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Sex-Affäre um Polizeiinspekteur beschäftigt Landtag

Der ranghöchste Polizeibeamte des Landes soll eine junge Kriminalkommissarin sexuell belästigt haben. Er ist seit Jahren Protegé von Innenminister Thomas Strobl. Und dieser soll nun Antworten liefern.

von Ulrike Bäuerlein
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Sex-Affäre um Polizeiinspekteur beschäftigt Landtag
Andreas Renner, seit Herbst 2020 Polizeiinspekteur bei der baden-württembergischen Polizei, soll eine junge Kriminalkommissarin sexuell belästigt haben. Nach der Staatsanwaltschaft beschäftigt sich jetzt der Landtagsausschuss mit dem Fall. Foto:dpa

Es ist ein Vorwurf, der nicht nur den gesamten Polizeiapparat in Baden-Württemberg und das Bild der Polizei in der Bevölkerung erschüttert. Seine politische Dimension erreichte am Dienstag auch den Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags und zieht Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit hinein: Gegen den ranghöchsten Polizeibeamten des Landes - mittlerweile vom Dienst suspendiert und mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert - ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung.

Der Polizeichef soll eine junge Kriminalkommissarin, die in die Laufbahn zum höheren Dienst wechseln möchte, im persönlichen Gespräch zum Geschlechtsverkehr aufgefordert haben, ihr später in einem von der Beamtin mitgeschnittenen Videotelefonat auch unter Hinweis auf seine entscheidende Funktion als Chef der Beurteilungskommission seine sexuellen Vorlieben genannt haben.

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Vorwurf richtet sich gegen einen Protegé von Thomas Strobl

Obwohl es nicht offiziell bestätigt ist, ist längst bekannt, um wen es sich handelt: Andreas Renner, 48 Jahre alt, seit Herbst 2020 Inspekteur der Polizei und seit Anfang des Jahres ausgerechnet auch noch Chef der Werteoffensive der baden-württembergischen Polizei, mit der klare Kante gegen diskriminierendes, sexistisches und rassistisches Verhalten innerhalb der Polizei gezeigt werden soll. Der Karrierepolizist und stets intern bestens bewertete Renner, seit Jahren ein Protegé von Innenminister Strobl, ist verheiratet mit einer Polizeibeamtin und Vater.

Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz hatte den Fall am Dienstag vergangene Woche der Staatsanwaltschaft übermittelt und die Kerngeschichte intern sowie öffentlich kommuniziert. Seitdem herrscht auf Presseanfragen hin Schweigen mit dem Hinweis auf die laufenden Verfahren.

Schaden für die Polizei "auf allen Ebenen maximal"

Der Schock über den Fall und die Person des Beschuldigten ist in Polizeikreisen bis hinauf in höchste Ämter enorm. "Der Schaden ist auf allen Ebenen maximal, nach innen und nach außen", sagt ein führender Beamter. Renner galt als engster Vertrauter von Hinz, die selbst von Strobl kurz vor Renner ins Amt gehoben worden war und deren Berufung im Spätsommer 2020 in Polizeikreisen ebenso Erstaunen ausgelöst hatte. Mancher Polizeifunktionär sieht seit dem Führungsduo Hinz/Renner die Verbindung der Polizeibeamten zur Führungsebene gekappt. "Für die Werteoffensive ist das fatal, der Fall offenbart eine tiefe Führungskrise", heißt es.

An diesem Dienstag beschäftigte sich auf Antrag der SPD nun auch der Landtags-Innenausschuss in einer als vertraulich eingestuften Sitzung mit dem Fall. Die Parlamentarier hatten eine Menge Fragen an den leitenden Oberstaatsanwalt Joachim Dittrich, Landespolizeipräsidentin Hinz, Innen-Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) und Innenminister Thomas Strobl (CDU), den Gastgeber der Innenministerkonferenz der Länder. Wann wurde die Beschuldigung intern bekannt? Wie schnell wurde reagiert, wurden die Vorwürfe geprüft, Konsequenzen gezogen? Wann wusste der Innenminister Bescheid?

Doch viel mehr als ein Bekenntnis zur "lückenlosen Aufklärung" durch Strobl und Hinz bekamen die Parlamentarier trotz hartnäckigen Nachfragens nicht zu hören. Strobl und Hinz hätten in der Sitzung unter anderem die zeitlichen Abläufe sowie die aufgrund der Vorwürfe gezogenen Konsequenzen dargelegt, teilte die Ausschussvorsitzende Andrea Schwarz (Grüne) mit. "Sollte sich der Tatvorwurf bestätigen, würde das auch einen erheblichen Machtmissbrauch darstellen", sagte Schwarz, verwies aber zugleich auf die Unschuldsvermutung.

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