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Stuttgart (dpa/lsw)
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Streit um Abschiebungen kommt ins Parlament

Es geht um Ermessensspielräume, um integrierte Flüchtlinge und vermeintlich getroffene Abmachungen: Der Streit um das Bleiberecht entzweit Grüne und CDU.

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Lesezeit 1 Min
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.  Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Der grün-schwarze Streit um Abschiebungen gut integrierter, aber abgelehnter Asylbewerber beschäftigt nun den Landtag. Die oppositionelle SPD hat das Thema am heute auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des Jahres gesetzt. Grüne und CDU hatten sich Mitte Dezember darauf geeinigt, eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Bleiberechts auf den Weg zu bringen. Nun streiten die Koalitionspartner aber darüber, wie man bis dahin mit gut integrierten und arbeitenden Asylbewerbern umgeht. Die

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