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Hartz IV darf nicht komplett gestrichen werden

Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Möglichkeit zur Kürzung der Hartz-IV-Bezüge ein. Die Zahl der Sanktionen in der Region ist vergleichsweise niedrig, versäumte Termine bleiben die häufigste Ursache für Kürzungen.

Christoph Donauer
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Es war ein lange erwartetes Urteil, das die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag verkündet haben. Dürfen Jobcenter das Arbeitslosengeld II, meist Hartz IV genannt, komplett streichen, wenn Empfänger ihre Pflichten verletzen? Nein, urteilten die Verfassungsrichter und stellten damit das gesamte System in Frage. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern. Wir haben Fragen und Antworten gesammelt.

Wie hat das Verfassungsgericht entschieden?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit zur Kürzung von Hartz-IV-Leistungen erheblich eingeschränkt. Die Karlsruher Richter befanden in ihrem Urteil, dass die Hartz-IV-Bezüge nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden dürfen. Solche Sanktionen seien nicht verhältnismäßig. Grundsätzlich sind geringe Kürzungen weiter erlaubt.

Wie sind Sanktionen bisher geregelt?

Bisher dürfen die Jobcenter Sanktionen verhängen, wenn Hartz-IV-Empfänger etwa ein zumutbares Jobangebot ablehnen oder Fördermaßnahmen abbrechen. Die Bezüge werden beim ersten Verstoß um 30 Prozent, beim zweiten um 60 Prozent gekürzt. Verletzt jemand innerhalb eines Jahres seine Pflichten erneut, wird die Leistung komplett gestrichen. Die Kürzung dauert drei Monate und kann nicht vorzeitig aufgehoben werden.

Wie sind die Zahlen in der Region?

Vom Jobcenter der Stadt Heilbronn wurden 2018 insgesamt 801 Hartz-IV-Empfänger mit 1864 Sanktionen belegt. Im Landkreis wurden im selben Zeitraum 521 Empfänger mit 755 Sanktionen belegt. Die Zahlen variieren. Zum Stichtag im Juni diesen Jahres waren 142 Empfänger in Heilbronn von Sanktionen betroffen und 127 im Landkreis. Das entspricht einer Quote von 2,5 (HN) und 1,7 Prozent (Landkreis). In ganz Baden-Württemberg wurden im Juni 2,6 Prozent der Empfänger bestraft. Der häufigste Grund für Sanktionen waren versäumte Termine beim Jobcenter oder Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung.

Hartz IV darf nicht komplett gestrichen werden

Was kritisieren die Richter?

Den kompletten Wegfall der Bezüge und die Kürzung um 60 Prozent hält das Bundesverfassungsgericht für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch die dreimonatige Dauer der Sanktionen halten die Richter für nicht verfassungsgemäß. Das Grundgesetz verpflichte den Gesetzgeber, ein "menschenwürdiges Existenzminimum" zu sichern. Weil die Hartz-IV-Bezüge die Existenz sichern sollen, gelten für Kürzungen "strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit", heißt es zur Begründung. Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass der komplette Wegfall der Bezüge Hartz-IV-Empfänger dazu bringt, ihre Pflichten zu erfüllen.

Was ändert sich nun?

Die Bundesregierung muss an den vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Punkten nachbessern. Kürzungen von bis zu 30 Prozent der Leistung sind weiterhin erlaubt - wie etwa ein Minus von zehn Prozent, wenn Leistungsempfänger ohne wichtigen Grund einen Termin beim Jobcenter verpassen. Höhere Sanktionen sind nicht mehr erlaubt. Außerdem urteilte das Gericht, dass die starre Drei-Monatsgrenze nicht verfassungsgemäß ist. Das Jobcenter könne Sanktionen aufheben, "sobald die Mitwirkungspflicht erfüllt wird oder Leistungsberechtigte sich ernsthaft und nachhaltig bereiterklären, ihren Pflichten nachzukommen". Generell mahnten die Karlsruher Richter an, dass Härtefälle besonders berücksichtigt werden müssen.

Welche Reaktionen gab es?

"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Baden-Württemberg. Dass Sanktionen künftig nur noch bis zu 30 Prozent der Bezüge betragen dürfen, gewährleiste eine bessere Absicherung. Außerdem lobte Wolfgramm, dass die Mitarbeiter der Jobcenter künftig mehr Ermessensspielraum haben. Langfristig müssten die Sanktionen wegfallen.

Landesarbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) betonte, das Urteil stelle den Grundsatz "Fördern und Fordern" nicht grundsätzlich in Frage: "Wer Sozialleistungen erhält, dem darf der Staat auch weiterhin zumutbare Mitwirkungspflichten auferlegen, um die eigene Bedürftigkeit zu überwinden." Verstöße könnten weiterhin sanktioniert werden. Die CDU-Politikerin begrüßte, dass Jobcenter künftig flexibler auf Härtefälle eingehen können.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit und den Ländern aufnehmen zu wollen. Einige Vorgaben müssten umgehend umgesetzt werden.

 
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