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Link kopierenKretschmann räumt Vertrauensschaden nach Nebenabreden ein
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) würde die umstrittenen Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag so nicht noch einmal abschließen. Er räumte am Dienstag in Stuttgart ein, dass die zunächst geheimen Absprachen einen erheblichen Vertrauensschaden verursacht haben.
«Insofern muss ich selbstkritisch sagen, ich würde das ex post so machen, dass diese Schäden nicht entstehen.» Man könne solche Inhalte zum Beispiel in allgemeiner Form direkt in den Koalitionsvertrag schreiben. Man müsse davon ausgehen, dass nicht-öffentliche Absprachen doch öffentlich würden, sagte Kretschmann. Grundsätzlich komme die Politik aber um nicht-öffentliche Vereinbarungen nicht herum. Die geheimen Nebenabsprachen mit Planungen der grün-schwarzen Landesregierung zum Thema
