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Als Armin Laschet einen Anti-Putin-Populismus beklagte 

Was wäre, wenn Armin Laschet im Kanzleramt regieren würde? Der CDU-Politiker kritisierte einst die „rhetorische Aufrüstung“ gegenüber Russland. 

Hans-Jürgen Deglow
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Lesezeit 5 Min
Wladimir Putin
Mitte Februar 2022: Russlands Präsident Wladimir Putin spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem mehrstündigen Vier-Augen-Gespräch im Kreml. Gut eine Woche später begann die russische Invasion der Ukraine.  Foto: Kay Nietfeld (dpa)

„Ausgerechnet jetzt wird Deutschland von der SPD“ regiert, lautete eine Kommentar-Überschrift aus den vergangenen Tagen zur Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. „Ausgerechnet?“. Was wäre, wenn Armin Laschet (CDU) als Bundeskanzler - ausgerechnet jetzt - Deutschland regieren würde, und nicht Olaf Scholz? 

Um die Frage nach dem „ausgerechnet?“ zu beantworten, hilft ein Blick in die Archive. 

Laschet 2014: „Marktgängiger Anti-Putin-Populismus“

Im Jahre 2014, nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, sagte Laschet, damals CDU-Bundesvize, die Debatte über die Krim-Krise werde in seinen Augen einseitig geführt: Es gebe derzeit einen „marktgängigen Anti-Putin-Populismus“ in Deutschland, sagte er der „FAZ“. Schon vor dem Krim-Konflikt sei die Debatte sträflich auf Phänomene wie den Fall um die festgenommenen Musikerinnnen der Punk-Band Pussy Riot eingegrenzt gewesen, so Laschet damals. Auch wenn das Referendum in der Krim und die russische Politik gegen die Krim „eindeutig völkerrechtswidrig“ seien, müsse man sich in den Gesprächspartner hineinversetzen, wenn man „eine außenpolitische Beziehung pflegt“. Laschet wies damals auf die engen wirtschaftlichen Verbindungen hin. Allein in NRW trieben 1200 Unternehmen Handel mit Russland oder investierten in Russland. „Und 40 Prozent des Gases, das wir für unsere modernen Gaskraftwerke brauchen, damit die Energiewende gelingt, stammt aus Russland."

Laschet 2018: Dämonisierung Russlands sei keine Politik 

Der Aachener Laschet gilt als überzeugter Europäer, der Brücken bauen will. Er war einst Mitglied im Europaparlament, heute kümmert er sich als „normaler“ Abgeordneter im Bundestag wieder um Außenpolitik. 2018 gab Laschet ein ebenfalls bemerkenswertes Interview: In einem Gespräch mit der „Zeit“ kritisierte der damalige NRW-Regierungschef eine „rhetorische Aufrüstung“ in Bezug auf Russland. Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges habe es mehr Kooperation auf zivilen Feldern gegeben als heute, sagte der Christdemokrat. Mit Blick auf Russland wandelte er ein Zitat von Henry Kissingers ab: Die „Dämonisierung“ Russlands und Putins, so Laschet, sei „keine Politik, sondern Alibi“ für ihre Abwesenheit.

Laschet 2018: Syrien-Konflikt ohne Russland nicht lösbar

Laschet erklärte in diesem Interview weiter: „Zur Überwindung des Spalts in der Gesellschaft gehört auch, dass man nicht jeden, der eine differenzierte Position in diesem Fall vertritt, als 'Putin-Versteher' und 'von Gazprom bezahlt' beschimpft. Sondern dass man zugesteht, dass er vielleicht eine außenpolitische Idee dahinter hat", erklärte Laschet. So hätte er sich gewünscht, „dass der Westen sich im Fall Syrien zusammen mit Russland frühzeitig um eine Friedenslösung bemüht hätte“. Ohne Russland sei der Konflikt nicht lösbar. Die Lage sei „jedenfalls komplexer, als es in der öffentlichen Debatte teils diskutiert wird“. Armin Laschet, ein Putin-Versteher? Oder jemand, der die Beweggründe des Kreml-Herrschers verstehen möchte, um den Konflikt lösen zu helfen oder Kriegsstrategien zu erkennen? 

