Interview
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Serap Güler: Motivierte Truppe - aber es mangelt an Ausrüstung 

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Güler mahnt nach einem Truppenbesuch in Litauen schnelle Verbesserungen in Ausstattung an. Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hält sie für „absolut notwendig und richtig”. 

Hans-Jürgen Deglow
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Lesezeit 5 Min
Serap Güler, Jahrgang 1980, wurde 2021 in den Bundestag gewählt. Die Verteidigungspolitikerin ist Mitglied des CDU-Bundesvorstands.  Foto: Johannes Neudecker (dpa)

Frau Güler, Sie haben vor kurzem in Litauen die multinationale Nato-Kampfgruppe besucht, die unter Bundeswehr-Kommando steht. Rund 1600 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland, Norwegen, Luxemburg, Holland, Tschechien und Belgien sind in Rukla stationiert. Welchen Eindruck haben Sie mitgenommen?

Serap Güler: Mir war es vor allem wichtig, die Truppe vor Ort kennenzulernen, den Soldatinnen und Soldaten zuzuhören, die fern von der Heimat ihren Dienst für uns und das Bündnis leisten. Ich habe einerseits eine sehr motivierte Truppe erlebt. Auf der anderen Seite muss man, glaube ich, aber auch ganz offen sagen, dass der Frust über die eigene Ausstattung schon ziemlich groß ist. Wenn man weiß, dass Deutschland die den internationalen Verband führende Rahmennation ist, unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort offensichtlich aber die am schlechtesten ausgestattete Truppe bilden, dann tut einem das weh. Das deutsche Kontingent der Battlegroup macht dort einen tollen Job, sie hat unsere ganze Unterstützung und Fürsorge verdient.

 

Woran mangelt es denn weiterhin? 

Güler: Das fängt an mit veralteten Funkgeräten, geht über fehlende Rucksäcke bis zur mangelnden persönlichen Schutzausrüstung wie Schutzwesten und Kampfbekleidung. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat gerade 2,4 Milliarden Euro für die Verbesserung der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung bewilligt. Das ist sehr gut investiertes Geld. Wenn Sie einerseits Soldaten erleben, wie sie wirklich für die Sache brennen, die wissen, wofür sie eintreten, dann sind die Mängel in der Ausrüstung für eine Nation wie Deutschland einfach peinlich. Und das muss man jetzt wirklich nicht schönreden. 

 

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Es soll zügig Verbesserungen geben, bis 2025 soll die Vollausstattung der Truppe stehen. 

Güler: Ich hoffe sehr, dass die Umsetzung dieser absolut richtigen Entscheidung tatsächlich so schnell wie möglich vonstatten geht. Das ist auch eine besondere Herausforderung für das Beschaffungswesen der Bundeswehr. Und es hat viel damit zu tun, ob wir die vom Bundeskanzler ausgerufene, viel zitierte Zeitenwende auch tatsächlich ernst nehmen und mit Leben erfüllen.

 

Wie beschreiben Sie diese Zeitenwende?

Güler: Wir haben uns viel zu lange eingeredet, dass die Bedrohungslagen überschaubar und gut kalkulierbar sind, und das hat sicher mit dazu geführt, dass wir die Bundeswehr nicht in dem Maße ausgestattet haben, wie es eigentlich notwendig gewesen wäre. Zur Wahrheit gehört auch, dass der Krieg gegen die Ukraine im Prinzip schon 2014 begonnen hat, mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Es muss nun allerdings nicht nur ein Umdenken geben was die Ausrüstung der Bundeswehr betrifft, sondern auch ein gesellschaftliches Umdenken, was den Stellenwert der Bundeswehr und unsere Wertschätzung betrifft. Die Ausstattung der Bundeswehr muss künftig widerspiegeln, was ihr Kernauftrag ist: Die Landes- und Bündnisverteidigung. Es reicht nicht mehr, nur einzelne Einsatzkontingente auszustatten.

 

Die Ausstattung der Bundeswehr ist nicht erst seit Beginn dieser Legislaturperiode schlecht...

Güler: Wir tragen alle unsere Verantwortung für den Zustand der Bundeswehr. Es ist richtig, 16 Jahre wurde das Ressort von der CDU geführt, aber ich erinnere mich beispielsweise sehr gut an viele Debatten in der letzten Legislaturperiode, als es darum ging, den Wehretat aufzustocken, und wer sich damals dagegen gestellt hat. 

 

Haben Sie den Eindruck, dass die 100 Milliarden aus dem Sondertopf gerade planvoll ausgegeben werden? Oder geht es vielleicht nach dem Motto: Wer zuerst ruft, wird zuerst bedient?

