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Urteil vom Datenschützer: Thomas Strobl hat rechtswidrig gehandelt

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Opposition will seinen Rücktritt, ein Untersuchungsausschuss steht bevor. Nun eröffnet auch noch der oberste Datenschützer des Landes ein Verfahren gegen Thomas Strobl. Der Minister steht mit dem Rücken zur Wand.

Von dpa
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Lesezeit 2 Min
Im Zusammenhang mit den Sex-Vorwürfen gegen einen hochrangigen Polizisten gerät auch Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, immer mehr in Bedrängnis.  Foto: Marijan Murat (dpa)

In der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltschreibens an die Presse gerät Innenminister Thomas Strobl noch stärker in Bedrängnis. Aus Sicht des obersten Datenschützers im Land, Stefan Brink, hat der CDU-Politiker mit der Weiterleitung eines Schreibens des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten klar gegen das Gesetz verstoßen. Zu dem Ergebnis kommt ein „datenschutzaufsichtsrechtliches Prüfverfahren“, zu welchem ihn die SPD aufgefordert hat und das der Deutschen

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