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Ein Jahr nach dem Sturm auf das Kapitol sitzt der Schock noch tief

USA-Experten in Deutschland blicken mit Sorge auf die Vereinigten Staaten. Stormy-Annika Mildner (Aspen Institute) spricht von zwei Parallelwelten, in denen Amerikaner heute leben. Nur eine dieser Welten erkenne aber den Sieg Bidens an. Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour mahnt: Europa sollte mehr strategische Souveränität anstreben.

Hans-Jürgen Deglow
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Sturm aufs US-Kapitol 2021
Ein Unterstützer von US-Präsident Trump steht auf dem Gang vor der Senatskammer im US-Kapitol und spricht mit einem Polizisten. Foto: dpa

Am 6. Januar 2021 stürmte eine fanatische Menschenmenge den Sitz des US-Kongresses, angestachelt von Donald Trump, dem damals noch amtierenden Präsidenten. An jenem Mittwoch war der Kongress in Washington zusammengekommen, um den Erfolg Joe Bidens bei der Präsidentenwahl offiziell zu bestätigen. Die wütende Menge, die gewaltsam in das Kapitol eindrang, wollte das Wahlergebnis kippen. Es war ein beispielloser Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie, der Schockwellen auch über den Atlantik schickte und bei den europäischen Freunden der USA tiefe Bestürzung auslöste.

Wie bewerten Transatlantiker in Deutschland heute die Lage in den USA, ein Jahr danach? Stormy-Annika Mildner, Direktorin des Aspen Institutes in Deutschland, und Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour blicken jedenfalls mit Sorge auf die Vereinigten Staaten. Mildner sagte unserer Redaktion: "Mittlerweile kann kaum noch von Polarisierung gesprochen werden. Es geht viel weiter: Die Amerikaner scheinen in zwei Parallelwelten zu leben: auf der einen finden sich diejenigen, die das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 3. November 2020 und demnach die Präsidentschaft von Joe Biden als rechtmäßig anerkennen. Und auf der anderen Seite sind die, die glauben, dass die Präsidentschaftswahl manipuliert wurde, die Präsidentschaft "gestohlen" sei."

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Nouripour befürchtet Rückschläge

Omid Nouripour
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Foto: dpa

Aus Sicht Nouripours bedeutet die Entwicklung in den USA, dass sich Europa weiterentwickeln müsse: "Deutschland und die anderen EU-Staaten sind heute sehr gut beraten, wenn wir die Freundschaft zu den USA erhalten und vertiefen." Er fügte hinzu: "Rückschläge sind leider denkbar, beispielsweise auch eine Wiederwahl Trumps. Wir können uns in Europa nicht darauf verlassen, dass in schwierigen Fragen die Amerikaner für uns die Kastanien aus dem Feuer holen. Das bedeutet: Wir brauchen weit mehr strategische Souveränität, beispielsweise bei den Themen Infrastruktur, Sicherheit, Wirtschaft und Technologie."

Mildner: Donald Trump hat die Polarisierung mit seiner Politik und Rhetorik befeuert

Stormy-Annika Mildner erläutert: "Das Land ist tief gespalten: zwischen Republikanern und Demokraten; zwischen Städten und ländlichen Regionen; zwischen Arm und Reich. Die Polarisierung in den USA ist kein neues Phänomen, sondern hat vor Jahrzehnten begonnen. Donald Trump hat sie mit seiner Politik und Rhetorik aber weiter befeuert."

Präsident Joe Biden habe sich vorgenommen, das zerrissene Land zu versöhnen, so Mildner: "Eine Mammutsaufgabe, wie jüngste Umfrageergebnisse zeigen." Mildner verweist hier auf eine neue NPR/Ipsos-Umfrage. Demnach glauben 64 Prozent der Amerikaner, dass sich die Demokratie in den USA in einer Krise befindet und zu scheitern droht. Bei den Republikanern ist dieses Gefühl noch stärker ausgeprägt. 45 Prozent der republikanischen Befragten sind überzeugt, dass Wählerbetrug Joe Biden geholfen habe, die Wahl 2020 zu gewinnen. Unter Trump-Anhängern sind es sogar 52 Prozent.

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Könnte es in Zukunft erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen? US-Expertin Mildner zitiert hier wieder aus der NPR/Ipsos-Umfrage: Mehr als einer von fünf Amerikanern findet es manchmal in Ordnung, Gewalt anzuwenden, um die amerikanische Demokratie (24 Prozent) oder die amerikanische Kultur und Werte (22 Prozent) zu schützen. Für Biden komme noch ein weiteres Problem hinzu, sagt Mildner. Die große Mehrheit der Amerikaner, und zwar parteiübergreifend, fühle sich nicht von der Politik vertreten (63 Prozent). Unter den Demokraten sind es 61 Prozent. Auch die Zustimmungsraten für Biden sehen nicht gut aus. Seit August 2021 liegen sie laut der Nachrichtenagentur FiveThirtyEight konstant unter 50 Prozent; Anfang Januar 2022 bei 43,3 Prozent.

