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Innenminister Gall zieht 100-Tages-Bilanz

Heilbronn/Stuttgart - Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) plant eine umfassende Polizeireform und fordert ein verschärftes Waffenrecht. Im Gespräch mit Chefredakteur Uwe Ralf Heer verteidigt er zudem das Deeskalationskonzept bei Stuttgart 21.

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Heilbronn/Stuttgart - Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) plant eine umfassende Polizeireform und fordert ein verschärftes Waffenrecht. Im Gespräch mit Chefredakteur Uwe Ralf Heer verteidigt er zudem das Deeskalationskonzept bei Stuttgart 21.

Polizeireform

An seinen Oppositionsforderungen will er sich messen lassen. Er verweist stolz darauf, 50 Prozent mehr Polizeianwärter einzustellen, als von der Vorgängerregierung geplant. Darauf, sechs Millionen Euro im Nachtragshaushalt locker gemacht zu haben, um Defizite zu minimieren. Die Polizei solle personell und sachlich in der Lage sein, sich den Herausforderungen zu stellen. Den Personalabbau möchte er stoppen. Zudem gelte es, Strukturen zu hinterfragen, um finanzielle Umschichtungen und Reformen zu ermöglichen.

Es gehe bei der künftigen Polizeiorganisation um Synergien und um Bündelung von Aufgaben. Warum braucht Baden-Württemberg 41 Leitstellen, Bayern aber nur zehn? Reinhold Gall stellt Fragen, die nicht jedem passen werden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wehrt sich gegen eine neue Polizeireform und wirft Gall vor, Änderungen durchpeitschen zu wollen.

Waffenrecht

Er wird sich bei vielen nicht beliebt machen. Die Forderung nach einem verschärften Waffenrecht stellt er seit Winnenden und damit lange vor den grausamen Amoklauf von Norwegen. „Wenn es zwischen 30 und 50 Prozent an Verstößen bei der Aufbewahrungspflicht von Waffen gibt, dann muss man sich darüber Gedanken machen.

Schützenvereine genießen bei mir ein hohes Maß an Anerkennung. Dennoch stehen die Vereine bei der Zuverlässigkeitsprüfung in der Pflicht, weil ihr Sportgerät gefährlich ist.“

Stuttgart 21

Solche Aussagen rufen Kritiker auf den Plan. Das ist bei Stuttgart 21 nicht anders. Doch Gall ist zuversichtlich. „Ich bin optimistisch, dass sich die Art der Auseinandersetzung zum Guten hin verändern wird. Wir werden das Deeskalationskonzept konsequent weiterfahren, aber wir dulden keine rechtsfreien Räume.“

230 Verurteilungen bei 260 Verfahren als Beweis dafür, dass der SPD-Innenminister in dieser brisanten Angelegenheit Kurs hält. Wie bei Stuttgart 21 insgesamt. „Baden-Württemberg braucht dieses Infrastrukturprojekt, und daher werde ich weiter dafür werben.“

Info: Eine große Reportage dazu lesen Sie in der Samstagsausgabe (13.08.2011) der Heilbronner Stimme / Hohenloher Zeitung / Kraichgau Stimme.





 

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