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FDP: Land tatenlos bei Maßregelvollzug

Die Opposition übt Kritik an der Landesregierung, weil es im Maßregelvollzug zu wenige Plätze gibt. Innerhalb der Regierung besteht weiter ein Streit darüber, ob aus einem Ex-Gefängnis in Heidelberg temporär eine Maßregelvollzugs-Einrichtung gemacht werden soll.

Michael Schwarz
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FDP: Land tatenlos bei Maßregelvollzug
Die Ausbrüche aus dem geschlossenen Bereich in Weinsberg hatten eine Debatte über die Platznot im Südwest-Maßregelvollzug zur Folge. Foto: Andreas Veigel  Foto: Veigel, Andreas

Der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg ist voll. Dies liegt daran, dass die Gerichte über den Paragrafen 64 des Strafgesetzbuches den Südwest-Einrichtungen immer mehr Personen zuweisen. In der Antwort auf eine FDP-Anfrage erklärt Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU), die Zahl der gerichtlichen Anordnungen über die gesetzliche Regelung sei in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 45 Prozent angestiegen sind - von landesweit 237 Fällen 2016 auf 345 Fälle 2020. Insgesamt

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