Interview
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Lucha will Impfskeptiker umstimmen

Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) präsentiert im Stimme-Interview die Ergebnisse einer aktuellen, landesweiten Corona-Umfrage. Zudem kündigt Lucha nach den Ausbrüchen in Weinsberg an, den Maßregelvollzug stärken zu wollen.

Michael Schwarz
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Lucha will Impfskeptiker umstimmen

Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hat sich Informationen eingeholt zu der Frage, warum sich Menschen im Land nicht gegen Corona impfen lassen. Zudem kündigt er Maßnahmen im Südwest-Maßregelvollzug an.

 

Herr Lucha, wie blicken Sie auf die Corona-Infektionslage im Land?

Manne Lucha: Es ist so, dass derzeit 74 Prozent der Bevölkerung ab zwölf Jahren geimpft sind, 71 Prozent davon vollständig. Wir haben eine stabile Lage bei der Inzidenz sowie den Belastungswerten der Kliniken und sind ein ganzes Stück entfernt von den Warn- oder Alarmstufen. Was uns am meisten besorgt, ist, dass zwischen 93 und 98 Prozent der Patienten auf den Intensivstationen Ungeimpfte sind. Hier kommt bei den Mitarbeitern in den Kliniken Frust auf, weil sie seit anderthalb Jahren unter extremen Bedingungen arbeiten. Gerade Infektionen der 30- bis 59-Jährigen wären mit Impfungen vermeidbar gewesen.

 

Sie haben eine Umfrage zur Impfbereitschaft im Land in Auftrag gegeben. Was kam dabei heraus?

Lucha: Wir haben durch das Marktforschungsunternehmen Kantar von 2. bis 14. September landesweit 2929 Personen befragen lassen. Darunter befanden sich 387 ungeimpfte Befragte. Es kam heraus, dass wir mehr als die Hälfte der derzeit Ungeimpften von einer Impfung überzeugen können. 33 Prozent der Ungeimpften zögern, 14 Prozent sind unsicher und zwölf Prozent sind impfbereit. Unter allen Befragten haben wir rund zehn Prozent eindeutige Impfgegner.

 

Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus der Studie?

Lucha: Die Studie zeigt, dass die Geimpften und deren Kommunikation die wichtigste Rolle für die letzte Impfkampagne spielen. Die Ungeimpften haben angegeben, dass sie sich am ehesten von geimpften Personen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis überzeugen lassen. Auch von eigenen Ärzten können sie überzeugt werden, sich impfen zu lassen. Am schlechtesten schneiden die Politik und die Medien in der Befragung ab. Von ihnen wollen sich Ungeimpfe eher nicht überzeugen lassen.

 

Was wollen Sie jetzt konkret tun?

Lucha: Die Impfskeptiker, die wir noch überzeugen wollen, verfolgen oft die klassischen Nachrichten nicht. Daher müssen wir mehr Online-Formate anbieten, um hier mehr Menschen abseits der gängigen Informationskanäle zu erreichen. Und um Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen, müssen wir zudem auch im interkulturellen Bereich aktiver werden. Wenn ausländische Fernsehsender unseren Impfstoff schlecht machen und dies viele Menschen hier schauen, dann haben wir ein Problem.

 

Ein anderes Thema: Die Ausbrüche aus dem Maßregelvollzug Weinsberg sorgen für Aufsehen. Die SPD sagt, Sie hätten keinen Überblick über die Sicherheit im Südwest-Maßregelvollzug. Was sagen Sie dazu?

Lucha: Das sind offensichtlich klassische Reflexe der Opposition. Die Vorwürfe sind haltlos, der Schutz der Bevölkerung, aber auch des Personals in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs hat für das Land höchste Priorität. Das Problem der Überbelegung im Maßregelvollzug ist nicht neu, das besteht bundesweit. Auch die Neuordnung des Paragrafen 64 im Strafgesetzbuch – hier geht es um die Einweisungen in den Maßregelvollzug anstatt ins Gefängnis – wird schon lange gefordert. Unser Problem ist, dass wir im Maßregelvollzug eine Klientel haben, die dorthin nicht passt, sondern ins Gefängnis gehört. Ich habe die Bundesjustizministerin noch mal angeschrieben, dass wir hier dringend eine Neuregelung brauchen. Hier kann die SPD uns gerne konstruktiv unterstützen.

 

Aktuell sind landesweit mehr als 1200 Personen im Maßregelvollzug. Wie wollen Sie weitere Plätze schaffen?

Lucha: Wir haben innerhalb weniger Jahre im Land schon 200 neue Plätze geschaffen, bis April 2022 kommen nochmals 84 dazu. Es soll zudem zwei neue Standorte geben.

 

Wo kommen die Standorte hin?

Lucha: Wenn es nach mir ginge, könnte man das ehemalige Gefängnis Fauler Pelz in Heidelberg schnell ertüchtigen, dort könnten wir temporär rund 75 Maßregelvollzugs-Plätze schaffen. Das Psychiatrische Zentrum befindet sich ganz in der Nähe in Wiesloch, daher würde das Sinn machen. Dazu müssen wir aber noch entscheidende Gespräche führen. Für einen weiteren Standort sind wir ebenfalls noch in einem Suchlauf.

 

Nimmt der Druck weiter zu?

Lucha: Ja. Wir haben momentan in Baden-Württemberg alleine 120 Personen in der Organisationshaft. Diese Personen warten im Gefängnis darauf, dass sie in den geschlossenen Maßregelvollzug überführt werden. Der Druck ist enorm.

 

Aus den geschlossenen Stationen des Maßregelvollzugs gibt es nur wenige Entweichungen. Gilt dies auch für die offenen Stationen?

Lucha: Wir hatten bislang in diesem Jahr rund 200.000 Lockerungsmaßnahmen, also Patienten aus den offenen Stationen konnten die Klinik unter Auflagen und unter Aufsicht zeitweise verlassen. Aus dem offenen Bereich gab es 2021 bislang 45 Entweichungen, im Jahr 2020 waren es insgesamt 88. Dies ist überschaubar. Zudem geht es bei der Hälfte der Fälle darum, dass die Ausgangszeiten um nicht mehr als zwei Stunden überschritten worden sind.

 

Zur Person: Manne Lucha, Jahrgang 1961, wuchs im bayerischen Altötting auf. Nach der Mittleren Reife arbeitete er als Krankenpfleger im Kreis Ravensburg, eher er dann Sozialarbeit an der Hochschule Weingarten studierte. Bei den Grünen engagiert sich Lucha schon seit deren Anfangszeiten. Für den Wahlkreis Ravensburg sitzt er seit 2011 im Landtag. Seit 2016 ist er in der grün-schwarzen Landesregierung Sozialminister. Lucha ist verheiratet, hat einen Sohn und eine Tochter und lebt in Ravensburg.

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