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Stuttgart (dpa/lsw)
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Grün-Schwarz bringt Gesetz zur Grundsteuer ein: Kritik

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat die Pläne für ein eigenes Modell im Südwesten zur Berechnung der Grundsteuer erneut verteidigt. Es sichere die Einnahmen der Kommunen, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Stuttgarter Landtag bei der Einbringung des Gesetzes. Die grün-schwarze Landesregierung setzt auf ein sogenanntes modifiziertes Bodenwertmodell. Es sieht vor, dass die Grundstücksfläche und der sogenannte Bodenrichtwert die Grundlage für die künftige Berechnung der Steuer sein sollen. Eigentümer von Wohngebäuden sollen dabei aber im Verhältnis weniger belastet werden. Nach dem neuen System soll die Grundsteuer ab 2025 berechnet werden.

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Edith Sitzmann
Edith Sitzmann, die Finanzministerin von Baden-Württemberg.  Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer. Eigentümer können die Grundsteuer selbst zahlen oder als Nebenkosten vollständig auf die Mieter umlegen. Die bisherige Steuer basiere auf veralteten Werten aus den Jahren um 1960 im Westen und um 1930 im Osten, sagte Sitzmann. Der CDU-Politiker Tobias Wald sagte, Ziel sei ein Modell, das bestmöglich auf das Land zugeschnitten sei.

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