Hoffmeister-Kraut: Bürgerentscheide oft Bau-Hemmnis
Baden-Württembergs Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will Bürgerentscheide zur Erschließung von Baugebieten evaluieren lassen. Zudem soll die Novellierung der Landesbauordnung Anfang nächsten Jahres in den Landtag eingebracht werden.

Baden-Württembergs Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) klagt darüber, dass im Südwesten Bürgerentscheide die Erschließung von Baugebieten erschweren. „Es kommt gar nicht so selten vor, dass durch Bürgerbeteiligungen die Ausweisung eines Baugebiete schon frühzeitig verhindert wird. Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich ist es wichtig, die Menschen mitzunehmen. Aber an mich treten regelmäßig Bürgermeister und Oberbürgermeister – und zwar parteiübergreifend