Riga
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Drei-Meere-Staaten senden Signal der Solidarität an die Ukraine

In Riga, der Hauptstadt von Lettland, treffen sich die Präsidenten von Ländern an Ostsee, Schwarzem Meer und Adria. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist Gast der Länder-Initiative.

Hans-Jürgen Deglow
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Lesezeit 4 Min
Bundespräsident Steinmeier in Lettland
Lettland, Riga: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt zu einem Familienfoto der Drei-Meere-Initiative am Rande des Gipfeltreffens. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von zwölf EU-Mitgliedstaaten zwischen Adria, Ostsee und Schwarzem Meer.  Foto: Britta Pedersen (dpa)

Die Nato und die EU sind die militärischen und wirtschaftlichen Puffer zwischen dem Westen und Russland. Doch daneben gibt es eine in Deutschland bisher weitgehend unbekannte Zusammenarbeit europäischer Staaten, die auf mehr Unabhängigkeit zum großen Nachbarn im Osten abzielt: Die Drei-Meere-Initiative, 2015 von Polen und Kroatien ins Leben gerufen. An diesem Montag hat in der lettischen Hauptstadt Riga ein Gipfeltreffen des Wirtschaftsforums begonnen, und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zum Treffen der Staats- und Regierungschefs in das baltische Land gereist. Er wurde in Riga von seinem lettischen Amtskollegen Egils Levits begrüßt.

Selenskyj: Die Initiative verbindet uns mit dem Rest der Welt

Es geht um Themen wie Energie, Transport und Digitalisierung – also Bereiche, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine noch stärker in den Fokus gerückt sind. Im Zentrum dieses Treffens steht das klare Bekenntnis von Zusammenhalt gegen den Aggressor und die Solidarität mit der Ukraine. Zum Auftakt wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj live aus Kiew zugeschaltet. Er zeigte sich offen dafür, dass sich sein Land der Staaten-Gruppe anschließt. „Die Staaten der Drei-Meere-Initiative verbinden uns mit dem Rest der Welt”, sagte Selenskyj. Umgekehrt könne das ukrainische Netz an Gas-Pipelines die Bedürfnisse aller Staaten der Drei-Meere-Initiative befriedigen. Zudem könne die Ukraine zur Verkehrsdrehscheibe der Drei-Meere-Region werden. 

 

Deutschland ist Partnerland der Initiative

Deutschland ist Partnerland der Drei-Meere-Initiative, einen kräftigen Unterstützer hat die Gruppe auch in den USA. Mitglieder sind zwölf EU-Staaten zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer. Die Kooperation umfasst die baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen, die Visegrád-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn, die Schwarzmeerländer Bulgarien und Rumänien sowie die Adria-Anrainer Slowenien und Kroatien. Alle sind erst nach dem Jahrtausendwechsel Mitglieder der EU geworden. Dazu beteiligt sich als weiteres Mitglied auch das Binnenland Österreich.

Steinmeier: Wir müssen uns besser aufstellen

Bundespräsident Steinmeier sagte, auch wenn er nur Gast sei, so sei sein Rat immer, die Einbettung von Projekten in europäischen Initiativen zu suchen, dies stärke die Gruppe.  Gemeinsam müsse die Widerstandsfähigkeit in verschiedenen Bereichen erhöht werden, das zeige der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Bei Energieversorgung, Infrastruktur oder digitalen Fähigkeiten „müssen wir uns besser aufstellen, als wir es in der Vergangenheit getan haben”.  Polen habe einen Vorschlag entwickelt, die Ukraine parallel zur Annäherung an die EU zur Drei-Meere-Initiative einzuladen, erklärte Steinmeier. Er freue sich zudem darüber, so der Präsident, dass nicht nur die Politik berate, sondern parallel auch Unternehmen aus Deutschland in Riga seien, um auszuloten, wie sich der privatunternehmerische Bereich stärker an der Entwicklung der Region beteiligen könne.

„Es gibt für uns nur ein Europa”

Das letzte Treffen in Präsenz hatte 2020 in Tallinn (Estland) stattgefunden – allerdings mussten die Teilnehmenden wegen der Pandemie digital zugeschaltet werden. Die Initiative gilt vielen als osteuropäisches Gegengewicht zur Achse Paris-Berlin. Und auch als Konkurrenz zur EU? 2018 hatte der damalige Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor einem Treffen in Bukarest den Zusammenhalt der EU angemahnt. „Europa lässt sich nicht in Himmelsrichtungen unterteilen - es gibt für uns nur ein Europa“, sagte Maas damals. Die anfängliche deutsche Zurückhaltung gegenüber der neuen Gruppe hat sich inzwischen gelegt, wie auch Steinmeiers Teilnahme zeigt. Die in der Initiative vereinten Staatsoberhäupter betonen, das Vorhaben stehe nicht in Konkurrenz zur EU, sondern versuche als Ergänzung, den wirtschaftlichen Rückstand zu Westeuropa zu verringern. Viele Infrastrukturprojekte in der Region werden von der EU und damit Deutschland gefördert, beispielsweise die Transportroute Rail Baltica. Lettlands Präsident Levits erklärte, in der aktuellen politischen Situation sei es wichtig, dem „Rest der Welt die Leistungsfähigkeit und das Potenzial unserer Region zu zeigen”.  Eine stärkere Zusammenarbeit werde zu einem Europa führen, das „widerstandsfähiger, vereinter und global wettbewerbsfähiger” sei.

