Der Druck auf Berlin wegen Nord Stream 2 wächst

Die anhaltenden Massenproteste in Russland bringen neue Bewegung in die Debatte, wie sich Deutschland beim Weiterbau der Pipeline Nord Stream 2 verhalten sollte. Vor dem Hintergrund der Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und des Vorgehens gegen seine Anhänger befürwortet Frankreich den Stopp des Gasprojekts.

Frankreichs Europastaatssekretär Clément Beaune bekräftigte am Montag im Sender France Inter auf die Frage, ob er dafür sei, Nord Stream 2 aufzugeben: „In der Tat, wir haben das bereits gesagt.” Beaune erklärte, man habe bereits Sanktionen verhängt, aber das reiche nicht. In Bezug auf weitere mögliche Konsequenzen fügte er hinzu, die Ostsee-Pipeline sei eine Option, die man in Betracht ziehen müsse. „Wir haben immer gesagt, dass wir in diesem Kontext die größten Zweifel an diesem Projekt haben.” 

Joe Biden: Fundamental schlechter Deal für Europa

Das Europaparlament hatte sich kürzlich für einen sofortigen Stopp von Nord Stream 2 ausgesprochen. Die Bundesregierung hält hingegen an der Ferngaspipeline fest. Beaune betonte zur Zukunft des Projektes: „Das ist heute eine deutsche Entscheidung.” Es droht auch ein Konflikt mit der neuen Administration in Washington. Im Kongress haben sowohl Republikaner als auch Demokraten Sanktionen unterstützt. Noch als US-Vizepräsident nannte Joe Biden die Pipeline einen „fundamental schlechten Deal für Europa”.

„Diplomatische Pappkameraden”

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sagte unserer Redaktion: „Die Bundesregierung hat sich bei Nord Stream 2 in eine maximal ungünstige Lage gebracht.” In Russland glaube vermutlich niemand mehr ernsthaft, dass Berlin das Projekt noch stoppen werde, so Lindner: „Entsprechende Überlegungen von Heiko Maas haben sich als diplomatische Pappkameraden entpuppt. Nun droht das Projekt zu einer Belastung für die deutsch-französischen Beziehungen zu werden.”

Es sei spät, aber noch nicht ganz zu spät, um Nord Stream 2 zu stoppen, meint der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung müsse der Pipeline „endlich ihre politische Unterstützung entziehen, statt weiterhin so zu tun, als wäre Nord Stream 2 ein reines Wirtschaftsprojekt. Die geopolitischen Auswirkungen von Nord Stream 2 auf unsere europäischen Partner sind von der Bundesregierung viel zu lange geleugnet worden. Das rächt sich nun bitter.“

Eine Stiftung soll Bauteile und Maschinen kaufen

Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hatte jüngst im Schweriner Landtag eine neue landeseigene Umweltstiftung auf den Weg gebracht. Sie soll Projekte im Umwelt- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden, und könnte damit US-Sanktionen umgehen helfen. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Pipeline erforderlich sind.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff erklärte: „Die Positionierung der Freien Demokraten ist klar: Wir treten für ein Moratorium ein, also einen vorübergehenden Baustopp. Eine solche Unterbrechung gibt Russland die Chance, sein politisches Verhalten zu ändern. Die Alternativen eines einfachen Weiter-So, mit der ominösen Gazprom-Stiftung von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, oder aber der Schaffung einer gigantischen Investitionsruine, wie es die Grünen vorschlagen, sind beide nicht zielführend.”

„Mordanschlag erweist sich als Bumerang für die Herrscher im Kreml”

Nawalny selbst steht an diesem Dienstag erneut vor Gericht. Eine frühere Bewährungsstrafe könnte in eine Gefängnisstrafe umgewandelt werden. Mit Blick auf den Oppositionspolitikers sagte Lambsdorff dieser Redaktion: „Der Mordanschlag auf ihn hat sich als Bumerang erwiesen für die Herrscher im Kreml. Die Kundgebungen in Russland, von Wladiwostok über Moskau bis nach Kaliningrad, haben eine neue Qualität. Ich glaube, die Nervosität im Kreml steigt weiter, gerade weil im September die Duma-Wahlen anstehen.”

Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom als Hauptinvestor von Nord Stream 2 sind 94 Prozent der Leitung bereits fertiggestellt. Sie besteht aus zwei Strängen mit einer Länge von jeweils rund 1230 Kilometern und soll pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland befördern können.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern will die neue „Umweltstiftung” mit 200 000 Euro Startkapital ausstatten. Nord Stream 2, dessen hundertprozentiger Eigner der russische Gaskonzern Gazprom ist, werde zunächst 20 Millionen Euro in das Stiftungskapital einbringen.