PREMIUM

Stuttgart (dpa/lsw)

Volksbegehren für kostenlose Kitas landet vor Gericht

Die SPD will ihr Volksbegehren für kostenlose Kitas vor Gericht durchsetzen. Unterstützt wird sie von Befürwortern der direkten Demokratie. Die fühlen sich von Kretschmanns Regierung betrogen.

Von Bettina Grachtrup, dpa

18. März 2019, 16:30 Uhr | Update: 23. März 2019, 03:33 Uhr |

2 Min

Zwei Kinder spielen in einer Kindertagesstätte — Zwei Kinder spielen in einer Kindertagesstätte. Foto: Sebastian Gollnow

Die Verfassungshüter müssen im Streit zwischen der grün-schwarzen Landesregierung und der oppositionellen SPD über ein Volksbegehren für kostenlose Kitas entscheiden. Die SPD reichte am Montag in Stuttgart einen entsprechenden Antrag beim Landesverfassungsgerichtshof ein. Landesparteichef Andreas Stoch sagte: «Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite.» Prozessbevollmächtigter für die SPD ist der Verfassungsrechtler Joachim Wieland.

PREMIUM

Stimme.de Premium

Angebot wählen und unbegrenzten Zugang zu allen Inhalten auf Stimme.de erhalten:

Stimme.de Premium 30 Tage kostenlos

0,00 Euro

30 Tage kostenlos testen
Danach nur 9,99 Euro/Monat
Monatlich kündbar

Jetzt testen

Stimme.de Premium Jahresabo

99,00 Euro

Ein Jahr zum Vorteilspreis lesen
Danach monatlich kündbar
Über 20 Euro sparen

Jetzt sparen

Sie abonnieren Stimme.de Premium bereits? Zur Anmeldung

Premium-Abonnenten lesen auch

Alle Premium-Artikel

PREMIUM

Stuttgart/Heilbronn

VfB-Stuttgart-Fans aus Heilbronn klauen Tor aus Mercedes-Benz-Arena

VfB-Fans aus Heilbronn klauen Tor aus Mercedes-Benz-Arena

Bei der Klassenerhalt-Party des VfB Stuttgart nach dem Bundesligaspiel gegen den 1. FC Köln mischten auch Fußballspieler der TG Böckingen mit. Sie wollten einen Torpfosten als Souvenir mit nach Heilbronn nehmen.

PREMIUM

Mannheim

Alkohol und Schläge während der Fahrt führen zu Unfall

Polizei

Ein Streit während der Fahrt und der Alkoholeinfluss des Fahrers haben nach Erkenntnissen der Polizei zu einem Verkehrsunfall in Mannheim geführt. Ein 21 Jahre alter Fahrer war mit seiner 17 Jahre alten Beifahrerin in der Nacht zum Samstag während der Fahrt in Streit geraten.

PREMIUM

Neckarsulm

Neckarsulm bringt kleines Baugebiet voran

Gemeinderat Neckarsulm bringt kleines Baugebiet voran

Kein weiteres Baugebiet erschließen: Das war zuletzt die klare Ansage aus dem Rathaus Neckarsulm. Daran hat sich, sagt jedenfalls der Oberbürgermeister, nichts geändert - trotz der Pläne für Dahenfeld.

PREMIUM

Brackenheim

Höhere Chancen für junge Brackenheimer Familien bei Bauplatzvergabe

Höhere Chancen für junge Brackenheimer Familien

Der Brackenheimer Gemeinderat beschließt neue Richtlinie für die Vergabe von Bauplätzen. Drei Neubaugebiete in Brackenheim, Dürrenzimmern und Haberschlacht sind in Planung.

PREMIUM

Stuttgart

Gewitter zum Wochenstart in Baden-Württemberg

Unwetter in Baden-Württemberg

Bis in den Vormittag soll es in Baden-Württemberg Starkregen geben. Ab Mittag bis zum Abend seien starke Gewitter vor allem im Südwesten möglich, so der Deutsche Wetterdienst am Montag. Dabei könne es lokal Hagel und orkanartige Böen geben.

PREMIUM

Heute Verkaufsstart für 9-Euro-Ticket

9-Euro-Ticket

Gut eine Woche vor Beginn der dreimonatigen Aktion geht es bundesweit mit dem Verkauf des 9-Euro-Monatstickets los. Es wird mit starker Nachfrage gerechnet und dann mit einem entsprechenden Andrang der Fahrgäste.