FDP: Land tatenlos bei Maßregelvollzug

Der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg ist voll. Dies liegt daran, dass die Gerichte über den Paragrafen 64 des Strafgesetzbuches den Südwest-Einrichtungen immer mehr Personen zuweisen. In der Antwort auf eine FDP-Anfrage erklärt Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU), die Zahl der gerichtlichen Anordnungen über die gesetzliche Regelung sei in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 45 Prozent angestiegen sind - von landesweit 237 Fällen 2016 auf 345 Fälle 2020. Insgesamt waren im Südwest-Maßregelvollzug zuletzt rund 1300 Patienten untergebracht - mehr als es Plätze gibt an den acht Standorten.

Debatte nach Ausbrüchen in Weinsberg

Nach den jüngsten Ausbrüchen aus dem Klinikum am Weissenhof in Weinsberg musste der für den Maßregelvollzug zuständige Sozialminister Manne Lucha (Grüne) bereits zweimal im Sozialausschuss des Landtags erklären, wie er in den Einrichtungen für Entspannung sorgen will. Er beteuerte dabei immer wieder, man wolle die Zahl der Plätze deutlich erhöhen.

Ministerium verweist auf hohe Investitionen

"Wir haben in den vergangenen Jahren kräftig in neue Therapieplätze im Maßregelvollzug investiert", sagt ein Sprecher des Stuttgarter Sozialministeriums. Zudem seien in sämtlichen Einrichtungen bereits sogenannte Verdichtungsmaßnahmen umgesetzt worden - so seien zum Beispiel Zimmer mehrfach belegt worden oder man habe Besucher- oder Gemeinschaftsräume zu Patientenzimmern umgewandelt. 40 weitere Plätze habe man in Containern an den Standorten Calw und Weinsberg geschaffen. Darüber hinaus sei das Land auf der Suche nach Interimslösungen. Weiter würden Neubauten in Calw und Wiesloch bis Ende 2023 nochmals zusätzlich 100 Plätze bringen.

Streit wegen Ex-Gefängnis

Ebenfalls 100 neue Plätze könnten auch im Faulen Pelz in Heidelberg entstehen. Das Ex-Gefängnis würde Lucha gerne temporär für den Maßregelvollzug nutzen. Seine Kabinettskollegin, Südwest-Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), lehnt dies jedoch ab. Sie will das Gebäude der Universität zur Verfügung stellen. "Die Position der Ministerin hat sich nicht geändert. Das Gebäude befindet sich mitten in der Altstadt in unmittelbarer Nähe zu den geisteswissenschaftlichen Fächern der Universität, die unter erheblicher Raumnot leiden und diese versprochene Erweiterung ab 2025 verlässlich benötigen", so ein Sprecher des Stuttgarter Wissenschaftsministeriums.

FDP sieht Versäumnisse

Für die FDP im Stuttgarter Landtag hat die Landesregierung der Entwicklung im Maßregelvollzug tatenlos zugesehen. "Jahrelang sind die Zuweisungen in den Maßregelvollzug gestiegen, während die Landesregierung nur zugeschaut und nichts unternommen hat", sagt die Strafvollzugsexpertin Julia Goll. Selbst die Gerichte würden die Missstände inzwischen ausdrücklich ansprechen. Das Oberlandesgericht Stuttgart habe 2021 in mehreren Entscheidungen "ausgeführt, dass sich die dauerhaft angespannte Belegungssituation in den Maßregelvollzugseinrichtungen des Landes seit Jahren verschlechtere, ohne dass rechtzeitig und nachhaltig für Abhilfe dieser Missstände gesorgt worden sei", schreibt auch Gentges in der Antwort.

Folgen der Platzprobleme

Aus dem Schreiben des Justizministeriums geht zudem hervor, dass Patienten in der Organisationshaft immer länger warten müssten, bis sie einen Platz im Maßregelvollzug erhielten. Die durchschnittliche Wartezeit betrage inzwischen neuneinhalb Monate. Dauert es zu lange, bis sie einen Platz bekommen, müssen die Gerichte die Betroffenen freilassen. Gentges: "Im Jahr 2021 sind bislang 25 Verurteilte - davon 24 aus Organisationshaft und einer nach Verbüßung von Strafhaft in anderer Sache - entlassen worden, weil im unter Beachtung der dargestellten Rechtsprechung zur Verfügung stehenden zeitlichen Rahmen kein Platz im hiesigen Maßregelvollzug gefunden werden konnte."

Maßregelvollzug und Paragraf 64 des Strafgesetzbuchs

Durch den Maßregelvollzug soll erreicht werden, dass Patienten auf ein sucht- und straffreies Leben vorbereitet werden. Umstritten ist Paragraf 64 des Strafgesetzbuchs. Dieser bezieht sich auf die Unterbringung von alkohol- und drogensüchtigen Straftätern. Es wird kritisiert, über diesen Paragrafen würden Gerichte zu viele Straftätern dem Maßregelvollzug zuweisen – anstatt sie zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit einer Novellierung des Gesetzes. Das Ergebnis, das für November 2021 angekündigt worden war, steht noch aus.