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Kretschmann: Nach Unions-Einigung Weg für Sondierung frei

Durch den Kompromiss der Union für Grenzen bei der Zuwanderung sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Weichen für Sondierungen gestellt.

Von Michael Schwarz und dpa
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Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Grüne) ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: B. Pedersen/Archiv

 «Ich hoffe doch sehr, dass Frau Merkel nun umgehend die Einladung für das erste Gespräch verschickt, denn wir haben schon viel wertvolle Zeit verloren», sagte Kretschmann auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Der Grünen-Politiker ist in der Sondierungsgruppe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag angekündigt, FDP und Grüne zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition einzuladen. Am Sonntag hatten sich CDU und CSU auf einen Kompromiss in ihrem Streit um eine Obergrenze bei der Zuwanderung geeinigt.

«Es ist gut, dass sich die Union hat verständigen können, denn nun können die Sondierungen beginnen», sagte Kretschmann. Zum Inhalt des Kompromisses äußerte er sich nicht. «Entscheidender als die programmatischen Forderungen einzelner Parteien wird sein, wie die neue Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik bestimmt.» Kretschmann mahnte: «Eine der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt sollte sich nicht monatelang mit einer Interimsregierung begnügen.» Das Land und Europa bräuchten «eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung».

Die Unionsparteien hatten sich am Sonntag auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem bekennen sich CDU und CSU zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention. 

Kritik an Unionseinigung

Agnieszka Brugger
Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Sören Stache/Archiv

Agnieszka Brugger, Grünen-Verteidigungsexpertin im Bundestag und Mitglied der Sondierungsgruppe der Grünen in den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition, übt heftige Kritik an dem Kompromiss von CDU und CSU zur Begrenzung der Zuwanderung.

Brugger sagte der Heilbronner Stimme: „CDU und CSU haben am Wochenende viel über ein Wort gesprochen und dabei leider zu wenig über eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik diskutiert. Im Wahlkampf haben wir Grüne besonders für einen Familiennachzug und legale Fluchtwege eingesetzt. Mit uns wird es keine Obergrenze geben. Wir Grüne stehen für eine Flüchtlingspolitik der Menschenrechte und bleiben da auch in den kommenden Gesprächen sehr klar. Das ist jetzt erst einmal nur die Position der Union, sowohl wir als auch die FDP haben in der Sache bereits klare Kritik geäußert. Der fragile Formelkompromiss ist zudem in sich widersprüchlich, lässt noch immer viele Fragen offen und ist auch fern der Realität.“

 

 
 
 
 

 

 

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