Freie Wähler Baden-Württemberg mit Klage gescheitert
Stuttgart/Nürnberg - Er beansprucht die Bezeichnung „Freie Wähler“ für sich allein und klagte deshalb - allerdings ohne Erfolg. Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württenberg muss künftig damit leben, dass es im Südwesten neben ihm noch eine FW-Landesvereinigung gibt.
Damals hatte das Gericht die Vertreter des klagenden württembergischen Landesverbandes darauf hingewiesen, dass dieser als kommunalpolitisch ausgerichtete Vereinigung nicht dem Parteienprivileg unterliege; daher besitze er auch keinen entsprechenden Namensschutz. „Sie sind damit zu einer Koexistenz mit der Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg verpflichtet“, hatte der Kammervorsitzende festgestellt. Das Gericht war wegen des Sitzes der FW-Bundesgeschäftsstelle in Nordbayern für zuständig erklärt worden.
Eine zuvor von dem Kammervorsitzenden vorgeschlagene gütliche Einigung hatten die „Freien Wähler Landesverband Baden-Württemberg“ bei der Verhandlung am 18. Oktober angelehnt. Um eine Verwechslung mit der Landesvereinigung der Freien Wähler in Baden-Württemberg zu verhindern, könnte sich der Verband beispielsweise „Freie Wähler Südwest“ nennen, hatte der Kammervorsitzende vorgeschlagen.
Die Kläger vertreten die Auffassung, die unter der Bezeichnung „Landesvereinigung Freie Wählern Baden-Württemberg“ auftretenden politischen Gruppierungen betrieben Etikettenschwindel. Nachdem sie sich unter der Bezeichnung „Bundesvereinigung Freie Wähler“ als Partei konstituiert hätten, verstießen sie gegen Grundsätze der Freien Wähler. Zudem sei zu befürchten, dass die Wähler die beiden Gruppen wegen der ähnlichen Bezeichnungen verwechselten.
Erleichtert zeigte sich am Mittwoch der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger: „Damit ist die Grundlage gelegt für ein überregionales Politikengagement der Freien Wähler“, betonte er laut Mitteilung. Zudem hätten die Freien Wähler dadurch die Möglichkeit erhalten, den Namensmissbrauch der Bezeichnung „Freie Wähler“ zu unterbinden. Die regionalen Untergliederungen der Freien Wähler erhielten damit Rechtssicherheit. Das nächste Ziel sei, die Position der Freien Wähler in anderen Bundesländern weiter auszubauen.
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