Stuttgart (dpa/lsw)
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Verbraucherschutzminister Bonde lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) hat die geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert und damit Innenminister Reinhold Gall (SPD) widersprochen.

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Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen)
Bonde, Verbraucherschutzminister Baden-Württembergs. Foto: S. Kahnert/Archiv

«Der Vorschlag der Bundesregierung geht genau in die falsche Richtung», sagte Bonde. Alleine mit Standortdaten sei es etwa schon möglich, Bewegungsprofile zu erstellen. «Die Wahrung der Persönlichkeitsrechte im digitalen Zeitalter ist also eine große Herausforderung», sagte der Grünen-Politiker. Eine anlasslose Massenüberwachung schwäche aber das Vertrauen in das Internet.

Gall hatte die Pläne dagegen begrüßt. Sie seien ein effektives Mittel für die Sicherheitsbehörden, bei dem auch der Datenschutz beachtet würde. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte erklärt, eine Speicherung von verschiedenen Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen zu wollen. Dem Plan nach dürften die Behörden die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen - etwa bei Terrorakten, Mord, Totschlag und sexuellem Missbrauch.

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