Grimma/Dresden
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Fackel-Protest vor Haus von Sachsens Gesundheitsministerin

Sachsen ist von der Pandemie hart getroffen. Dennoch mobilisieren Gegner der Corona-Politik seit Wochen zu Protesten - nun standen 30 Menschen mit Fackeln vor dem Privathaus von Gesundheitsministerin Köpping. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann verurteilt die Vorgänge scharf.

Von dpa
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Petra Köpping
Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).

Gegner der Corona-Politik haben laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) protestiert. Nach Angaben der Polizei versammelten sich am Freitagabend vor dem Haus in Grimma etwa 30 Menschen. Als die Beamten eintrafen, seien die Menschen in mehreren Fahrzeugen geflüchtet. Die Polizei hielt 15 Autos an und stellte die Identitäten von 25 Personen fest. Politiker verurteilten den Protest scharf als Einschüchterungsversuch und bekundeten Solidarität mit der Ministerin.

Anzeige erstattet

Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Laut der Verordnung sind zurzeit nur ortsfeste Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern in Sachsen erlaubt. Das Bundesland ist von der Corona-Pandemie zurzeit besonders schwer getroffen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb am Samstag bei Twitter: "Was sich gestern vor dem Haus von Petra Köpping zugetragen hat, hat mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Samstag auf einem Parteitag in Berlin, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten worden seien. Es könne nicht sein, dass Politiker bedroht würden und sich "rechte Verschwörer und Schwurbler" mit Fackeln vor dem Haus einer Ministerin versammelten. "Das braucht eine Antwort in der vollen Härte des Rechtsstaats, es braucht einen Widerspruch der Anständigen in diesem Land", betonte Klingbeil.

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Winfried Kretschmann verurteilt die Vorgänge scharf

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verurteilte die Vorgänge scharf. "Das sind Methoden, die hat die SA erfunden", kritisierte er beim Grünen-Landesparteitag in Baden-Württemberg in Erinnerung an die Kampforganisation der NSDAP.

Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber teilte zu den Vorgängen in Grimma mit, dass die Staatsregierung darin eine Grenzüberschreitung mit dem Ziel sehe, Verantwortungsträger einzuschüchtern. "Als Konsequenz werden die Schutzmaßnahmen für Amtsträger und ihre Familien weiter erhöht." Köpping selbst verurteilte den Protest vor ihrem Haus als "widerwärtig und unanständig". Sie wisse, dass das keine Proteste seien, sondern organisierte Einschüchterungsversuche von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen, die leider viel zu oft vorkämen - vor Arztpraxen, an Impfzentren und Krankenhäusern, gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und anderen engagierten Menschen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

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Weiterer Tabubruch

Der sächsische Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) sagte, der Vorfall sei ein weiterer Tabubruch - "ermuntert auch dadurch, dass Schwurbler zu oft ungehindert durch sächsische Städte ziehen konnten. Corona-Leugner und die Rechtsextremisten an ihrer Seite werden immer dreister und radikalisieren sich". Er erwarte eine klare Priorisierung durch das Innenministerium. Der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, sowie die Landeschefs der Linken, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, sagten, der Vorfall sei eine klare Grenzüberschreitung. Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) müsse endlich vom Beobachten zum Handeln übergehen.

In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt in mehreren sächsischen Orten Demonstrationen gegen die Corona-Politik gegeben. Die Polizei in Dresden bereitet sich für Montag bereits auf den nächsten Großeinsatz vor: Dann wird vor dem Landtag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen erwartet. Das Parlament will an dem Tag über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die Polizei kündigte eine "härtere Gangart" gegen Proteste an. Zuletzt war sie in die Kritik geraten, weil Aufmärsche von Corona-Leugnern trotz Polizeipräsenz nahezu unbehelligt stattfinden konnten.

Thomas Strobl warnt vor weiterer Radikalisierung durch Impfpflicht

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU) warnte, im Fall einer Impfpflicht könnten sich die Proteste weiter radikalisieren. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes könne man davon ausgehen, dass "eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt", sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Kampf gegen Corona sei es aber richtig, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen.

Zuletzt hatten sich zahlreiche Politiker für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ausgesprochen. Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass darüber im Bundestag ohne Fraktionsdisziplin abgestimmt werden solle. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert könnte eine solche Abstimmung Anfang des Jahres stattfinden.


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