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Gastbeitrag
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Denkt an die Grundrechte!

Wie das künftige BKA-Gesetz nach dem Karlsruher Urteil aussehen soll, beschreibt Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) im exklusiven Gastbeitrag für die „Heilbronner Stimme“

Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Lesezeit 2 Min
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  Nach allen Regeln der Kunst zerlegte das Bundesverfassungsgericht das Bundeskriminalamt-Gesetz der großen Koalition aus dem Jahre 2009, das den Grundkonflikt zwischen Sicherheit und Datenschutz zugunsten der Sicherheit aufzulösen versuchte. Die Gefahr des internationalen Terrorismus vor Augen, erschienen vielen Politikern die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte als kein allzu hohes Gut mehr, vielmehr als Variable, die man durch polizeiliche Maßnahmen im Dienste der wehrhaften

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