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Stuttgart (dpa/lsw)
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Volksbegehren für kostenlose Kitas landet vor Gericht

Die SPD will ihr Volksbegehren für kostenlose Kitas vor Gericht durchsetzen. Unterstützt wird sie von Befürwortern der direkten Demokratie. Die fühlen sich von Kretschmanns Regierung betrogen.

Von Bettina Grachtrup, dpa
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Lesezeit 2 Min
Zwei Kinder spielen in einer Kindertagesstätte
Zwei Kinder spielen in einer Kindertagesstätte.  Foto: Sebastian Gollnow

Die Verfassungshüter müssen im Streit zwischen der grün-schwarzen Landesregierung und der oppositionellen SPD über ein Volksbegehren für kostenlose Kitas entscheiden. Die SPD reichte am Montag in Stuttgart einen entsprechenden Antrag beim Landesverfassungsgerichtshof ein. Landesparteichef Andreas Stoch sagte: «Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite.» Prozessbevollmächtigter für die SPD ist der Verfassungsrechtler Joachim Wieland.

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