Zivilschutz
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In Deutschland mangelt es an Bunkern, Brunnen und Sirenen

In Deutschland gibt es kaum noch öffentliche Schutzräume für den Ernstfall. Eine bessere Notfallvorsorge, die unter anderem auch mehr Warnmittel oder einen Notbrunnen-Ausbau umfasst, könnte rund zehn Milliarden Euro kosten. Die Zeitenwende kommt im Zivilschutz an. 

Hans-Jürgen Deglow
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Lesezeit 6 Min
Atombunker unter dem Hauptbahnhof Nürnberg
Nürnberg: Der Schleusenraum am Eingang des ABC-Bunkers unter dem Hauptbahnhof. Der Atomschutzbunker wurde in den siebziger Jahren während des "Kalten Krieges" gebaut und sollte den Bürgern Schutz vor Atomwaffen oder auch chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen bieten.  Foto: Daniel Karmann (dpa)

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verunsichert viele Menschen, Jung wie Alt. Vor allem die Debatte über Massenvernichtungswaffen löst Ängste aus. 77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges finden sich nun zahlreiche Bunker-Angebote im Netz. So heißt es in der Kleinanzeige eines privaten Verkäufers aus Weinheim bei Mannheim, er vermiete Plätze in seinem in den 80er Jahren gebauten privaten Atomschutzbunker, „vorzugsweise an zwei Familien“. Mit der Miete könnten Lebensmittel und sonstige notwendige Dinge für den Ernstfall schon jetzt eingelagert werden. „Preis nach Absprache.“ Und ein Anbieter aus Stuttgart schreibt: „Bunker Platz sichern (letzten 20 Stück).“ Aktuell sei die „Anfrage riesengroß wir entschuldigen wenn die Bearbeitung länger dauert“.

„Wir sind professionelle Prepper, auf alles vorbereitet“

Wie seriös die Kleinanzeigen sind, lässt sich auf den ersten Blick kaum sagen. In einem Angebot, das für eine Jahresmiete von 5000 Euro in der Region Nürnberg Bunkerplätze offeriert, steht: „Wir sind professionelle Prepper, auf alles vorbereitet.“ Prepper – Menschen also, die sich tatsächlich für jeden denkbaren Krisenfall bis ins Detail präparieren.  Schon die Besichtigung des Bunkers schlage mit 300 Euro zu Buche. Bunker als „bombensicheres“ Geschäft? 

„Spannende Entdeckungsreise in die Zeit des Ost-West-Konflikts“

Die staatlichen Zivilschutz-Bunker von einst sind meist zurückgebaut worden oder werden heute anderweitig genutzt. Das bekannteste Beispiel findet sich im Ahrtal nahe Bonn: In einer Tunnelanlage von fast 20 Kilometern Länge verbarg sich unter den Weinbergen zwischen Ahrweiler und Dernau einst das geheimste Bauwerk der Bundesrepublik Deutschland. Offizieller Name: „Ausweichsitz der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland in Krise und Krieg“ – kurz „Regierungsbunker“. Die Dokumentationsstätte war nicht von der Flutkatastrophe 2021 betroffen – Besucher können hier, so heißt es werbend auf der Homepage, „auf eine spannende Entdeckungsreise in die Zeit des Ost-West-Konflikts“ gehen.

Auf die Entspannung, die mit dem Ende des Warschauer Paktes verbunden war, ist in der Realität des Jahres 2022 neue Anspannung gefolgt. Es wird wieder über eine Stärkung des Zivilschutzes gesprochen - 33 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer. Es ist eine ernsthaft geführte Debatte, jenseits der Bunker- und Gasmaskenverkaufsangebote im Netz. Die Frage, ob und wie die Zivilbevölkerung auch hierzulande besser geschützt werden sollte, treibt die Politik seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine um. 

Grüne: Die gesellschaftliche Resilienz stärken

So drängen die Grünen auf eine strukturelle Reform. „Der Schutz der Bevölkerung in einem Krisenfall gehört in den Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour unserer Redaktion. Aus Sicht der Grünen ist klar: Putins Angriffskrieg auf die Ukraine zeige auf schreckliche Weise, dass die bisherige Friedensordnung in Europa nicht mehr gelte. Daraus folge, dass sich die Bundeswehr auf ihre Kernaufgaben, die Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren müsse und zugleich der Zivilschutz gestärkt werden sollte. Die Grünen haben in der Sitzung des Bundesvorstands ein 15-Punkte-Programm beschlossen. Darin heißt es: „Wir brauchen einen starken und eigenständigen Zivil- und Katastrophenschutz, um unsere gesellschaftliche Resilienz zu stärken. Deshalb nehmen wir den Zivilschutz, der im Zuge der 'Friedensdividende' über viele Jahre massiv zurückgebaut wurde, besonders in den Blick.“

Barrierefreie Schutzraumkonzepte 

Umdenken bei Thema Schutzbunker
Der Schriftzug "Ab hier Museum, bitte nichts verändern" ist im ehemaligen Regierungsbunker bei Bad Neuenahr-Ahrweiler zu sehen. Im Angriffsfall wäre das unterirdische Tunnelsystem Fluchtort für die Regierenden aus Bonn gewesen.  Foto: Thomas Frey (dpa)

