Stuttgart
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Link kopierenMit Kopftuch oder Kippa auf der Richterbank?
Der Koalitionsausschuss der grün-schwarzen Landesregierung soll in seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag den Konflikt über ein mögliches Verbot von religiösen Symbolen und Kleidungsstücken für Richter und Staatsanwälte entschärfen.
Dies wurde aus Regierungskreisen gegenüber der Heilbronner Stimme (Samstag) bestätigt. Bislang liegt ein Gesetzentwurf von Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) vor, über den die Koalition noch keine Einigung erzielen konnte. „Ich hinterfrage sehr stark, ob es überhaupt einen Regelungsbedarf gibt“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz im Vorfeld der Sitzung. Er stehe dem Gesetzentwurf Wolfs kritisch gegenüber. „Mir sind noch keine überzeugenden
