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Karlsruhe (dpa)
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Schärfere Strafen für illegalen Waffenexport gefordert

Tausende Sturmgewehre von Heckler & Koch sind hinter dem Rücken der deutschen Behörden in mexikanischen Unruheprovinzen gelandet. Jetzt befasst sich der BGH mit den erschlichenen Ausfuhrgenehmigungen. Rüstungsgegner sehen die Verantwortung nicht nur beim Unternehmen.

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Lesezeit 2 Min
Logo und Waffen von Heckler & Koch
Das Logo von Heckler & Koch auf dem Firmengelände an einer Waffen-Präsentationswand.  Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Mit erschlichenen Genehmigungen der deutschen Behörden sind Tausende Sturmgewehre von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen gelangt - ein Skandal, aber wie ist das alles rechtlich zu bewerten? Diese Frage beschäftigt die obersten Strafrichter des Bundesgerichtshofs (BGH). Gegen ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts aus dem Februar 2019 haben alle Beteiligten Revision eingelegt. Am Donnerstag wurde in Karlsruhe darüber verhandelt. Die Entscheidung soll am 11.

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