Interview
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MSC-Chef Heusgen: Putin nimmt weitere Krisen in Kauf

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz möchte die Breite der Gesellschaft stärker an außen- und sicherheitspolitischen Debatten beteiligen. Christoph Heusgen sagt mit Blick auf den Ukraine-Krieg: „Die Zeitenwende geht jeden Einzelnen an.“ 

Hans-Jürgen Deglow
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Lesezeit 5 Min
Christoph Heusgen
Christoph Heusgen, hier 2020 bei der Pressekonferenz zum Abschluss der deutschen Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat.  Foto: dpa

Herr Heusgen, Sie haben am 20.2. den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz übernommen. Hätten sie sich diesen Krieg vorstellen können, und hätten Sie am 24.2. gedacht, dass er solange dauern wird?

Christoph Heusgen: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich im Februar wie selten zuvor der klare Zusammenhalt im transatlantischen Bündnis gezeigt, zwischen Europa und Nordamerika. Vier Tage vor Beginn des Angriffskrieges hatte ich tatsächlich die Hoffnung noch nicht aufgegeben. dass sich Putin von diesem Signal der Stärke beeindrucken und sich von einem Einmarsch abhalten lässt. Gott sei Dank hat sich anschließend erwiesen, dass die Einheit im Bündnis nicht auf Lippenbekenntnissen basiert, sondern der transatlantische Zusammenhalt tatsächlich sehr intensiv und verlässlich ist. Wir reagieren geschlossen auf Putins Aggression. Einerseits mit Sanktionen, andererseits aber auch mit einer gewissen Revolution unserer Verteidigungspolitik.

 

Sie waren als Diplomat und Krisenmanager mit so manchen schwierigen Situationen konfrontiert. Wie blicken Sie auf die heutige Weltlage?

Heusgen: Was wir jetzt erleben, ist aus meiner Sicht vergleichbar mit großen epochalen Wegmarken wie den Gründungsjahren unserer Republik nach dem Zweiten Weltkrieg oder den Jahren der Wiedervereinigung mit dem Fall der Mauer und der Neuordnung Europas. Nun sind wir Zeuge eine dritten Zäsur nach 1945. Deshalb trifft der Begriff Zeitenwende die Situation sehr gut.

 

 

Die Münchner Sicherheitskonferenz startet ein neues Debattenformat, mit dem Auftakt an diesem Mittwoch in Stuttgart: „Zeitenwende on tour“. Weitere Veranstaltungen sollen ab Herbst folgen. Was ist die Zielsetzung dahinter?

Heusgen: Die Idee dahinter ist, dass wir jetzt nach dem Zivilisationsbruch, den Putin begangen hat, vor neuen Herausforderungen stehen. Die Außen- und Sicherheitspolitik rückt wieder in den Mittelpunkt der Politik, vergleichbar mit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Zeitenwende geht jeden Einzelnen an. Wir sind in einer Situation, in der Deutschland als viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt eine höhere Verantwortung tragen muss, denn auch die Erwartungen an uns wachsen. Als MSC möchten wir dazu beitragen, dass die außen- und sicherheitspolitischen Debatten nicht nur in den üblichen Fachkreisen geführt werden, sondern wir die Menschen mitnehmen, auf einem zuweilen steinigen Weg.

 

Die Menschen mitzunehmen bedeutet auch: den gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten, weil die Zeiten eben nicht unbedingt leicht werden?

Heusgen: Die Energiekrise droht sich zu verschärfen. Wir haben Inflation, sehen steigende Preise auf breiter Front. Das kommt bei den Menschen hierzulande immer stärker an, zugleich brauchen wir den Rückhalt in der Bevölkerung für das, was wir tun. Genau deshalb sind Diskussionen über Ursachen und Folgen des von Putin begonnenen Krieges sehr wichtig.

 

Und das bedeutet, immer wieder klarzumachen, wer der Aggressor ist...

Heusgen: Richtig, denn wir befinden uns in einer außenpolitischen Auseinandersetzung mit einem autoritären Staat. Putin hält uns letztlich für dekadente Gesellschaften. Und wenn er den Druck erhöht, dann glaubt er, dass er uns damit zum Nachgeben bringt, und er seine Ziele erreichen kann. Wir beweisen ihm gerade das Gegenteil. Doch die Herausforderungen werden nicht weniger. Wir haben auch einen Konflikt in gewissem Sinne mit der Art und Weise, wie China Politik macht und seine Interessen durchsetzt. Auch da müssen wir Haltung zeigen, immer wieder für unsere wertebasierte Ordnung eintreten und letztlich auch hierzulande für sie werben. Unsere Gesellschaft muss sich als resilient erweisen, um Bedrohungen entgegentreten zu können. Putins Angriff hat hier einen erkennbaren Bewusstseinswandel herbeigeführt.

 

Sehen Sie eine Perspektive auf ein baldiges Kriegsende, Ideen und Fenster für Diplomatie?

