Stuttgart
Lesezeichen setzen Merken

Baden-Württemberg will im Doppelhaushalt Förderprogramme unter Klimavorbehalt stellen

Ein Novum: Baden-Württembergs Landesregierung will laufende und neue Förderprogramme, die in den Doppelhaushalt 2023/2024 aufgenommen werden, unter Klimavorbehalt stellen. Dabei soll die ökologische Wirkung der Vorhaben überprüft werden.

Michael Schwarz
  |    | 
Lesezeit 2 Min
Doppeletat: Land plant Klimavorbehalt
Foto: dpa  Foto: Daniel Reinhardt

In der grün-schwarzen Landesregierung laufen die Vorbereitungen für die ersten Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/2024. Dies ist der zentrale Etat der gesamten Legislaturperiode. In diesen beiden Jahren wird es darum gehen, die Folgen des Krieges in der Ukraine abzufedern oder auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu setzen, damit die globalen Transformationsprozesse im Südwesten Deutschlands erfolgreich verlaufen. Hinzu müssen immer noch die Folgen der Pandemie abgefedert werden. Eine Herkulesaufgabe, bei der es darum gehen wird, Prioritäten zu setzen.

Zentrale Rolle des Klimaschutzes

Ein zentrales Thema für die Koalition ist und bleibt der Klimaschutz. Dieser soll auch im nächsten Haushalt eine zentrale Rolle spielen. Neben den Investitionen vor allem in den Ausbau regenerativen Energien will das Land bei den zahlreichen Förderprogrammen einen neuen Filter anwenden. Wie das Stuttgarter Umweltministerium gegenüber der "Heilbronner Stimme" bestätigt, sollen anhand eines Klimavorbehalts ab sofort sämtliche Landesprogramme auf ihre ökologische Wirkung überprüft werden.

Im rund einen Jahr alten Koalitionsvertrag hatten sich Grüne und CDU noch darauf geeinigt, einen solchen Klimavorbehalt zu prüfen - jetzt soll er kommen. "Das Umweltministerium erstellt dazu aktuell eine Kabinettsvorlage. Wir gehen Stand heute davon aus, dass diese vor der Sommerpause ins Kabinett kommt", erklärt eine Sprecherin des Umweltministeriums auf Anfrage.

Ein neues Instrument

Im Kern gehe es darum, so die Sprecherin, bei "neuen und fortzuschreibenden Förderprogrammen des Landes einen Klimavorbehalt einzuführen". Dabei solle bei Förderprogrammen die Klimawirkungen betrachtet werden. "So viel kann man jetzt schon sagen: Dieser Klimavorbehalt ist ein völlig neues Instrument auf Landesebene", erklärt die Sprecherin.

Klimaneutralität bis 2040

Hintergrund der Maßnahme ist das von Grün-Schwarz im Klimaschutzgesetz verankerte Ziel, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu gestalten. "Dafür wollen und müssen wir alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen", so die Sprecherin. Hier sei der Klimavorbehalt ein Instrument von vielen.

Umsetzung ist komplex

Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass die genaue Ausgestaltung des Klimavorbehalts nicht einfach sei. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) will nun bis zur Sommerpause ein Konzept entwickeln, das dann vom grün-schwarzen Kabinett abgesegnet werden muss. Dabei geht es zum einen um die Frage, wer die Förderprogramme im neuen Doppeletat auf ihren Klimaschutzeffekt überprüft. Welche Kriterien werden angewandt? Wer entscheidet, ob ein Programm aus Klimaschutzgründen gestrichen wird? Was passiert, falls es einen Zielkonflikt gibt - also wenn wirtschaftliche und klimapolitisches Ziele nicht parallel erreicht werden können? Diese Fragen wird Walker nun beantworten müssen.

Auf den Prüfstand kommen nun sehr viele Vorhaben. Alleine das Stuttgarter Wirtschaftsministerium hat aktuell 36 solcher Förderprogramme. Das Spektrum ist breit und reicht von Corona-Hilfen über Innovationsförderungen bis hin zur beruflichen Ausbildung.

"Wir sind in jedem Fall fest davon überzeugt, dass kein Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums den Klimaschutzzielen widerspricht - ganz im Gegenteil: Viele Förderungen zielen darauf ab, die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen", erklärt eine Sprecherin.

Bayaz präsentiert Steuerschätzung

Am kommenden Montag will Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) die aktuelle Steuerschätzung für den Südwesten bekanntgeben - nachdem die Bundeszahlen bereits am vergangenen Donnerstag veröffentlich worden sind. Die diesjährige Steuerschätzung stehe vor allem wegen des Ukraine-Krieges auf tönernen Füßen, erklärt er.

Bayaz weiter: "Haushaltspolitik in diesen unsicheren Zeiten bedeutet immer auch Risikomanagement. Deshalb müssen wir bei der Steuerschätzung in diesem Jahr mit Sicherheits- und Risikofaktoren arbeiten. Das heißt konkret, dass alle Ministerien mit zusätzlichen Ausgabewünschen äußerst zurückhaltend sein sollten."

Kommentar hinzufügen
Kommentare werden geladen
In diesem Artikel findet keine Diskussion statt. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen.
  Nach oben