Mannheim/Stuttgart
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Nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg ab Donnerstag aufgehoben

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die nächtliche Ausgangssperre zwischen 20 und 5 Uhr in Baden-Württemberg gekippt. Nur wenige Stunden später folgt der Kurswechsel in der Regierung: Künftig soll es Ausgangssperren nur noch auf Ebene der Landkreise geben.

von Peter Reinhardt und Thomas Zimmermann
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Nächtliche Ausgangssperre in Heilbronn
Menschenleer präsentierte sich die Heilbronner Innenstadt während der Ausgangssperre. Diese endet nun im Land mit einer Gerichtsentscheidung. Foto: Archiv/Seidel  Foto:

Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann sah die nächtliche Ausgangssperre als wichtigen Baustein seiner strikten Corona-Strategie. "Dass sie erfolgreich war, zeigt der Spitzenplatz im Ländervergleich, den wir seit einer Woche belegen", sagt sein Sprecher Rudi Hoogvliet. Doch die Regierung hat sich zu lange an den Erfolg geklammert. Am Montag hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Handeln übernommen und die Ausgangssperre gekippt. Sie habe den gesetzlichen Vorgaben "zuletzt nicht mehr entsprochen". Ab Donnerstag ist sie aufgehoben.

Der Kurswechsel in der Regierung kommt schnell. Nur wenige Stunden nach der Gerichtsentscheidung kündigt Regierungssprecher Rudi Hoogvliet an, künftig werde es Ausgangssperren nur noch auf Ebene der Landkreise geben. Das habe man angesichts sinkender Infektionszahlen ohnehin vorgehabt. Man sei bereits mit dem Nachbarland Bayern im Gespräch, um ein abgestimmtes Vorgehen zu erreichen. Ob die dortige Ausgangssperre nun auch fällt, war zunächst offen.

Das einzig Positive für die Regierung: Jetzt herrscht juristische Klarheit

Kretschmann hatte bereits vor gut einer Woche eine Lockerung angekündigt, wenn die Inzidenz 50 Ansteckungen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen erreicht. Am Sonntag lag der Wert bei 60,4. Ab welchem Wert künftig Hotspot-Kreise nächtliche Bewegungsbeschränkungen erlassen können, ist noch offen. Hoogvliet sagte: "Jetzt haben wir juristische Klarheit." Die meisten Bundesländer haben auf landesweite Ausgangssperren verzichtet. Im Südwesten durften die Bürger zwischen 20 Uhr und 5 Uhr morgens nur mit triftigen Gründen ihre Wohnungen verlassen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung den Weg in Richtung Regionalisierung gewiesen. Als Mitte Dezember die landesweite Schutzmaßnahme erlassen wurde, lagen die Fallzahlen in Baden-Württemberg fast bei 200. Kein Landkreis sei unter 100 gewesen. Vor diesem Hintergrund seien Eilanträge zur Aufhebung der Ausgangssperre Ende Dezember und Mitte Januar abgelehnt worden.

"Das Pandemiegeschehen hat sich seither im beachtlichen Umfang geändert", begründen die Richter nun ihren Schwenk. Bis vergangenen Donnerstag, dem Stichtag für das Urteil, sei die landesweite Inzidenz auf 63,5 gefallen, 13 Stadt- und Landkreise lagen schon unter 50. Das Geschehen stelle sich "bei insgesamt fallenden Zahlen regional erheblich differenzierter dar".

Beschädigt das Urteil das Vertrauen in den Corona-Kurs der Landesregierung?

Für den SPD-Abgeordneten Boris Weirauch war die juristische Schlappe absehbar. "Es war zu erwarten, dass der Verwaltungsgerichtshof Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) bei den Ausgangssperren in die Schranken weist", erklärte der Mannheimer Sozialdemokrat. Er habe den Minister schon vor zwei Wochen gewarnt, dass angesichts sinkender Zahlen eine fundierte rechtliche Grundlage fehle.

Weirauch bedauerte, nicht nur Lucha habe den Schaden: "Beschädigt hat er zum wiederholten Mal auch das Vertrauen in die Corona-Politik der grün-schwarzen Landesregierung. Das ist Wasser auf die Mühlen der Populisten." Einmal mehr zeige sich, dass der Sozialminister den Herausforderungen der Pandemie nicht gewachsen sei.

"Diesen Gerichtsbeschluss begrüße ich sehr", erklärte FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Seine Fraktion habe die Aufhebung der Ausgangssperre bereits erfolglos im Landtag beantragt, nun habe das Gericht die Sache entschieden. Man könne nicht mit der Begründung eines Inzidenzwertes von 200 solche Beschränkungen beschließen und diese bei 60 immer noch aufrecht erhalten.

Das Urteil bringt den Gaststätten nichts, sagen regionale Wirte

In der Gastronomie erwartet man sich wenig Impulse vom Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, die nächtliche Ausgangssperre ab Donnerstagabend zu kippen. "Ich glaube nicht, dass uns das viel hilft. Immerhin können die Kunden dann etwas entspannter einkaufen", sagt Thomas Gödtel. Er hat mit der Tenno Sushi Lounge in der Heilbronner Kaiserstraße einen Lieferservice aufgebaut, der auch im Lockdown gut nachgefragt wird. "Nach Hause liefern durften wir bisher ja auch schon", betont Gödtel, der die Zeit nutzt, um seinen neuen Standort im ehemaligen Restaurant Vapiano umzubauen.

Für den Heilbronner Vorsitzenden des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Thomas Aurich bringt das Urteil dem überwiegenden Großteil der Gastronomiebetriebe nichts. "Es profitieren höchstens Fast-Food, Döner und Pizzadienste", so Aurich.


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