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Merkel stoppt die zunächst vorgesehene Osterruhe

Nach den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde hat es massive Kritik von allen Seiten gehagelt. Kanzlerin Merkel hat sich daher am Mittwoch nochmals mit den Länderchefs beraten - und eine überraschende Entscheidung verkündet.

Von dpa und unserer Redaktion
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Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine geplante strikte Osterruhe unter massiver Kritik aufgehoben.

Nach dem Kippen der umstrittenen Osterruhe-Regelung hat sich Kanzlerin Angela Merkel bei den Menschen in Deutschland entschuldigt. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. „Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“ Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, betonte sie. Zuvor hatte die Kanzlerin in einer kurzfristig angesetzten Konferenz den Ministerpräsidenten ihre Entscheidung mitgeteilt.

Die Idee sei „mit bester Absicht entworfen worden“, sagte Merkel anschließend im Kanzleramt in einem kurzen Statement. Man müsse es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. „Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin erläuterte, dass zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben in der Kürze der Zeit nicht so hätten gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.

Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stärker herunterzufahren. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung.

 

Dem Vernehmen nach drückten die Ministerpräsidenten ihren Respekt für die Kanzlerin aus und betonten die gemeinsame Verantwortung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach Angaben von Teilnehmern an der Videoschalter mit der Kanzlerin: „Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser, jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht.“ Letztlich seien die Verfahrensabläufe „auch Teil des Problems“.

Ministerpräsidenten betonen die gemeinsame Verantwortung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wies Teilnehmern zufolge darauf hin, dass in der Bund-Länder-Runde in der Nacht zum Dienstag am Ende alle Ja gesagt hätten. In einer Krise sei es gut, wenn man problematische Dinge lieber wieder rückgängig mache. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte dem Vernehmen nach ebenfalls, es sei gut Dinge auch mal zurückzunehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den Worten Laschet die Verantwortung für die umstrittene Osterruhe-Entscheidung „vollumfänglich übernommen“. Merkel habe in der kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch gesagt, dass die Entscheidung „in dieser Form ein Fehler“ und „so nicht durchsetzbar“ gewesen sei, sagte Laschet unmittelbar nach der Schalte im Landtag in Düsseldorf. Er habe deutlich gemacht, „dass wir diese Verantwortung alle tragen“, betonte der CDU-Bundesvorsitzende.

 

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Unmut darüber, dass zentrale Punkte noch offen waren

„Wir alle haben dem zugestimmt, wir haben Bedenken geäußert. Aber am Ende haben 16 Ministerpräsidenten gesagt, wir machen es so.“ Das sei weder für die Kanzlerin noch für die Ministerpräsidenten angenehm. Aber im politischen Stil sei es richtig, wenn man „rechtzeitig die Notbremse zieht“ und Maßnahmen auch wieder zurücknehme.

Nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde hatte sich Unmut vor allem daran entzündet, dass trotz fast zwölfstündiger Beratungen die Umsetzung zentraler Punkte noch offen war. Vorgesehen war, dass der Donnerstag und Samstag Ruhetage ähnlich wie Sonn- oder Feiertage sein sollten. Am Gründonnerstag sollte das gesamte wirtschaftliche Leben ruhen, am Karsamstag lediglich der Lebensmittelhandel im engeren Sinn öffnen können.

Offen war zunächst, ob es eine alternative Regelung geben soll, um die steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen in den Griff zu bekommen. Zunächst sei nicht daran gedacht, kurzfristig eine neue Bund-Länder-Runde einzuberufen, erfuhr die dpa. Der entsprechende Punkt zur Osterruhe - Punkt 4 - der Beschlüsse vom frühen Dienstagmorgen werde nicht umgesetzt. Trotzdem sei es richtig, über Ostern Kontakte individuell möglichst stark einzuschränken. Allen sei klar, dass im Kampf gegen die Pandemie weitere Maßnahmen erforderlich seien, hieß es aus der Runde.

Über ihre Entscheidung unterrichtete die Kanzlerin die Regierungschefs demnach in den ersten Sätzen der Schalte. Sie habe für die kurzfristige Bereitschaft zu einer erneuten Runde gedankt. Daraufhin habe sie erklärt, sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zu Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann geriet wegen der kurzfristig einberufenen Sitzung in eine terminliche Zwickmühle. Weil er sich nicht in der Merkel-Schalte vertreten lassen wollte, musste Kretschmann den Landtag vorzeitig verlassen, wo er am Mittwochvormittag eigentlich die Beschlüsse im Kampf gegen die Pandemie erläutern wollte. Es sei eben noch nicht alles in trockenen Tüchern, begründete er die Änderung seines Terminplans. Aber sein Stellvertreter, Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU), bleibe ja im Parlament. 

Später bestätigte Kretschmann (Grüne), dass die sogenannte Osterruhe wieder gekippt wird. Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder hätten in ihrer kurzfristig angesetzten Schalte auf Initiative von Merkel entschieden, ihren Beschluss vom frühen Dienstagmorgen „zurückzuziehen und nicht umzusetzen“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. „Ich will der Kanzlerin noch mal meinen großen Respekt für diese Initiative zollen.“

Es habe sich als nicht machbar herausgestellt, Gründonnerstag und Karsamstag mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes als Ruhetage zu definieren. Zudem sei klar geworden, dass es bei vielen Betrieben stark die Lieferkette beeinträchtigt hätte. Das Sprichwort „der Teufel steckt im Detail“ habe sich bewahrheitet, sagte Kretschmann. Der Plan für die Osterruhe sei in der Bund-Länder-Schalte erst mitten in der Nacht aufgekommen und sei nicht genügend vorbereitet gewesen. „Ich möchte mich bei der Bevölkerung für dieses Hin und Her entschuldigen.“

Nach der Videoschalte mit den Ministerpräsidenten ist auch ein öffentliches Statement geplant. 


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