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Rülke wirft Strobl "Anschlag auf Gewaltenteilung" vor

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens einen Angriff auf den Rechtsstaat vorgeworfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse „Strobls Anschlag auf die Gewaltenteilung“ umgehend beenden, forderte Rülke am Mittwoch in Stuttgart.

Von dpa
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Lesezeit 1 Min
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke
Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in Stuttgart.  Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Strobl behindere die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Kretschmann schaue zu. Dem Regierungschef sei der Koalitionsfrieden wichtiger als der Rechtsstaat. „Solche Dinge erleben wir sonst nur in einer Bananenrepublik.“ Neben den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft habe man genug Stoff für drei Untersuchungsausschüsse, kritisierte Rülke. Der CDU-Politiker steht wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens an einen Journalisten erheblich unter Druck. Gegen den

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