In dem Grünen-Papier wird eine Debatte über „physische Schutzkonzepte“ eingefordert: „Inwiefern die Einrichtung von Schutzräumen eine sinnvolle und umsetzbare Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung sein kann, muss offen diskutiert werden (…) Eine Möglichkeit besteht z.B. darin, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen. Dabei sind die Bedarfe besonders vulnerabler Gruppen sowie Barrierefreiheit bei der Entwicklung von Schutzraumkonzepten zu beachten. Darüber hinaus ist es wichtig, dass grundsätzliche Staats- und Regierungsfunktionen auch im Spannungs- und Verteidigungsfall aufrechterhalten werden können.“ 

Die gesamte zivile Verteidigung müsse gestärkt werden, heißt es weiter: „Dazu gehört, dass umfangreiche Fähigkeiten zur Unterbringung und Versorgung von Menschen vorgehalten werden, ebenso wie der Ausbau von Notbrunnen zur Trinkwasserversorgung.“ Ferner müssten die aktuellen Vorratsvorschriften dringend reformiert werden, sie beschränkten sich bisher auf wenige Bereiche wie die Grundversorgung mit Lebensmitteln oder die Erdölbevorratung. Auch solle es im ganzen Land künftig wieder regelmäßige Katastrophenübungen geben. Die Vermittlung von grundlegenden Selbsthilfefähigkeiten müsse stärker Einzug in Bildungseinrichtungen und Arbeitsstätten finden. Hierzu gehörten das Erlernen und Trainieren von Erste-Hilfe-Maßnahmen oder einer angemessenen Notfallvorsorge im Haushalt. Die Grünen fordern zudem eine Stärkung des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Um Angriffen auf die kritische Infrastruktur vorzubeugen und um den Katastrophenschutz zu digitalisieren, soll ein „Cyberhilfswerk“ beim Technischen Hilfswerk (THW) eingerichtet werden.

Mehr Personal für das BBK gefordert 

Ein stärkeren Zivilschutz mahnt auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter an. Der Sprecher der Unionsfraktion für Krisenprävention hält eine „sicherheitspolitische Zeitenwende“ für notwendig, die auch die zivile Verteidigung und einen vorausschauenden Bevölkerungsschutz umfasse. Konkret fordert Kiesewetter zum geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zusätzlich zehn Milliarden Euro für den Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes. „Deutschland muss sich für Krisen und Herausforderungen wie Hochwasser, Dürren, Pandemien, Cyberbedrohungen, aber auch Katastrophenereignisse und die Auswirkungen des Krieges in Europa wappnen und insgesamt resilienter werden“, sagt er. Um seiner Aufgabe gerecht zu werden, brauche das BBK eine angemessene Personalausstattung. Auch eine schnelle Erweiterung des kommunalen Sirenenprogramms und der zügige Auf- und Ausbau strategischer Reserven etwa für Trinkwasser, Notstrom und Schutzräume seien notwendig. Hinzu kommt der Aufbau eines Cell-Broadcasting-Systems: Warnung der Bevölkerung per SMS. 

Bund-Länder-Pakt für den Katastrophenschutz 

Am Rande der Sonder-Innenministerkonferenz in Brüssel hatte bereits der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen Vorschlag für einen „Bund-Länder-Pakt für den Zivil- und Katastrophenschutz” vorgelegt. Neben der finanziellen Aufwertung der Bundeswehr forderte der Innenminister eine gleichzeitige Aufwertung des Zivil- und Katastrophenschutzes – er spricht ebenfalls von zusätzlichen Mitteln für den Zivil- und Katastrophenschutz in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro: „Beide Bereiche, äußere und innere Verteidigung, sind zwei Seiten derselben Medaille und konkurrieren nicht miteinander, sondern müssen sich optimal ergänzen”, erklärte Pistorius. Die deutsche Schutzraum-Struktur sei im europäischen Durchschnitt sehr niedrig und müsse an ein vergleichbares europäisches Niveau angepasst werden. Die Schweiz und Schweden gelten hier als Vorbilder. 

Armin Schuster, neuer Innenminister in Sachsen und bis vor wenigen Tagen noch BBK-Präsident, hatte ebenfalls eine Summe von bis zu zehn Milliarden Euro für die Ertüchtigung des Zivilschutzes ins Spiel gebracht. Konkret nannte er die Trinkwassersicherstellung, Sirenen sowie den Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren. Das BBK entwickelt derzeit Konzepte, wie künftig ein effektiver baulicher Bevölkerungsschutz aussehen könne. 

