Interview
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CDU-Außenexperte Kiesewetter zieht gemischte Biden-Bilanz

Vor einem Jahr zog Joe Biden in das Weiße Haus ein. Sowohl im Inland als auch in der Außenpolitik haben sich aber längst nicht alle in ihn gesetzten Hoffnungen erfüllt. Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, bewertet das erste Amtsjahr des US-Präsidenten. 

Hans-Jürgen Deglow
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Lesezeit 2 Min
Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Foto: dpa  Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)

Herr Kiesewetter, Joe Biden ist nun seit einem Jahr im Amt. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Roderich Kiesewetter: Gemischt, sowohl innen- wie außenpolitisch. Die USA sind im Inneren immer noch ein gespaltenes Land, das hat auch der jüngste Auftritt von Ex-Präsident Donald Trump gezeigt, der in Arizona zu einem Frontalangriff gegen die Demokraten ausgeholt und unmissverständlich klar gemacht hat, dass er wieder zurückkommen will. Mit seinem riesigen Infrastrukturpaket ist Präsident Biden innenpolitisch sicherlich etwas sehr Weitreichendes gelungen. Diese Investitionen könnten sich im Lauf der kommenden Jahre noch als wichtiges Pfund gegenüber den Republikanern herausstellen, da Biden hier grundlegende Schritte hin zu einer zukunftsfähigen USA gegangen ist. Bezeichnend dabei auch, dass er hierbei auf die Unterstützung einiger Republikaner angewiesen war, da auch die Demokraten nicht die notwendige Geschlossenheit zeigen. 

 

Heißt, Biden muss nicht nur das Land versöhnen, sondern auch die Demokratische Partei einen?

Kiesewetter: Richtig, er muss, um erfolgreich sein, die Demokraten so geschlossen wie möglich hinter sich bringen. Wie stark die heilende und integrative Kraft Joe Bidens auf das ganze Land bezogen ist, wird sich noch zeigen müssen. Am Ende werden wirtschaftliche Daten entscheidend sein, ob die Demokraten unter Biden oder möglicherweise seine Vize-Präsidentin Kamala Harris auch den oder die kommende Präsidenten/Präsidentin stellen werden. Die Arbeitslosenzahlen sind aktuell zwar positiv, aber die explodierenden Corona-Infektionen setzen dem Aufschwung in den USA weiter zu.

 

Und wie bewerten Sie die Außenpolitik Bidens?

Kiesewetter: Außenpolitisch sind Joe Biden sicherlich einige wichtige Fortschritte gelungen.  Positiv zu sehen ist definitiv die Rückkehr zu regelbasierten internationalen Ordnung. So hat Biden mit dem Wiedereintritt ins Pariser Klimaschutzabkommen, der Wiederbelebung der G-7, dem Verbleib in der Weltgesundheitsorganisation WHO und dem Beitritt zur Covid-­Impfallianz Covax gezeigt, dass er im Gegensatz zu Trump auf Multilateralismus setzt. Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass Biden dem „Open-Skies”-Abkommen nicht wieder beitrat. Der „Vertrag über den Offenen Himmel” trägt schließlich zur Überwachung von Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sowie zur Konfliktverhütung und -bewältigung bei. Er stellt eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme im OSZE-Raum dar.

 

Immerhin hat Berlin wieder einen echten Gesprächspartner mit Joe Biden…

Kiesewetter: Ja, und für Deutschland und Europa ist dabei am zentralsten, dass es zu einer Wiederbelebung der transatlantischen Beziehung gekommen ist. Zurecht kann der US-Präsident von uns nun auch mehr Engagement verlangen. 

 

Das bedeutet aus Ihrer Sicht?

Kiesewetter: Eine faire Lastenteilung heißt für uns Europäer mehr Verantwortung in unserer Nachbarschaft, auf dem Balkan, in der Ukraine, Georgien und Moldawien, in der MENA-Region, also Nahost und Nordafrika, wie auch auf unserem ganzen Nachbarkontinent Afrika. Die Wiederbelebung dieser engen Partnerschaft wird ganz entscheidend auch davon abhängen, wie die USA unsere Reaktion auf ihr Entgegenkommen wahrnimmt. Nur wenn wir uns in einer fairen Lastenteilung nachhaltig einbringen, wird die transatlantische Partnerschaft bestehen können. Dabei könnte der Vize-Präsidentin Harris eine zentrale Rolle als Pendeldiplomatin zukommen – leider ist die Rolle der Vize-Präsidentin bislang aber sehr unscharf. Gerade außenpolitisch wäre es wünschenswert, dass neben dem US-Präsidenten auch seine Stellvertreterin ein außenpolitisches Schwergewicht entwickelt.

 

In das erste Jahr der Amtszeit fällt auch der Abzug aus Afghanistan…

Kiesewetter: Kritisch ist zu sehen, dass Biden an den Rückzugsplänen Trumps aus Afghanistan festhielt und damit das bekannte Dilemma dieses Einsatzes verursachte, da die westlichen Partner ohne die USA den Einsatz nicht fortsetzen konnten.

 

Die Beliebtheitswerte Bidens in den Staaten sind derzeit nicht die besten. Schafft er die Kehrtwende? 

Kiesewetter: Trotz aller Schwierigkeiten und Widerstände kann die Präsidentschaft Bidens durchaus eine erfolgreiche werden. Sowohl innen- wie auch außenpolitisch wurden die Weichen richtig gestellt. Die Umsetzung jedoch wird schwierig werden. Gerade innerhalb der transatlantischen Beziehungen dürfen die USA dabei völlig zurecht auf unsere Unterstützung bauen. Diese müssen wir aber auch leisten. Innenpolitisch wird entscheidend sein, dass die getroffenen Maßnahmen am Ende im Portemonnaie der Menschen in den USA ankommen.

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