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Stuttgart/Mannheim (dpa/lsw)
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Auch Verwaltungsgerichtshof widerspricht Kretschmann

Auch die Justiz hat dem Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für einen Pandemie-Notstand eine Absage erteilt. «Dem Vorschlag, durch besondere Pandemiegesetze auch eventuell unverhältnismäßige Maßnahmen zu ermöglichen, steht entgegen, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip als ein wesentliches Element unseres Rechtsstaatsverständnisses im Grundgesetz verankert ist», sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Matthias Hettich. Er betonte, dass die Verwaltungsgerichte aufgrund ihres verfassungsrechtlichen Auftrags ausschließlich nach Recht und Gesetz entschieden, ob staatliche Maßnahmen des Infektionsschutzes unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingreifen.

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Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) schaut in die Runde.  Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Kretschmann hatte im Interview mit «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag) vorgeschlagen, harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten zu ermöglichen, um Pandemien schneller in den Griff zu bekommen. Er monierte aus seiner Sicht zu weit gehende Gerichtsentscheidungen: «Von Beginn an haben uns die Gerichte viele Instrumente gegen die Pandemie aus der Hand genommen, weil sie gesagt haben, diese seien nicht verhältnismäßig gegenüber dem Bürger.» In diesem Punkt gälten verschiedene

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