Brüssel
Lesezeichen setzen Merken

Warum das Europaparlament den CO2-Handel ausweiten will

Es waren schwierige Verhandlungen bis zum Kompromiss, den das Europaparlament heute beschlossen hat. Damit soll der CO2-Emissionshandel ausgeweitet werden, kostenlose Zertifikate sollen bis 2032 verschwinden. Wir haben Fragen und Antworten zum Thema gesammelt.

Christoph Donauer
  |    | 
Lesezeit 2 Min
Warum das Europaparlament den CO2-Handel ausweiten will
Der Straßenverkehr verursacht rund ein Viertel der Treibhausgas-Emissionen in der EU. Künftig soll der Sektor unter den Emissionshandel fallen. Foto: dpa  Foto: Robert Michael

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, den Emissionshandel auszuweiten. Der Kompromiss ist das Ergebnis schwieriger Verhandlungen. Wir haben Fragen und Antworten gesammelt.

Worum geht es?

Der EU-Emissionshandel (ETS) umfasst Kraftwerke und Fabriken, die viel Energie verbrauchen sowie den Luftverkehr. Die Betreiber müssen für jede Tonne CO2-Emissionen, die ihre Anlagen ausstoßen, Zertifikate kaufen. Die Idee: Weil die Zahl der Zertifikate gedeckelt ist, sollen sie über die Jahre teurer werden und Unternehmen zum CO2 sparen angehalten sein.

 

Mehr zum Thema

Warum braucht es eine Reform?

Das Problem ist: Stromerzeuger, die Industrie und die Luftfahrt-Branche bekommen einen Großteil der Zertifikate kostenlos. Damit die EU ihre Klimaziele erreicht, soll sich das ändern. CO2-Zertifikate sollen nach und nach nicht mehr kostenlos sein. Außerdem sollen die Bereiche Verkehr und Gebäude ebenfalls in das System einbezogen werden − in Deutschland ist das bereits der Fall.

Worüber gab es Streit?

Eigentlich sollte bereits am 8. Juni über den neuen Emissionshandel abgestimmt werden. Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hatte vorgeschlagen, ab 2030 keine kostenlosen Zertifikate mehr auszugeben und die Emissionen in den ETS-Sektoren um 67 Prozent zu senken. Diesen Vorschlag lehnten die europäischen Christdemokraten und Konservativen jedoch ab. Sie wollten stattdessen bis 2034 kostenlose Zertifikate ausgeben. Das lehnten wiederum die EU-Sozialdemokraten und Grünen ab − weshalb neu verhandelt werden musste.

Wie sieht der Kompromiss aus?

Auf den nun abgestimmten Kompromiss haben sich Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale geeinigt. Kostenlose CO2-Zertifikate soll es nun bis 2032 geben. Außerdem soll die Menge der Zertifikate erst ab 2027 gekürzt werden − die EU-Kommission wollte damit schon ein Jahr früher anfangen. Nur wenn Unternehmen keine realistischen Klimaziele vorlegen, erhalten sie weniger kostenlose Zertifikate.

Was sagen die Parteien?

Peter Liese, CDU-Abgeordneter und Berichterstatter für die Reform, zeigte sich zufrieden. "Das ist ein großer Schritt fürs Klima, aber auch für den Schutz von Arbeitsplätzen", sagte er. Der Kompromiss verschiebe den strengeren CO2-Handel nach hinten und gebe "Bürgern und der Unternehmenswelt mehr Luft zum Atmen in dieser schwierigen Zeit bis 2026 − aber dann muss auch etwas passieren". Dadurch bleibe etwa Zeit, die erneuerbaren Energien auszubauen. Von einem "guten Ergebnis" sprach der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken in einem Pressegespräch. Für viele EU-Länder wäre es aus seiner Sicht herausfordernd gewesen, den Emissionshandel auf Verkehr und Gebäude auszuweiten. "Deswegen war es uns wichtig, dass wir eine soziale Abfederung einbauen." Unglücklich ist der Stuttgarter Abgeordnete und Verhandlungsführer der Grünen, Michael Bloss: "Historisch an diesem Kompromiss ist, dass wir damit das 1,5- Grad-Ziel nicht mehr halten können." Seine Partei habe den Kompromiss jedoch getragen, damit es künftig überhaupt einen strengeren Emissionshandel gibt. "Jetzt geht es darum, zwei Grad einzuhalten."

Was wurde noch beschlossen?

Das Parlament hat ebenfalls beschlossen, einen Klimasozialfonds einzurichten. Einkommensschwache Familien und kleine Unternehmen, die hohe Energiekosten nicht stemmen können, sollen dadurch unterstützt werden. Weiterhin wurde ein CO2-Zoll an den EU-Grenzen beschlossen. So soll verhindert werden, dass Firmen ihre Produktion ins Ausland verlegen, um den CO2-Preis zu umgehen.

Was passiert jetzt?

Mit der Abstimmung hat sich das Europäische Parlament auf seine Position geeinigt. Im nächsten Schritt wird darüber mit den EU-Ländern verhandelt, die sich nächste Woche abstimmen wollen. "Der Rat orientiert sich generell sehr am Kommissionsvorschlag", sagte Peter Liese.

Kommentar hinzufügen
Kommentare werden geladen
In diesem Artikel findet keine Diskussion statt. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen.
  Nach oben