin nicht glaubwürdig.

 

Geht der sogenannte Schulz-Effekt auf Kosten der kleineren Parteien?

Wagenknecht: Die AfD wird jedenfalls derzeit schwächer, das ist erfreulich. Aber letztlich kann man solchen Parteien nur dann den Boden entziehen, wenn die Politik sich tatsächlich verändert und die Menschen merken, dass ihre sozialen Interessen wieder den Ausschlag geben und nicht die Wünsche irgendwelcher Wirtschaftslobbyisten. Wenn die SPD wieder nur im Wahlkampf ihr soziales Herz entdeckt, um nach der Wahl das Gegenteil zu tun, dann werden sich noch mehr Menschen von der Demokratie abwenden.

 

Außenminister Sigmar Gabriel hat am Donnerstag in Griechenland gesagt, gegen die Reformpolitik der Athener Regierung sei die Agenda 2010 nur ein „lauer Sommerwind"…

Wagenknecht: Es ist richtig, dass es in Griechenland in den letzten Jahren eine Verarmung der Bevölkerung gegeben hat, die mit der Situation in Deutschland nicht vergleichbar ist. Aber "lauer Sommerwind" muss für diejenigen, die hier von Niedriglöhnen, schlechten Renten oder Hartz IV betroffen sind, wie blanker Hohn klingen. Wenn Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl tatsächlich eine Option sein soll, dann muss die falsche Politik der letzten Jahre zurückgenommen werden. Kosmetische Korrekturen reichen nicht. Wir brauchen eine Wiederherstellung des Sozialstaates mit einer Arbeitslosenversicherung, die verlässlich vor dem sozialen Absturz schützt, und einer gesetzlichen Rente, die nach einem harten Arbeitsleben einen sorglosen Ruhestand ermöglicht. Auch gegen den Wildwuchs bei den prekären Arbeitsverhältnissen müssen wir vorgehen und den großen Niedriglohnsektor eindämmen.

 

Und die SPD wird sich im Bund weiter auf die Linke zubewegen?

Wagenknecht: Martin Schulz lebt derzeit von der Hoffnung, dass die SPD wieder zu einer Partei mit sozialem Programm wird. Er müsste also nur einlösen, was seine Wähler erwarten. Allerdings wird die SPD das voraussichtlich nur tun, wenn die Linke sehr stark wird.

 

Noch einmal zurück zu Griechenland. Das Land schlägt Alarm wegen der hohen Kosten, die der Flüchtlingszustrom verursacht…

Wagenknecht: Griechenland ist in schwierigen Situation. Diese hat aber weniger mit der Flüchtlingskrise zu tun, sondern mit dem Verarmungsprogramm, das dem Land seit Jahren aufgezwungen wurde. Statt endlich die Oberschicht zu besteuern, wurden die ganze Wirtschaft abgewürgt. Praktisch ist Griechenland seit 2010 pleite. Der große Fehler war, dass Frau Merkel damals mit unserem Steuergeld eine Schuldenbürgschaft übernommen hat. An einem Schuldenschnitt führt letztlich kein Weg vorbei. Nur: Die Kanzlerin hofft wahrscheinlich, dass das erst eine spätere Regierung unseren Bürgern erklären muss.

 

Halten Sie den Abschied Griechenlands aus dem Euro für unvermeidlich?

Wagenknecht: Das muss die griechische Bevölkerung entscheiden. Aber der Euro ist, das bestreitet kein ernstzunehmender Ökonom, eine zu harte Währung für das Land. Es ist schwer vorstellbar, dass Griechenland unter diesen Bedingungen wieder auf die Beine kommt.