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Deutsche Rechtsextremisten wollen in Ukraine kämpfen 

Bundesinnenministerium bestätigt tatsächliche Anhaltspunkte für eine angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen in fünf Fällen – und Ausreiseabsichten von sogar insgesamt 37 Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund.

Hans-Jürgen Deglow
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Lesezeit 2 Min
Ukraine Krieg Mariupol
Mariupol: Bewohner gehen an schwer beschädigten Gebäuden in Mariupol vorbei. Foto: dpa  Foto: - (Victor/XinHua)

Rechtsextreme aus Deutschland versuchen oder haben versucht, in die Ukraine zu gelangen – offenkundig, um dort zu kämpfen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Nachfrage unserer Redaktion: „Den Sicherheitsbehörden liegen Informationen zu 37 Personen mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten in die Ukraine vor, bei denen Erkenntnisse zu einem rechtsextremistischem Hintergrund bestehen. Bei ungefähr der Hälfte von diesen Personen bestehen auch Erkenntnisse, dass sie tatsächlich ausgereist sind.“

Allerdings sei der ganz weit überwiegende Teil bereits zurückgekehrt, und ob diese Personen tatsächlich mit dem Ziel ausgereist seien, um an Kampfhandlungen teilzunehmen, sei nicht bekannt, teilte das Ministerium mit. Aber: „Bei fünf Rechtsextremisten bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für eine angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen.“ Zwei Ausreisen von Rechtsextremisten seien durch die Bundespolizei verhindert worden.

Kontakte offenbar zum Asow-Regiment

Das Innenministerium antwortete auf die Frage, ob deutsche Rechtsextremisten auch Kontakt zum Asow-Regiment in der Ukraine hätten: „Den Sicherheitsbehörden des Bundes liegen Informationen zu einzelnen Kennverhältnissen deutscher Rechtsextremisten zum Asow-Regiment vor.“ Heißt: Es gibt tatsächlich Beziehungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und ukrainischen Ultranationalisten. 

Seit Jahren ist es zudem ein offenes Geheimnis, dass deutsche Rechtsextreme enge Beziehungen auch nach Russland pflegen. Überhaupt gibt es europaweit enge Verbindungen und grenzüberschreitende Netzwerke, auch Polen und Ungarn werden in diesem Zusammenhang oft genannt.

In der fast zerstörten Stadt Mariupol berichtete das ultranationalistische Asow-Regiment am Dienstag von einem Giftgasangriff der Russen. Eine Bestätigung gab es nicht, die USA und Großbritannien reagierten aber besorgt. 

Keine Erkenntnisse liegen dem von Nancy Faeser (SPD) geführten Bundesinnenministerium darüber vor, ob Deutsche bzw. in Deutschland lebende Menschen mit russischen Wurzeln in die Ukraine gereist sind, um dort möglicherweise auf Seiten Russlands zu kämpfen. 

In der Ukraine kämpfen mehrere Freiwilligenbataillone

Das Regiment Asow ist eines von mehreren paramilitärischen Freiwilligenbataillonen. Asow gilt als ultranationalistisch und gilt wegen der teilweise offen rechtsextremen politischen Positionen vieler seiner Anführer und Angehörigen stark umstritten. Die Einheit gilt als kampferprobt, kämpfte schon 2014 in Mariupol erfolgreich gegen die russischen Aggressoren. Möglicherweise ist das Regiment bei Putin besonders verhasst, der als einen von vielen bizarren Kriegsgründen pauschal die „Entnazifizierung“ der Ukraine genannt hatte.

Ramsan Kadyrow – Putins „Bluthund“

Nicht nur das Asow-Regiment auf ukrainischer Seite ist umstritten – gerade Putin setzt in diesem Krieg, den er mit dem brutalen Überfall begonnen hat, auf die Unterstützung verschiedener Einheiten, die aus früheren Konflikten wegen ihrer Brutalität gefürchtet sind. So soll das Oberhaupt der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow (45), mit tausenden Kämpfern in der Ukraine im Einsatz sein, u.a. im Raum Mariupol. Kadyrows nennt man auch: Putins „Bluthund“.

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