Neues Bunker-Bauprogramm wegen der Kuba-Krise 

Nach Ende des Kalten Krieges galten Bunker hierzulande als Auslaufmodell. Im Zweiten Weltkrieg entstanden die ersten Schutzbauwerke als Luftschutzanlagen in Form von Hoch- und Tiefbunkern. Weil es aber zu wenige Bunker gab, suchten Menschen oft in nur unzureichend schutzgebenden Kellern Zuflucht – in Heilbronn, Dresden, Düren, Pforzheim und vielen anderen Städten starben Abertausende bei verheerenden Bomberangriffen. Nach dem Krieg wurden einige Bunkeranlagen gesprengt oder geschleift, andere dienten jahrelang noch als Wohnraum. Nach 1963 wurde, geprägt durch die Kuba-Krise, ein Instandsetzungsprogramm für die noch existierenden Bunkeranlagen ins Leben gerufen. Die Anlagen wurden mit für die damalige Zeit modernster Technik ausgestattet. Das war so kostspielig, dass das Programm Ende 1967 auslief.

In den folgenden Jahren wurden in Westdeutschland noch 300 Schutzräume (in Tiefgaragen, Bahnhöfen) nach einfacheren Standards und damit günstiger eingerichtet. Doch schließlich wurde gar nicht mehr gebaut, auch der Erhalt bestehender Anlagen war nicht mehr dringlich.

Öffentlichen Schutzraumanlagen befanden sich ursprünglich überwiegend in Privateigentum oder im Eigentum von Kommunen

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärt dies gegenüber unserer Redaktion so: „In Folge der Friedensdividende in den 1990er Jahren nach Ende des Kalten Krieges wurde das öffentliche Schutzbaukonzept nicht fortgesetzt. Da die funktionale Erhaltung der Schutzräume im Jahr 2007 nach einer zwischen Bund und den Ländern einvernehmlich getroffenen Entscheidung eingestellt und die Rückabwicklung begonnen wurde, liegen aktuell keine Informationen über den Status der noch verbliebenen Anlagen, der noch vorhandenen Schutzwirkung dieser Objekte und ihrer Kapazitäten vor.“ 

Die ursprünglichen öffentlichen Schutzraumanlagen befanden sich überwiegend in Privateigentum sowie im Eigentum von Kommunen, wurden aber zu einem großen Teil umgebaut, werden heute anderweitig genutzt, als Museen, Kulturbunker, als Appartements oder sogar als Studentenwohnheim. Noch vorhanden und zu reaktivieren wären von einst rund 2000 noch 599 öffentliche Schutzräume, darunter auch große in U-Bahnhöfen oder Tiefgaragen, mit einer Kapazität von insgesamt 487.598 Schutzraumplätzen. Aus dem Innenministerium heißt es dazu: „Im Rahmen der jüngst initiierten und aktuell unter Federführung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe durchzuführenden Bestandsaufnahme aller noch verbliebenen Schutzräume von Bund und Ländern soll der Bestand und die noch verbliebene Schutzwirkung dieser Objekte geprüft werden.“

Zahl der Bunker in Baden-Württemberg ist unbekannt

Mit dem Krieg und der Bombardierung von Wohnhäusern in der Ukraine rückte zuletzt auch im Südwesten die Frage nach Luftschutzbunkern wieder stärker in den Vordergrund. Wie viele Bunker es in Baden-Württemberg gibt, in denen Menschen vor Luftangriffen Schutz suchen könnten, ist dem Innenministerium in Stuttgart derzeit nicht bekannt, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Ursprünglich gab es laut der Sprecherin 547 öffentliche Schutzräume im Land mit Platz für mehr als 400.000 Menschen – bei elf Millionen Einwohnern. Bunker aus der Zeit des Kalten Krieges befinden sich heute auch im Südwesten vor allem in privatem Eigentum und dem der Kommunen. 

Zurück ins Ahrtal: Hier sollte einst die gesamte Regierung im Ernstfall Unterschlupf finden. Unter einer bis zu 110 Metern dicken Gestein- und Betondecke befanden sich u.a. das Zimmer des Bundeskanzlers, das Bundespräsidialamt oder der Raum für den gemeinsamen Ausschuss aus Bundestag und Bundesrat. Mit der Fertigstellung 1971 umfasste die Bunkeranlage 936 Schlaf- sowie 897 Büroräume. Nach dem Rückbau zwischen 2001 und 2006 sind zumindest 203 Meter der ehemaligen Anlage als Dokumentationsstätte erhalten geblieben.

Wochenendhaus in Bunkerform 

Neben der Mega-Lösung gibt es eben auch die Mikro-Lösungen: Welche Blüten das Bunkerbauwesen treibt, zeigt ein aktueller Fall aus dem Dorf Konz-Oberemmel (Rheinland-Pfalz). Das Verwaltungsgericht in Trier wies nun eine Klage auf Genehmigung des Baus eines bunkerähnlichen Wochenendhauses ab und gab der klagenden Gemeinde recht. Die Klägerin wollte in Konz-Oberemmel ein Gebäude mit 50 Zentimeter starken, fensterlosen Außenwänden aus Stahlbeton errichten lassen, von dem nur der Eingang zu sehen sein sollte und das laut Gericht auch als „atomsicherer Schutzraum“ genutzt werden könnte. Ein solcher Bunker stelle einen „städtebaulichen Fremdkörper“ dar und könne in dem Gebiet ähnliche Bauwünsche aufkommen lassen und damit zu Spannungen führen, befand das Gericht in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil. 

Wenn das alle Sorgen sind – nachbarschaftliche Spannungen auf dem Dorf. 

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