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Stuttgart (dpa/lsw)
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SPD: Lucha schiebt Pflegeheimen Schwarzen Peter zu

In der Debatte um Lockerungen in den Pflegeeinrichtungen für Senioren schiebt das Sozialministerium die Verantwortung nach Ansicht der SPD auf die Heimleitungen ab. Die Landesregierung erlasse ein grundsätzliches Besuchsverbot, überlasse Lockerungen in Einzelfällen und entsprechende Ausnahmen von der Corona-Verordnung aber den Heimträgern. Damit mache sich Sozialminister Manne Lucha (Grüne) «einen schlanken Fuß», kritisierte die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Sabine Wölfle, am Dienstag in Stuttgart. Den Pflegeeinrichtungen werde «der Schwarze Peter» zugeschoben.

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Manne Lucha
Manfred «Manne» Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt an einer Pressekonferenz teil.  Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Die Regierung müsse zumindest in Beispielen deutlich machen, welche Vorsichtsmaßnahmen eine Ausnahmeregelung rechtfertigen könnten und welche nicht. «Denn wenn über die Ausnahmeregelung ein Virus in das Heim kommt und möglicherweise sogar Menschenleben fordert, geht es ganz schnell um Regress-, Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderungen», sagte Wölfle.

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