Laschet 2022: Jeder Gesprächskanal muss genutzt werden

Wie eine regierende Laschet-Union heute agieren würde und müsste, weil der Kanzler für die großen Linien zuständig ist, lässt auch ein Interview erahnen, das Laschet Ende März diesen Jahres der „Jüdischen Allgemeinen“ gab, also etwa einen Monat nach Beginn der russischen Invasion: „Die Sanktionen sind richtig, sie zeigen auch Wirkung. Putin hat die Geschlossenheit der Europäischen Union und der Nato unterschätzt. Die Frage ist, wie weit ihn das noch beeindrucken und zu einer Einstellung des Krieges bringen kann. Aber was immer parallel laufen muss und auch vor dem Krieg richtig war: Russland ist in der Welt, Russland ist eine Großmacht. Insofern muss man immer wieder, auch wenn es schwierig ist, an den Beziehungen zu Russland arbeiten. Jeder Gesprächskanal muss genutzt werden.“ Als Gesprächspartner nannte Laschet, der noch bis zum Sommer des vergangenen Jahres als sicherer künftiger Kanzler galt, Berater von Frankreichs Präsidenten Macron oder des Bundeskanzlers, EU-Repräsentanten, auch die Möglichkeiten der Türkei, Israels und anderer Länder, um diplomatische Kanäle offenzuhalten. 

Laschet-Nachfolger Wüst: SPD hat ein nachhaltiges Putin-Problem

Hendrik Wüst (CDU), Nachfolger Laschets im Amt des NRW-Ministerpräsidenten, konstatierte nun mit Blick auf die Waffen-Debatte: „Die SPD hat ein nachhaltiges Putin-Problem“. Einige Sozialdemokraten haben zumindest über Jahre hinweg einen bedenklich engen Umgang mit dem Kreml-Herrscher beziehungsweise dessen Energieprojekten gepflegt: Gazprom-Lobbyist Gerhard Schröder oder Manuela Schwesig sind hier beispielhaft zu nennen. In der SPD wird der Angriffskrieg Putins heute einhellig verurteilt. Die Frage, die sich nicht nur viele Sozialdemokraten stellen, sondern eben auch ein Armin Laschet: Gibt es Gesprächskanäle, die eine Befriedung des Konfliktes herbeiführen könnten? 

Kuscheln mit Kumpelchen Putin? 

Diese Frage hatte vor kurzem auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer gestellt und war daraufhin in der Kategorie der „Putin-Versteher“ gelandet. Auch nach Beginn des Ukraine-Krieges warb Kretschmer weiter für den Dialog mit Moskau und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. „Es muss sein, weil alles andere für uns noch gefährlicher, noch dramatischer sein kann“, sagte er Anfang April. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, dessen undiplomatisches Wirken in Berlin zumindest hinter vorgehaltener Hand zunehmend kritisiert wird, warf Kretschmer daraufhin vor, er „kuschele“ weiter mit seinem „Kumpelchen Putin“. 

Zurück zu Hendrik Wüst: Er befindet sich derzeit im Wahlkampf, am 15. Mai wählt NRW, zuletzt hat er deutlich erkennbar in den Attacke-Modus geschaltet. Auch im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin nehmen die Sorgen zu: Nach dem Debakel an der Saar zeigten Umfragen den Spitzenkandidaten der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, an Rhein und Ruhr im Aufwind, die SPD lag zuletzt vor den Christdemokraten. CDU-Parteichef Friedrich Merz ist angetreten, um Wahlen gewinnen – ein Sieg in NRW ist für den Sauerländer Pflicht, keine Kür. Belastend für den Wahlkampf von Wüst wirkt der Rücktritt seiner Umweltministerin, die kurz nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 verreist war und dazu lange unvollständige Angaben gemacht hatte. Ein „Mallorca-Gate“ zu unpassender Zeit. 

