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Mannheim/Stuttgart (dpa/lsw)
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VGH bestätigt Nein zum Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21

Es bleibt vorerst beim Nein zu einem Bürgerbegehren gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Eine diesbezügliche Klage der Initiatoren scheiterte auch in zweiter Instanz, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Montag in Mannheim mitteilte.

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Stuttgart 21
Die Baustelle des umstrittenen Bauprojekts Stuttgart 21. Foto: B. Weißbrod/Archiv  Foto:

Die Landeshauptstadt habe das Bürgerbegehren zu Recht nicht zugelassen, befanden die Richter und bestätigten damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Die Kläger halten die Finanzierung des Milliardenprojekts für verfassungswidrig, weil sich Stadt, Land und Bund in Form der Deutschen Bahn gemeinsam beteiligen. Dem folgte auch der VGH nicht. Das Grundgesetz verbiete nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden bei komplexen Infrastrukturprojekten zusammenarbeiteten, hieß es. Das

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