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Stuttgart (dpa/lsw)
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Richterbund kritisiert Kretschmann im Streit um OLG-Posten

Die Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Streit um den Spitzenposten am Oberlandesgericht Stuttgart stoßen auf Unverständnis des Deutschen Richterbunds (DRB). Die Bundesvorsitzenden Andrea Titz und Joachim Lüblinghoff kritisierten am Mittwoch in Berlin, dass der Grünen-Politiker das Vorgehen von Justizministerin Marion Gentges (CDU) unterstützt.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nimmt an einer Pressekonferenz teil.  Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Die CDU-Politikerin ist gegen den Vorschlag eines aus Richterinnen und Richtern zusammengesetzten Gremiums und bringt eine andere Kandidatin als neue Präsidentin für das Stuttgarter Oberlandesgericht ins Spiel. Weil diese aber vom sogenannten Präsidialrat abgelehnt wurde, hat das Ministerium eine einstweilige Verfügung beantragt, damit das Verwaltungsgericht über die Frage entscheiden kann.

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