Kapital für Kompromisse in der eigenen Partei schon aufgebraucht

Stormy-Annika Mildner
Stormy-Annika Mildner leitet als Direktorin das Aspen Institute Deutschland.

Die Aspen-Institute-Direktorin betont: "Build back better ist das Motto der Biden-Präsidentschaft. Einen Teilerfolg konnte der Präsident in seinem ersten Amtsjahr zwar erzielen. Anfang November stimmte der Kongress nach monatelangem Ringen für Bidens Infrastrukturpaket. Mit Hilfe des rund eine Billion schweren Investitionsprogramms soll die Infrastruktur des Landes modernisiert werden." Aber, so Mildner: "Biden scheint damit sein politisches Kapital für Kompromisse auch in der eigenen Partei bereits aufgebraucht zu haben. Kurz vor dem Jahreswechsel kam das zumindest vorläufige Aus für sein noch ambitionierteres Sozialpaket. Dies liegt, zum Erstaunen von vielen Beobachtern, in erster Linie an seiner eigenen Partei. Aufgrund der engen Mehrheitsverhältnisse ist Biden auf jede Stimme angewiesen, gerade im Senat. Doch diese hat er nicht, nachdem sich der demokratische Senator von West Virginia, Joe Manchin, deutlich gegen das Paket aussprach."

Wie geht es weiter mit der Präsidentschaft von Joe Biden? Bald beginnt der Wahlkampf für die Zwischenwahlen im Kongress. Gewählt wird Anfang November. Mildner: "Bis dahin muss Biden liefern. Den Demokraten drohen herbe Verluste in beiden Kammern des Kongresses. Und Biden könnte zumindest innenpolitisch zu einer Lame Duck werden. Sein Ziel, das zerrissene Land zu versöhnen, dürfte dann in noch weitere Ferne rücken." Als "Lame Duck" werden in den USA Politiker bezeichnet, die kurz vor dem Macht- und Einflussverlust stehen, also eigentlich kurz vor dem Ende der Amtszeit stehen.

Nouripour: Transatlantisches Verhältnis basiert auf tiefer Wertefreundschaft

Trump-Anhänger drangen ins US-Kapitol ein
Anhänger des damaligen US-Präsidenten Trump stürmten vor einem Jahr das US-Kapitolgebäude, wo die Abgeordneten den Sieg des gewählten Präsidenten Biden bei der Wahl im November bestätigen sollten. Foto: dpa  Foto: Essdras M. Suarez (Zuma Press)

Die Spaltung zu überwinden ist auch nach Meinung Nouripours die größte Herausforderung in den USA, stützend könnten stabile internationale Beziehungen wirken. Nouripour: "Das transatlantische Verhältnis basiert auf einer tiefen Wertefreundschaft, die sich über viele Jahrzehnte hinweg zwischen den Menschen beiderseits des Atlantiks entwickelt hat. Wir haben aber gesehen, wie viel Schaden ein Donald Trump und Teile seiner radikalisierten Anhängerschaft anrichten können. Die USA stehen also vor einer gewaltigen Aufgabe, um die Demokratie zu stärken: Es gilt, die massive gesellschaftliche Spaltung zu überwinden, in politischer, aber auch wirtschaftlicher Hinsicht, denn manche Landstriche in den Vereinigten Staaten sind heute verarmt. Das Land zu einen ist auch eine große Aufgabe für Joe Biden und künftige, hoffentlich wohlmeinende Präsidenten."

Zwei Drittel sagen: Die US-Demokratie ist bedroht

Anlässlich des Jahrestages des Sturms auf das Kapitol zeigt eine weitere Umfrage, wie sehr sich die Mehrheit der Amerikaner selbst um ihre Demokratie sorgt. In einer veröffentlichten Umfrage des Senders CBS News sagten zwei Drittel der Befragten, die US-Demokratie sei "bedroht". Den Sturm auf das Kapitol halten sie demnach für ein "Zeichen zunehmender politischer Gewalt". Laut einer weiteren Umfrage der "Washington Post" in Zusammenarbeit gaben nur noch 54 Prozent der Befragten gaben an, stolz auf die US-Demokratie zu sein. 2002 waren es noch 90 Prozent.

Am Mittwoch ist Annalena Baerbock (Grüne) zu ihrem ersten US-Besuch als Außenministerin aufgebrochen. Mit Blick auf den Jahrestag des Sturms auf das Kapitol reise sie nicht nur als Außenministerin, "sondern auch als überzeugte Demokratin und Parlamentarierin” nach Washington, erklärte Baerbock. Die Europäische Union und die Staatengruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte (G7) eine das Ziel, Demokratien zu stärken und sie widerstandsfähiger gegen Bedrohungen von innen und außen zu machen.

 

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