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SPD und FDP: Lucha sollte kein Corona-Manager mehr sein

Nach der scharfen Kritik am Hin und Her bei den Corona-Ausnahmeregelungen fordert die politische Opposition, Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) die Zuständigkeit für das Corona-Management zu entziehen. Einen entsprechenden Antrag wollten SPD und FDP in der Sondersitzung des Landtags am Dienstagnachmittag gegen die grün-schwarze Mehrheit der Abgeordneten im Plenum stellen.

Von dpa
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Manfred Lucha
Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen).

«Die Kommunikation der Corona-Verordnung der Landesregierung ist katastrophal und sorgt für erhebliche Verärgerung in Baden-Württemberg», heißt es in der Antragsbegründung. Lucha habe seit Beginn der Pandemie wiederholt bewiesen, dass er und sein Haus mit der Koordinierung der Corona-Maßnahmen überfordert seien. «Es ist offenkundig, dass der bisherige Verantwortliche für die Corona-Politik mit dieser Aufgabe überfordert ist und deshalb von dieser zu entbinden», heißt weiter. Zuerst hatte die «Heilbronner Stimme» über den Antrag berichtet.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hatte bereits Ende des vergangenen Jahres gefordert, das Corona-Management des Landes nicht weiter vom Sozialministerium steuern zu lassen.

Die grün-schwarze Landesregierung steht nach dem Wirrwarr um die Corona-Verordnung seit dem Wochenende wieder in der Kritik.

 

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