Heusgen: In den Jahren als Berater der Bundeskanzlerin habe ich nach 2014, nach dem ersten Angriff Russlands auf die Ukraine, in wochenlangen Verhandlungen und vielen Nachtsitzungen mitgewirkt an den Minsker Abkommen und ihrer Umsetzung. Putin hat entschieden, dass er diesen diplomatischen Weg nicht mehr gehen will, stattdessen mit Gewalt Grenzen in Europa verändern möchte. Das macht es natürlich schwierig, sich mit Russland um ein Abkommen zu bemühen, wenn man weiß, dass es von Kreml nach Belieben außer Kraft gesetzt werden kann. Putin hat praktisch alles an internationalem Recht, was man mit Russland vereinbart hatte, gebrochen, er greift gar brutal die Souveränität eines Nachbarlandes an. Das alles macht es so schwierig, zu einer diplomatischen Lösung zu kommen.

 

Fürchten Sie eine Kettenreaktion von Konflikten in der Welt, wenn dieser Krieg nicht bald ein Ende findet? Nimmt Putin Fluchtwellen, Hungerkrisen, Rohstoffkrisen oder Inflation in Kauf?

Heusgen: Ja. Putin nimmt weitere Krisen in Kauf, und er hofft ganz offensichtlich, er könne die Solidarität derjenigen brechen, die für Demokratie und Werte eintreten. Die massive Kürzung der Gaslieferungen oder die Blockade der Exporte ukrainischen Getreides zeigen, wie Putin Spannungen schürt. Gleichzeitig verbreitet Russland, flankiert von China, auf anderen Kontinenten ein Narrativ: Danach seien die Sanktionen des Westens an den hohen Nahrungsmittel- und Energiepreisen schuld. Es ist bedauerlich und erstaunlich, dass Putin damit in vielen Ländern des globalen Südens durchdringt. Und das macht es so wichtig, auch für die deutsche Außenpolitik, dass wir sehr viel aktiver im globalen Süden sind und dort unsere Politik erklären und eben auch darlegen, wie der wahre Sachverhalt ist.

 

Viele Länder des globalen Südens betrachten den Angriffskriegs Russlands als Regionalkonflikt, der sie eigentlich gar nichts angehe – und verweisen auf die massiven wirtschaftlichen Folgen. Was bedeutet das für die Statik der UN?

Heusgen: Wenn wir mit unseren westlichen Werten argumentieren, dann werden wir im globalen Süden häufig mit dem Vorwurf konfrontiert, doppelte Standards anzulegen. Beispielsweise mit Verweis auf den zweiten Irakkrieg. Aber der Rückgriff auf Geschichte darf aus meiner Sicht niemals bedeuten, dass ein völkerrechtswidrig geführter Angriffskrieg im Jahre 2022 auch nur ansatzweise entschuldbar sein könnte, oder dass man tatenlos zusehen dürfe. Mit einer solchen Einstellung erkauft man sich keinen Frieden, nirgends in der Welt. Schon als Deutschlands Botschafter bei den UN war es mir wichtig zu vermitteln, dass man besser die richtigen Lehren aus der Geschichte ziehen sollte. Deutschland steht auch aufgrund unserer Geschichte für internationales Recht ein, für die Charta der Vereinten Nationen, für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, für eine regelbasierte Ordnung. Aber wir dürfen nie müde werden, für unsere Position zu werben und sie zu erklären.

 

Renaud Basso, die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau, hat am Rande einer Ukraine-Konferenz in Lugano gesagt, der Krieg mische die Machtverhältnisse in Europa auf. Der Krieg habe eine große Veränderung der deutschen Außenpolitik gebracht, mit einer neuen militärischen Rolle, und es sei wichtig für Europa, das Deutschland damit eine stärkere Führungsrolle übernehme. Ist es gut und richtig, dass Deutschland diese stabilisierende Rolle in Europa annimmt, vorne weggeht?

Heusgen: Es ist nicht nur gut und richtig, es ist absolut notwendig. Wir sind der zweitgrößte Geber weltweiter Entwicklungshilfe, zweitgrößter Geber für das System der Vereinten Nationen. Der gute Ruf, den wir uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten erworben haben, prädestiniert uns für die Übernahme von Führungsaufgaben. Wir haben immer eine Kultur der Zurückhaltung gehabt, völlig zurecht auch begründet mit dunklen Kapiteln der Geschichte. Aber wenn wir nicht vorangehen – wer macht es sonst? Wir sehen doch, wie Russland und China die Welt in eine Richtung drängen möchten, die mit unseren demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzipien nicht im Einklang steht.

 


Zur Person

Heusgen studierte an der Universität St. Gallen, dem Georgia Southern College in den USA und an der Sorbonne in Paris. Er promovierte an der Universität St. Gallen, wo er zurzeit Politikwissenschaft lehrt.

Botschafter Heusgen trat im Jahr 1980 in den Auswärtigen Dienst ein. 1988 wurde er zum Persönlichen Referenten des Koordinators für Deutsch-Französische Zusammenarbeit ernannt. Von 1993 bis 1997 arbeitete Heusgen im Ministerbüro von Außenminister Klaus Kinkel. Anschließend übernahm er für zwei Jahre die Leitung der Unterabteilung Europa im Auswärtigen Amt.

Von 1999 bis 2005 leitete Christoph Heusgen den Politischen Stab des Hohen Vertreters für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana. Seit 2005 beriet er Bundeskanzlerin Merkel zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen und leitete die Abteilung für Außenpolitik im Kanzleramt.

Bevor er den Vorsitz der MSC von Wolfgang Ischinger übernahm, war Botschafter Heusgen von 2017 bis 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York und saß im April 2018 und Juli 2020 dem UN-Sicherheitsrat vor.

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