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Lucha will wegen Corona-Lage Bundesnotbremse in dieser Woche

Das Land will schärfere Waffen im Kampf gegen die Corona-Lage. Waffen, die es nach eigener Auffassung nur zücken kann, wenn ein Ausnahmezustand vorher festgestellt wird. Der war allerdings vor kurzem erst ausgelaufen. Die SPD spricht von Belehrungen.

Von dpa
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Lesezeit 2 Min
Manfred Lucha spricht
Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, spricht.  Foto: Marijan Murat/dpa

Angesichts der lauter werdenden Alarmsignale aus Kliniken, von Impfstationen und Wissenschaftlern fordert Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) den Bund dazu auf, die epidemische Notlage so bald wie möglich erneut festzustellen. Dieser erst vor kurzem ausgelaufene Ausnahmezustand gab den Landesregierungen die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Maßnahmen zu ergreifen. Lucha sprach sich am Montag zudem dafür aus, eine Bundesnotbremse, wie sie von Ende April bis Ende Juni

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