Das Katar-Dilemma

Interessant sind im Zusammenhang mit NRW – ein Kohle- und Industrieland - Äußerungen Laschets zur deutsche Energiepolitik im aktuellen Interview mit der „Jüdischen Allgemeinen“: „Russisches Gas war die deutsche Antwort auf den Ausstieg aus der Kernenergie und den geplanten Ausstieg aus der Stein- und Braunkohle. Jetzt will man sich von der Abhängigkeit zu Russland lösen. Das heißt, man muss andere Energieformen suchen. Und wenn die Regierung strikt den Ausstieg aus der Kernenergie und den Kohleausstieg beibehalten will und wir Industrieland bleiben wollen, muss man mit Staaten zusammenarbeiten, die nicht alle unsere Vorstellungen von Menschenrechten teilen.“ 

Laschet ergänzte: „Die Amerikaner haben russisches Öl abgestellt und kaufen es jetzt in Venezuela bei Diktator Maduro, der für die Flucht von über 3,5 Millionen verantwortlich ist. Das zeigt das Dilemma. Ich schätze an Robert Habeck, dass er nach Katar gereist ist, aber dieses Dilemma auch erklärt hat. Und wenn die deutsche öffentliche Meinung, die die Moral oft sehr hoch hängt, in diesem Realismus ankommt und dann trotzdem am Ende werteorientiert handelt, dann kann die Zeitenwende auch etwas Gutes bringen.“ 

Der Braunkohle eine Zukunft sichern 

Schon 2014 hatte Laschet in Umdenken in der Energiepolitik angemahnt, allerdings mit einer Stärkung der Kohle: Deutschland brauche mehr Unabhängigkeit und sei deshalb weiterhin dringend auf heimische Energieträger angewiesen. Bei der Reform der Gesetze zu den erneuerbaren Energien „brauchen wir ein Modell, das insbesondere der Braunkohle eine Zukunft sichert“, sagte er. 

Bremsklotz der Energiewende 

Dass Deutschland heute in einem hohen Maße abhängig ist von Putins Rohstoffen und Energie, sich zudem auf das Abenteuer Nord Stream 2 eingelassen hat, all dies ist untrennbar verbunden mit der Politik der CDU im Wirtschaftsministerium. Peter Altmaier (CDU) stand beim Ausbau der Erneuerbaren kräftig auf der Bremse. Heute bekommt Deutschland dieses Zögern deutlich zu spüren. Unabhängigkeit lässt sich nicht von heute auf morgen erreichen, Habeck ist kein Houdini. Letztlich badet Habeck in Katar und anderswo die Versäumnisse der Altmaier-Politik aus. 

Rüffel vom Rechnungshof 

Schon 2013 urteilte die Energieexpertin Claudia Kemfert, Altmaier mache die Öko-Energien „zum Sündenbock“, sie müssten herhalten für unverhältnismäßige Preissteigerungen, damit werde die Energiewende diskreditiert und der Status Quo mit einer Welt der Kohlekraftwerke stabilisiert. Im März 2021 schrieb der Bundesrechnungshof Wirtschafts- und Energieminister Altmaier ins Stammbuch: Die Strompreise für Privathaushalte seien die höchsten in Europa, die Energiewende teuer und die „Blackout“-Gefahr unterschätzt. Es bestehe gar das Risiko, „die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Akzeptanz für die Energiewende zu verlieren“.

Und Angela Merkel? CDU-Chef Merz hatte kürzlich im Umgang mit Russland und Präsident Putin jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik unter Kanzlerin Merkel kritisiert. „Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Zeit“. 

Merkel hat Putin immer misstraut. Merkel hielt aber bis zum Schluss am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 fest, trotz massiven Drucks aus den USA.

 

 

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