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Berlin (dpa)
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Debatte über Entwurf von IT-Sicherheitsgesetz

Nach langer Verzögerung hat das Innenministerium den Entwurf für das Gesetz zur IT-Sicherheit 2.0 verschickt. Es geht auch um chinesischen Einfluss auf das superschnelle 5G-Netz. Die CDU/CSU-Fraktion rechnet mit Änderungen - neuer Streit ist vorprogrammiert.

Von Jörg Blank, dpa
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Lesezeit 2 Min
Kabel
Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf für das «Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme» am Donnerstag zur Ressortabstimmung an die betroffenen Ministerien von Union und SPD verschickt.  Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Die Spitze der Unionsfraktion pocht darauf, dass mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz die Einflussnahme eines fremden Staates wie China auf die Infrastruktur des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen wird. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Für uns ist entscheidend, dass vertrauenswürdig nur solche Ausrüster sein können, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen.» Dieser Katalog müsse beinhalten, «dass eine

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