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Kretschmann will Corona-Impfpflicht

Ministerpräsident Winfried Kretschmann stößt eine Debatte über eine rasche Neuregelung in Baden-Württemberg an. Es ist für ihn das äußerste Mittel, um der Corona-Pandemie Herr zu werden.

Von unserer Korrespondentin Ulrike Bäuerlein
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Kretschmann will Impfpflicht
Foto: dpa

Man kann Winfried Kretschmann nicht vorwerfen, er wolle eine Corona-Impfpflicht durch die Hintertür einführen. Spätestens seit diesem Montag liegt schwarz auf weiß vor: Der baden-württembergische Regierungschef will durch die Vordertür. "Es ist die Ultima Ratio, die äußerste Vernunft, das zu machen", erläuterte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten.

Am Vortag hatte er diesen Vorstoß bereits gemeinsam mit dem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) in einem Gastbeitrag in der "FAZ" platziert. "Aber es ist eine Extremsituation. Und dann muss die äußerste Vernunft auch angewendet werden."

Aus der Endlosschleife herauskommen

Die Initiative dazu sei von ihm selbst ausgegangen, sagt Kretschmann, Söder sei der erste gewesen, der sich offen für eine Impfflicht ausgesprochen habe, und es sei wichtig, eine qualifizierte Debatte darüber endlich zu eröffnen. "Davor schreckt jeder zurück. Aber wir werden der Pandemie anders nicht Herr, das haben die vergangenen Monate gezeigt. Es kommen immer neue Wellen, und der einzige Weg, wie wir aus dieser Endlosschleife herauskommen, ist eine allgemeine Impfpflicht."

Und mit einer Impfplicht könne nicht nur das Virus bekämpft werden, sondern auch eine für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ebenfalls hochgefährliche Entwicklung, hofft Kretschmann - die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Impfbefürworter und Impfgegner. "Es heißt ja immer, eine Impfpflicht spaltet die Gesellschaft. Aber der Spaltpilz ist ja schon drin zwischen den Gegnern und Befürwortern. Nachbarn gehen aufeinander los." Wenn der Staat den Konflikt an sich ziehe, die Verantwortung dafür übernehme, könne dieser Spaltpilz gezogen und mittelfristig zu einer Befriedung führen - hofft Kretschmann. Zuständig für eine Impfpflicht wäre der Bund, einen Alleingang einzelner Bundesländer - wie sie dem reinen Gesetzesparagrafen nach zumindest in Auslegungen denkbar wäre, hält Kretschmann für ausgeschlossen: "Das wäre politisch undenkbar, das kann man sicher nicht machen."

 

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Mit seiner Positionierung bleibt sich der baden-württembergische Regierungschef, der sich von Beginn der Pandemie an zum "Team Vorsicht" zählte, durchaus treu. Bereits im Juli hatte Kretschmann eine Impfpflicht für "denkbar" erklärt, wenn auch nicht in naher Zukunft. "Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen", hatte der Grünen-Politiker damals erklärt, es sei möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen würden.

Vier Monate später ist klar: Die Delta-Variante des Corona-Virus und ihre Untervarianten sind vorerst die Gegner, die es zu bekämpfen gilt und gegen die die schärfste Waffe des Gesetzgebers gezogen werden muss. Kretschmann selbst war es, so sagt er, der bei der Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche den Beschluss einer Impfpflicht für Angehörige von medizinischen und Pflege-Berufen angestoßen habe. Der nächste Schritt ist durchaus konsequent.

Der grüne Regierungschef verortete sich von Beginn an bei der Pandemie-Bekämpfung im "Team Vorsicht", stieß immer wieder mit Vorstößen für schärfere Maßnahmen auf heftige Kritik. Am Ende kamen die Maßnahmen mit der nächsten Welle dann doch - und zum Teil noch schärfer.

Das Thema ist eine Vertrauensfrage

Doch mit dem Vorstoß für eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht hat Kretschmann noch einmal ein anderes Kaliber aufgelegt - zumal in Baden-Württemberg, Heimatland der Anthroposophen, der überzeugtesten Impfgegner der Republik, von denen nicht wenige im grünen Wählerklientel angesiedelt sind. Oder zumindest waren. Dass das Vertrauen in Teilen der Bevölkerung in die Politik schon angeknackst sei, räumt Kretschmann ein. "Aber ich bin überzeugt, dass wir das mit guten Argumenten und entschlossenem Handeln wieder herstellen können."

Die Debatte möge jetzt mit der "Herrschaft des besseren Arguments" geführt werden. Aber dass diese Herrschaft im Südwesten zuweilen vor den Pforten des Landtags endet, weiß aber auch Kretschmann.

Schließlich verbreitete sich von Stuttgart aus die Bewegung der Querdenker und Corona-Leugner über die Republik.

Offene Fragen

Auf eine lange Reihe anderer heikler Fragen hat Kretschmann an diesem Dienstag noch keine Antwort parat. Zur Verfassungsmäßigkeit, wie schnell sich eine Impfpflicht überhaupt praktisch umsetzen ließe, wie sie kontrolliert werden könnte, wie Impfverweigerer sanktioniert werden sollten - "sicher nicht durch Gefängnisstrafen, sondern wohl durch Bußgelder" - das müsse sorgfältigst geprüft und debattiert werden. Eine Impfpflicht, sagt Kretschmann, wäre "eine ungeheure Zumutung" für die Menschen. "Aber die Zumutung auf den Intensivstationen ist die weit größere."

 

 


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