Anthony Blinken: Ziele sind dringlicher geworden

Besonderes Augenmerk richtet auch Washington auf die Initiative. Am Warschauer Gipfel im Jahr 2017 nahm US-Präsident Donald Trump teil, 2018 hatte sich Trump mit einer Grußbotschaft zu Wort gemeldet: Die USA und die Staaten der Drei-Meere-Initiative hätten das gemeinsame Ziel, „die Geschäftsbeziehungen zu erweitern, die Energiesicherheit zu konsolidieren und die Schranken für einen freien Handel zu reduzieren“. Die USA hatten schon vor Jahren das Ziel ausgegeben, ihr Flüssiggas in die Region exportieren und mehr Gas-Terminals zu bauen, um die Dominanz Russlands auf dem europäischen Energiemarkt zu brechen. Zusammen mit den osteuropäischen EU-Staaten machten die Amerikaner auch lange Front gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland – die Pipeline liegt nun wegen des Krieges auf Eis.  US-Außenminister Antony Blinken sagte am Montag in einer Videobotschaft, dass die Ziele der Initiative durch den russischen Angriff noch dringlicher geworden seien. So seien bessere Straßen nötig, um die Ostflanke der Nato zu stärken, aber auch, um Getreide aus der Ukraine zu bringen. Hauptziel der USA: Mehr Stabilität in der Region zu schaffen.

 

Aus Sicht der USA ist die Drei-Meere-Initiative seit langem vor allem ein geostrategischer Faktor und ein riesiger Markt an den Grenzen zu Russland, aber auch die Verbindungen zur Adria – auf dem Balkan versucht in zunehmendem Maße China Einfluss zu gewinnen u.a. durch die Neue Seidenstraße – und zum Schwarzen Meer sind von hohem wirtschaftlichen und strategischem Interesse. Auch für die Biden-Regierung steht die Eindämmung des chinesischen und russischen Einflusses in Ost- und Südosteuropa ganz oben auf der außen­politischen Agenda. Die Initiative hat einen milliardenschweren Fonds aufgelegt, der privates Kapital zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten auftreiben soll. 

Ein schnell wachsender Teil der Europäischen Union

Die zwölf Länder umfassen ein Drittel der Gesamtfläche der EU und stellen mit rund 100 Millionen Menschen rund ein Viertel der Bevölkerung. Eine Studie schätzt den Rückstand der Region bei Infrastruktur-Investitionen auf etwa 1,2 Billionen Euro, derzeit repräsentiert die Ländergruppe knapp 15 Prozent der Wertschöpfung in der EU, gleichwohl gilt das Gebiet als der am schnellsten wachsende Teil der Union. Deutschlands Wirt­schafts­kraft ist beinahe doppelt so groß wie die der zwölf Teilnehmerländer. Die Länder der Gruppe fürchten, dass sie als Nächstes ins Visier Wladimir Putins geraten könnten. Treibende Kraft der Gruppe ist Polen bzw. die dort seit 2015 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der aus ihren Reihen stammende Staatspräsident Andrzej Duda. 

Verwundbarkeiten gegenüber Russland reduzieren

Der Wissenschaftler Kai-Olaf Lang schrieb im Februar 2021 in einem Bericht für die Stfitung Wissenschaft und Politik (SWP): „Aus polnischer Sicht, genauer gesagt aus Sicht des Regierungslagers, ist die Drei-Meere-Initiative jenseits ihrer wirtschaft­lichen Aspekte auch ein geopolitisches Arrangement, durch das sich Verwundbarkeiten gegenüber Russland reduzieren und die vermeintliche wirtschaftliche und poli­tische Vormachtstellung Deutschlands in der Region einhegen lässt.” Die Präsenz der USA in der Initiative werde auch als Gegengewicht zu deutschem Einfluss aufgefasst. Vor allem die baltischen Staaten und Rumänien lehnten dagegen eine Einhegung Deutsch­lands und „generell jeglichen Sub­text mit antideutscher Stoßrichtung klar ab und drängen gleichzeitig auf eine möglichst enge Anbindung der Initiative an die EU”. Lang ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe EU/Europa.

Die Unterstützung Deutschlands für die Drei-Meere-Initiative zu zeigen, das ist ein Ziel der Reise des Bundespräsidenten. Was den Blick auf Russland betrifft, hat die Realität die schlimmsten Befürchtungen, die auf vorherigen Drei-Meere-Konferenzen geäußert wurden, übertroffen. 

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