Güler: Der Generalinspekteur hat bekanntlich eine Prioritätenliste vorgelegt, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Bis heute liegt dem Parlament allerdings kein Wirtschaftsplan vor. Die Koalition scheint sich untereinander immer noch nicht einig zu ein, ob die 100 Milliarden im Sondervermögen tatsächlich ausschließlich für die Bundeswehr ausgegeben werden soll oder eben auch für andere Dinge wie entwicklungspolitische Maßnahmen. Diese müssen aber anders finanziert werden: 100 Milliarden sind viel, aber die Lücken sind auch groß, und die Bundeswehr muss bündnisfähig sein. 

Sollte die Beschaffung aus dem 100-Milliarden-Topf auch danach ausgerichtet werden, welche Lehren wir aus dem Kriegsverlauf und dem Einsatz von Waffen in der Ukraine ablesen können?

Güler: Generell sollten wir uns grundsätzlich darüber Gedanken machen, wie wir die Bundeswehr künftig aufstellen und ausrüsten wollen. Was beschafft man tatsächlich als erstes, welche Prioritäten setzen wir? Das Heer braucht Milliarden für neue Ausrüstung, von modernen Fahrzeugen über Funkgeräte bis zur Munition. Ein großer Posten ist für die Luftwaffe vorgesehen, für F35-Jets oder Hubschrauber. Und auch die Marine muss in Anbetracht der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen besser ausgestattet werden, beispielsweise mit Luftabwehr-Fregatten. Neben den drei klassischen Teilstreitkräften darf Deutschland aber die Cyberabwehr nicht vernachlässigen. Wie wir das Geld investieren, hängt eng damit zusammen, wie wir unsere künftige Sicherheitsstrategie, unsere sicherheitspolitische Architektur definieren. Das muss nun schnell angegangen werden. 

 

Die Cyberabwehr wird immer wichtiger.

Güler: Ja. Russlands Vorgehen zeigt: Krieg ist real. Längst nicht nur in den konventionellen Dimensionen in der Luft, auf See und dem Land, sondern auch im Netz, denn der Krieg der Zukunft ist digital. Vor kurzem habe ich das Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr besucht. Die Soldatinnen und Soldaten, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für das militärische Nachrichtenwesen zuständig, sie erkennen also frühzeitig Cyberangriffe auf die digitale Infrastruktur und wehren sie gezielt ab. In der Ukraine sieht man, dass Cyberangriffe unterhalb der Schwelle des Krieges und zeitlich vor konventionellen Angriffen erfolgen können. Für solche Szenarien müssen wir, gerade angesichts des russischen Angriffskrieges in Europa, noch besser gerüstet sein. 

 

Hätten Sie sich einmal einen solchen Krieg, wie wir ihn jetzt sehen, mitten in Europa vorstellen können?

Güler: Offen und ehrlich gesagt: Nein, das mochte ich mir nicht vorstellen. Ich habe es mir ehrlicherweise bis zum 24. Februar nicht vorstellen können, weil ich gedacht habe, Putin blufft, aber am Ende hat er die Ukraine überfallen. Es gibt ja im Moment ganz viele politische Stimmen, die sagen, das war vorhersehbar. Dann frage mich mich aber: Warum wurde dann nicht vorbeugend gehandelt, die Bundeswehr rechtzeitig gestärkt? Bei manchen ist meiner Ansicht nach der Antrieb offensichtlich, dass es darum geht, nun die eigene Haut zu retten.

 

An wen denken Sie dabei?

Güler: Wenn doch viele so ahnungsvoll gewesen sein wollen, dann hätte die SPD beispielsweise längst eine andere Politik verfolgen müssen, stattdessen wurde im SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern noch eine sogenannte Stiftung gegründet mit Unterstützung des Landes zum Betrieb von Nord Stream 2. Die Grünen, allen voran Annalena Baerbock, haben hingegen im Wahlkampf genauso wie die Außenpolitiker in der Union früh gewarnt, dass wir uns zu sehr von Putin abhängig machen und Nord Stream 2 mehr als ein reines Wirtschaftsprojekt ist. Die SPD hat zeitgleich mit dem Gazprom-Lobbyisten Gerhard Schröder noch in den Wahlkampf geschickt.

 

Wie stehen Sie dazu, auch schwere Waffen zu liefern?

Güler: Das ist absolut notwendig und richtig. Zu Beginn des Krieges bestand nahezu Einigkeit, nur defensive Waffen zu liefern. Aber die Ukraine wird brutal von einem Aggressor angegriffen, agiert pausenlos aus der Defensive heraus – deshalb ist auch alles, was wir gerade an Waffen liefern, defensiver Natur. Putin nennt seine Invasion nicht einmal einen Krieg, sondern verbreitet Fakenews, auch über Kriegsverbrechen, unter denen besonders Frauen und Kinder leiden, von Butscha bis Mariupol. Insofern teile ich auch Baerbocks Ansatz einer feministischen Außenpolitik, die das Leid aller Menschen mitdenkt. Niemand sollte heute müde werden, deutlich zu machen, dass wir auf der Seite der Ukraine stehen. Deshalb sollten wir auch bereit sein, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen.

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